Neue Perspektiven  Die Ostpolitik der SPD braucht dringend ein Update 

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Michael Groys ist Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Berlin und studiert Verwaltungswissenschaft an der Universität Potsdam.

Die "Anbiederungstaktik" von Frank-Walter Steinmeier gegenüber Russland sei falsch, sagt Michael Groys. Die SPD müsse einen neuen Kurs einschlagen, anstatt weiterhin ihre Ostpolitik der 1970er Jahre zu verkaufen. 

Egal, ob es um die Arbeitsmarkt-, die Fiskal - oder Kulturpolitik ging, Debatten wurden in der SPD bisweilen intensiv – immer aber offen geführt. Es war nicht zuletzt dieses Bekenntnis zum Pluralismus, weshalb ich mich vor fünf Jahren dazu entschloss, in die Partei einzutreten. Wenn es zuletzt allerdings um die deutsche Ostpolitik ging, habe ich die traditionelle Lust der Sozialdemokraten am Wettstreit um die besten Ideen vermisst.Denn wann immer das deutsche Verhältnis zu Russland das Thema war, wurde Kritik am traditionellen sozialdemokratischen Kurs nicht gern gehört.

Die SPD muss endlich über Alternativen zur Ostpolitik Willy Brandts nachdenken dürfen. 

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Die Vorstellung, dass sich eine deutsche Ostpolitik zwingend zwischen den drei Koordinaten Friedenspolitik, Deeskalation und Dialog bewegen müsse, die einst Willy Brandt vorgegeben hatte, schien dann die einzig gangbare Option. Jede formulierte Alternative, so schien es zuletzt, wäre hingegen gleichzusetzen mit dem Willen nach Krieg und Elend. Das Problem aber ist, dass wir uns längst mitten im Krieg befinden. Nein,es fliegen keine Katjuscha-Raketen gen Europa und es rollen auch keine T-34-Panzer Richtung Berlin. Ein hybride Krieg aber - inklusive Desinformationskampagnen und Cyberattacken - gegen das pluralistische, offene Europa ist längst im Gange.

Dass etwa die Verbindungen zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und Moskau florieren, ist lange bekannt. Und dass man in Russland das britische Brexit-Votum mit Jubel begrüßt hat, ist ebenfalls kein Geheimnis. Ganz zu schweigen von den Russland-Freunden in der deutschen Wirtschaft, die praktisch seit den ersten Minuten der Sanktionen schon darüber sprachen, diese abzuschaffen.

Doch auch in der SPD gibt es einige, die Ursache und Wirkung der aktuellen Konflikte mit Russland verkennen. Der Ukraine-Konflikt etwa, ein Krieg mit mittlerweile mehr als 10.000 Opfern, sei doch der Maidanbewegung in Kiew geschuldet, klagen nicht wenige an – und irren sich damit. 
Als gebürtiger Ukrainer jüdischen Glaubens gebe ich daher vielen europäischen und deutschen Politikern eine Mitschuld. Denn der Maidan wäre für Europa eine Chance, der Welt zu zeigen, dass Freiheit ein hohes Gut ist, für das es sich lohnt zu kämpfen.  Denn bei aller berechtigen Kritik an der Maidanbewegung war es zu Beginn vor allem eines: eine europäische Freiheitsbewegung. Das aber wird in weiten Kreisen der SPD verkannt.

Die sozialdemokratische Politik wird von den osteuropäischer Staaten zurecht als naiv empfunden. 

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Ein weiterer Irrtum der Sozialdemokraten ist es, dass sie beim Stichwort „Ostpolitik“ ausschließlich an die „Russlandpolitik“ denken. Die Interessen anderer osteuropäischer Staaten werden daher nicht selten mit Arroganz begegnet, was als Folge Angst und Unsicherheit bei unseren östlichen Partnern und Freunden verursacht. Wer mit Menschen in Polen und im Baltikum spricht, wird feststellen, dass sie sich von uns alleingelassen fühlen. Ein mancher beschreibt die deutsche und sozialdemokratische Ostpolitik daher mit einem Wort: Naivität. Es darf dabei kein Tabu sein,  auszusprechen, dass von Russland eine reale Bedrohung für die Sicherheit in Osteuropa ausgeht - denn der Dialog und die Deeskalation werden in Moskau als Zeichen der Schwäche gewertet, weshalb der bisherige Kurs gegenüber Wladimir Putin auch nur bedingt Wirkung gezeigt hat.

