Die Türkei nach dem Putschversuch: Wohin steuert das Land? Der Kult von Präsident Erdogan

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Senior Researcher Landesverteidungsakademie (LVA), Österreich

Expertise:

Walter Posch ist Islamwissenschaftler. Von April 2004 bis April 2009 war er als Research Fellow (ab 2006 Senior Research Fellow) am Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris angestellt. Von Januar 2010 bis Dezember 2014 war Posch Forscher bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Seit Januar 2015 arbeitet er wieder am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (BLMVS) der Landesverteidigungsakademie in Wien.

Erdogan wird sich auf eine ideologisierte Identitätspolitik stürzen. Damit kommt die Diaspora in den Blickpunkt seines Interesses, was das lammfromme Schweigen der Europäer erklärt.

Unter Beobachtern herrscht weitgehend Übereinstimmung darin, dass der Putschversuch vom 15. Juli 2016 die autoritären Tendenzen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weiter stärken und ihm vielleicht sogar die absolute Macht in die Hände spielen wird. Damit stellt sich die Frage nach der mittelfristigen Entwicklung der Türkei und was das für die Region und Europa bedeutet. Drei Aspekte sind hierbei zu beachten: die Entwicklungen in der Administration und den Sicherheitskräften, die gesellschaftliche Entwicklung und die ideologische Neubestimmung der Türkei.

Die "Säuberungen" erinnern an die Folgen des 20. Juli und an Stalin.

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Im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Sicherheitskräfte sind die Veränderungen unmittelbar spürbar. Im Kern handelt es sich um eine Offiziersverschwörung, die weit tiefer und weit effizienter gewesen sein muss, als es landläufig den Anschein hat. Die jetzigen Säuberungen lassen sich auch ohne Hinrichtungen von ihren Auswirkungen mit dem Nachhall des 20. Juli oder den stalinistischen Säuberungen in den 1930er Jahren vergleichen: eine Schwächung des Sicherheitsapparates vor allem des Militärs und der Generalität wird leichtfertig in Kauf genommen, und wer in seiner Funktion bestätigt wird, stellt seine Treue zum Führer doppelt unter Beweis.

Es wird eine auf die politische Führung zugeschnittene Regimestreitmacht aufgebaut.

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Fest steht, dass der türkische Sicherheitsapparat eine neue Form annehmen wird. Eine derartige Entwicklung zeichnete sich aber schon seit Jahren ab: So ist der Chef des Geheimdienstes kein ehemaliger General mehr sondern ein Zivilist und die Polizei ist in den Belangen der inneren Sicherheit gegenüber der Armee gestärkt worden. Bis zu diesem Punkt lässt sich die Entwicklung positiv, nämlich als Demokratisierung und Europäisierung  deuten. Andererseits sind die Stärkung der Geheimdienste und der Abbau militärischer Strukturen ein globaler Trend, durch den Agenden der inneren Sicherheit militarisiert werden, ohne notwendigerweise die Militärs zu involvieren. Der von der Öffentlichkeit unbemerkt vollzogene Aufbau paramilitärischer Sondereinheiten der Polizei, die seit 2015 in den Kämpfen im Südosten des Landes eingesetzt wurden, und deren Funktion bis jetzt unklar ist, muss vor diesem Hintergrund betrachtet werden. In Zusammenschau mit anderen Aspekten – Umgestaltung der Gardeeinheiten usw. – liegt die Hypothese nahe, dass hier in Analogie zu anderen Regimen des Nahen Ostens eine auf die politische Führung zugeschnittene Regimestreitmacht aufgebaut werden soll.

Der Krieg gegen die PKK wurde zum Kampf "wahrer Islam gegen Atheismus".

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Der Krieg gegen die PKK kommt dabei zupass, er wird zwar im Rahmen der Armee und in Anlehnung an militärische Führungsgrundsätze weitergeführt, allerdings haben die Sondereinheiten die Rationale des Kampfes um eine weitere Variante bereichert. Zwar wird immer noch für die nationale Einheit und Terrorismusbekämpfung gefochten, doch spielt nun auch die Religion eine wichtige Rolle, also wahrer Islam gegen den Atheismus der PKK. Damit fällt es den Türken leichter, mit kurdischen Islamisten auf Augenhöhe zu kooperieren und einen Teil des Kampfes an diese zu delegieren.

Die Gängelung der Justiz ist längst bekannt, niemand kann behaupten, nichts gewusst zu haben.

