Wieso die NATO eine neue Russland-Politik braucht Die NATO muss die Ängste Russlands berücksichtigen. 

Bild von Rolf Mützenich
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, SPD

Expertise:

Seit 2002 ist Mützenich Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war von Januar bis November 2005 Sprecher der Arbeitsgruppe „Abrüstung und Rüstungskontrolle“ der SPD-Bundestagsfraktion. Seit November 2009 ist er außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Frank-Walter Steinmeier kritisiert das "Säbelrasseln" der NATO gegenüber Russland und kassiert dafür heftige Kritik. Dabei hat er recht. 

Auf ihrem Gipfeltreffen in Warschau am 8. und 9. Juli wird die NATO einmal mehr versuchen, einander widersprechende Aufgaben, Wünsche, Anforderungen und Ängste ihrer noch 27 Mitglieder (Montenegro tritt als Nr. 28 bei) unter einen Hut, bzw. in ein Abschlusskommuniqué zu bringen. Um den Befürchtungen vor einem unberechenbaren Russland Rechnung zu tragen, verstärkt die NATO ihre militärische Präsenz in Osteuropa. In Polen, Estland, Lettland und Litauen wird jeweils ein Bataillon (rund 1.000 Soldaten) auf Rotationsbasis stationiert. Die von Polen und Balten geforderte permanente Stationierung von NATO-Truppen wurde von Deutschland und anderen Ländern mit Hinweis auf die NATO-Russland-Grundakte von 1997 abgelehnt.  

Das Motto des Gipfeltreffen lautet also: „Abschrecken ohne zu provozieren“. Auch deshalb werden die Ukraine und Georgien – nicht zuletzt auf deutsches Drängen – keine Einladung zu einer NATO-Mitgliedschaft erhalten. Zweifellos war das von Polen initiierte Großmanöver „Anakonda“, mit mehr als 30.000 Soldaten unmittelbar vor dem NATO-Gipfel, politisch das falsche Signal. Immerhin aber hat Polen – im Gegensatz zu Russland – nach den Bestimmungen des Wiener Dokuments Beobachter aus dem gesamten OSZE-Raum (auch russische) eingeladen und das Manöver langfristig angekündigt. Ebenso problematisch war die Entscheidung, das Raketenabwehrschild der NATO in Polen und Rumänien zu installieren. Vor dem Hintergrund des iranischen Atomabkommens muss Russland das System natürlich auch als gegen sich gerichtet empfinden.

Steinmeier hat Recht: Mit Säbelrasseln löst man keine Probleme.

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Deshalb hat Frank-Walter Steinmeier völlig zu Recht bemerkt, dass man mit „Säbelrasseln“ keine Probleme löst und damit nichts anderes als eine reine Selbstverständlichkeit ausgesprochen: Wir dürfen uns weder von manchen unserer osteuropäischen Partnern, noch von US-republikanischen Senatoren in einen Eskalationskurs gegenüber Russland drängen lassen und müssen zugleich berechtigten Ängsten auf allen Seiten Rechnung tragen. Abschreckung darf nicht am Ende Entspannung unmöglich machen. Das Russlandbild von Norbert Röttgen und anderen Steinmeier-Kritikern ist eindimensional und deren Kritik wohlfeil. Sie wird der komplizierten Wirklichkeit genauso wenig gerecht, wie das rosafarbene Russland-Bild der LINKEN.

Denn trotz vermeintlicher Provokationen der NATO, die russischen Verletzungen der europäischen Friedensordnung und der Prinzipien von Helsinki sind real. Dazu gehören die Annexion der Krim, der unerklärte Krieg in der Ostukraine, die russischen Manöver (mit bis zu 100.000 Soldaten!) an der polnischen Grenze  ebenso wie die ständigen und brandgefährlichen russischen Provokationen im NATO-Luft- und Seeraum. Letztendlich landet man immer wieder bei der Frage nach Ursache und Wirkung.

Die "Großmacht"-Politik Russlands soll von innenpolitischen und ökonomischen Problemen ablenken.

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Ja, wir brauchen Russland, genauso wie Russland Europa braucht. Deshalb müssen wir alle Kooperationsforen nutzen, damit der Konflikt nicht weiter eskaliert. Wahr ist aber auch: Es gehören immer zwei dazu. Es spricht vieles dafür, dass die Gründe für die neue „Großmacht“-Politik Russlands vor allem dazu dienen, von ökonomischen und innenpolitischen Problemen abzulenken. Deshalb brauchen wir einen langen Atem. Vor allem darf sich „der Westen“ nicht auseinander dividieren lassen.

In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, an den Harmel-Bericht der NATO von 1967 zu erinnern. Statt eines kompromisslosen „Entweder-Oder“ zwischen Abschreckung und Entspannung definierte der Bericht in der Hochzeit des Kalten Krieges eine „Doppelstrategie“ von militärischer Stärke und einer „Politik der ausgestreckten Hand“, die sich als richtig erwies. Eine solche Strategie wird auch heute wieder gebraucht, auch wenn manche dies als typisch sozialdemokratische „Sowohl-als-auch-Politik“ verunglimpfen mögen.

Sicherheit für Europa gibt es nicht ohne, und schon gar nicht gegen Russland

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Es entbehrt jedoch nicht einer gewissen Komik, wenn „Entspannungsnostalgiker“ immer wieder mit großem Aplomb offene Türen einrennen und vehement Forderungen stellen, die bereits von der Bundesregierung – allen voran von Frank-Walter Steinmeier und dem OSZE-Beauftragten Gernot Erler – eins zu eins umgesetzt werden, wie die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates, die Einrichtung eines roten Telefons zwischen Brüssel und Moskau, die Modernisierung der Instrumente der militärischen Vertrauensbildung nach dem Wiener Dokument, einen Neuansatz bei der konventionellen Rüstungskontrolle (KSE) sowie die Stärkung der OSZE unter deutschem Vorsitz.

Die Botschaft von Warschau muss lauten: „So viel Sicherheit wie nötig, so viel Dialog und Kooperation wie möglich.“ Nachhaltige Sicherheit für Europa gibt es nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland – aber derzeit leider auch zu wenig mit Russland. Eine tragfähige Partnerschaft mit Russland muss unser Ziel bleiben. Diese erfordert jedoch Vertrauen, welches erst wieder hergestellt werden muss – und zwar auf beiden Seiten. Wir brauchen weder „Kriegs“- noch „Friedensgeheul“, sondern eine realistische Russlandpolitik mit Augenmaß und Empathie.

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Dieser Text ist Teil unserer Debatte zum Thema "Die Nato und Russland - Klare Kante oder Säbelrasseln" auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Der Friedensforscher Dr. Ulrich Kühn sagt: "Verteidigungsfähigkeit und Dialogbereitschaft müssen Hand in Hand gehen". Die ganze Debatte hier.

Außerdem auf Causa: Ist Großbritannien nach dem Referendum auf dem Weg zurück in die Wahldiktatur?

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