Das heißt im Umkehrschluss natürlich nicht, dass wir Stärke mit militärischem Eingreifen gleichsetzen. Wir müssen uns aber sehr wohl klar darüber sein, mit wem wir es zu tun hat, wenn wir mit Wladimir Putin sprechen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet das Druckmittel der Wirtschaftssanktionen nun aufgegeben werden soll. Denn diese Maßnahme, das zeigen die russischen Reaktionen, haben bislang die größten Wirkungen entfaltet.

Statt sich Putin anzubiedern, sollte Steinmeier die militärische Abschreckung der NATO unterstützen.   

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Ich halte es daher für fatal, wenn Frank-Walter Steinmeier die gleiche Nähe zu Russland sucht, die schon Gerhard Schröder erkennen ließ. Beide haben ein Bild von Russland, das in der Realität nicht existiert. Ihre obsessive Anbiederung an den Autokraten und ehemaligen KGB-Offizier Putin scheint dabei ansteckend zu sein. Sogar bei Genossen, die Schröders politischen Kurs in anderen Fällen massiv kritisiert haben. Wenn es aber um Russland geht, wird geschwiegen. Wer aber glaubt, dadurch einen Beitrag zum Frieden zu leisten, irrt sich. Denn einen Dialog kann es nur gleichzeitig mit entschlossenen Maßnahmen der militärischen Abschreckung geben – so, wie es übrigens auch die Ostpolitik von Brandt und Egon Bahr vorsah.

Wer hingegen Brandts Ostpolitik einzig auf Annäherung und Zugeständnisse verkürzt, aber keine Politik des Realismus betreiben möchte, verbleibt beim Status Quo. Gewissermaßen tat Steinmeier mit seiner Kritik am Nato-Manöver im Baltikum. Er tat es vor den Augen des sozialdemokratischen Stoltenberg, der in der SPD eigentliche große Anerkennung hat. Und er tat es vor allem vor unseren Partnern in Osteuropa.

Die künftige Beziehung zu Russland darf nicht nur mit der russischen Führungselite diskutiert werden. 

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Neue Zeiten und Herausforderungen erfordern neue Lösungen und langfristige Konzepte. Im Jahr 2016 kann nun mal keine Politik der 1970er Jahre gemacht werden. Es ergeben sich für mich wichtige Fragen der zukünftigen Beziehung mit Russland, die ich viel mehr in der SPD diskutiert sehen möchte: Wie etwa soll die Beziehung mit Russland in den nächsten 30 Jahren aussehen? Wie können wir zivilgesellschaftliche und demokratische Kräfte unterstützen? Wann hören wir endlich auf, lediglich auf die russische Führungselite zu setzen und geben das Wort den jungen Menschen im Land? Wie können wir ein Dialog auf Augenhöhe gestalten, ohne dabei massive Menschenrechtsverletzungen hinzunehmen? Denn eines muss uns klar sein: Putin ist nicht Russland.

Das alles bedarf einer tiefgründigen Debatte innerhalb der SPD über die Vergangenheit, Gegenwart und vor allem die  Zukunft der sozialdemokratischen Ostpolitik, denn wie Willy Brandt sagte: Darum - besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.

 

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Dieser Text ist Teil unserer Debatte zum Thema "Die Nato und Russland - Klare Kante oder Säbelrasseln" auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Und Rolf Mützenich (MdB, SPD) sagt: Die Nato muss die Ängste der Russen berücksichtigen. Die ganze Debatte hier

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