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Wenn sich diese Vermutung bewahrheitet, würde der Sicherheitsapparat nur eine allgemeine Veränderung in der Türkei widerspiegeln, die sich im Umgang des Staatspräsidenten mit der Justiz zeigt. Die europäischen Fortschrittsberichte zur EU sprechen eine deutliche Sprache über die Gängelung der Justiz und, noch schlimmer, die schrittweise Aufhebung der Gewaltenteilung. Wenn Erdoğan dann über Nacht tausende Richter und Anwälte entlässt und das Justizsystem zum Erliegen bringt, darf niemand behaupten, nichts gewusst zu haben. Ausgelöst wurde Erdoğans Unduldsamkeit durch den großen Korruptionsskandal von 2013, den er rücksichtslos vertuschen ließ – Strafversetzungen und Gegenanzeigen an Staatsanwälte und Richter inklusive. Damit ähnelt sein Verhalten dem, anderer Potentaten des Nahen Ostens – man erinnere sich an die Saddam-Dynastie in Bagdad oder, aus jüngerer Zeit, an den Unwillen Bashar Assads, gegenüber den Forderungen der syrischen Zivilgesellschaft nach mehr Transparenz bei der Privatisierung von Staatseigentum.

Die Gezi-Proteste haben Erdogan gereizt. Die Mittelschichtler sind für ihn antisilamische Rowdies.

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Und überhaupt die Zivilgesellschaft! Nahöstliche Machthaber reagieren in der Regel gereizt, wenn ihre Entscheidungen in der Öffentlichkeit hinterfragt werden oder, noch schlimmer, wenn man sich über sie lustig macht, wie zahllose Prozesse, die Erdoğan gegen türkische Karikaturisten anstrebt, belegen. Am schlimmsten waren jedoch die Gezi-Proteste vom Frühjahr 2013. Aus Erdoğans Sicht lieferten sie den Beweis, dass die gebildete, säkulare Mittelschicht aus nichts anderem als antiislamsichen Rowdies besteht – 2007, anlässlich der riesigen Republiksmeetings klang er noch eine Spur höflicher auch wenn er dasselbe meinte. Die Entlassung von 50.000 Akademikern nebst Ausreiseverbot für dieselben scheint aber selbst für Erdoğan übertrieben, steht aber in Folge verschiedener Unmutsäußerungen Erdoğans  gegen die Universitäten und die Bildungseliten.  

Die Entlassungswelle trifft dann auch jene Schicht des Bildungsbürgertums, die sich mit zivilgesellschaftlichen und demokratischen Argumenten gegen den Putsch gestellt hat, am härtesten. Ihre Argumente haben wie sie selbst in der „modernen“ Türkei nur mehr wenig Wert. Stattdessen zählen die Slogans (nicht Argumente) jener, die in der Putschnacht „Recep Tayyip Erdoğan“ und „Allahu Ekber“ skandierten. Dabei handelte es sich neben gewöhnlichen AKP Anhängern auch um aufgebrachte Mobs aus dem halbgebildeten Lumpenproletariat. Sofern sie organisiert sind, gehören sie national-islamistischen Gruppen an, die teils aus dem Milieu der Grauen Wölfe, teils aus dem Milieu der AKP-Jugend stammen und auf Erdoğan eingeschworen sind.

Führerpersonen, die kein Geld für ihre Anhänger haben, bieten gern theatralische Außenpolitik.

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Wie überhaupt der Erdoğankult eine zentrale Rolle unter seinen Anhängern spielt und die AKP nur mehr das entseelte organisatorische Gerüst einer Partei ist. Wenn aber die eigene Partei nur mehr die Rolle eines politischen Statisten hat, dürfte der Handlungsspielraum für andere Parteien nicht viel größer sein. Die Folgen für die türkische Demokratie liegen auf der Hand: ohne Gewaltenteilung, ohne unabhängiger Justiz, mit einem machtlosen Parlament, mit kontrollierten Medien steht der Allmacht des „Führers“ (reis – Eigenbezeichnung) nichts mehr im Wege. Führerpersonen, zumal solche, die nicht oder nicht mehr über die finanziellen Mittel verfügen, ihrer Klientel zufrieden zu stellen, flüchten sich üblicher Weise in eine theatralische Außenpolitik. Da die Türkei im Gegensatz zu Saddam Hussein in den 1980er Jahren auf absehbare Zeit militärisch kaum in der Lage sein wird, klassische Machtprojektion zu betreiben, wird sich Erdoğan auf ideologisierte Identitätspolitik stürzen. Damit kommt die europäische Diaspora in den Blickpunkt seines Interesses, was das lammfromme Schweigen der Europäer erklärt.

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Wohin steuert die Türkei? Lesen Sie hier die Debatte.

Außerdem auf Causa: Amerika vor der Wahl - droht dem Land die Zerreißprobe?

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