Nato-Gipfel in Warschau Die Botschaft der Nato an Russland muss Abschreckung sein

Bild von Karl-Heinz Kamp
Präsident Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Expertise:

Karl-Heinz Kamp ist Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.

Die Nato muss ihrer Bündnissolidarität glaubhaft nachkommen. Dafür müsse sie jetzt auch militärische Stärke gegenüber Moskau demonstrieren, sagt Karl-Heinz Kamp.

„Ein bisschen skurril“ nannte Wolfgang Schäuble die derzeit vieldiskutierte Aussage, die NATO würde Säbelrasseln und Kriegsgeheul betreiben. In der Tat hat sich wohl nicht nur der besonnene Bundesfinanzminister gefragt, worauf die Kritik an der NATO gegründet sein könnte. Denn es war Russland, das mit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine die europäische Sicherheitsordnung - in Moskau gerne das gemeinsame Haus Europa genannt - verlassen und die Partnerschaft mit dem Westen aufgekündigt hat. Die Aussage Präsident Putins im Herbst 2014, russische Truppen könnten in zwei Tagen in Riga, Tallinn oder Warschau sein, verschärfte die Krise. Weiteres Vertrauen wurde zerstört, nachdem der russische Außenminister Lawrow im sogenannten „Lisa Fall“ – der nie stattgefundenen Vergewaltigung eine russisch-stämmigen Mädchens – glatt gelogen hat. All dies waren bewusste Entscheidungen der Führung im Kreml und nicht etwa Reaktionen auf ein vermeintliches Fehlverhalten von NATO oder EU. Weder ein russisches Unbehagen über den Beitritt ehemaliger Ostblockstaaten zur NATO noch eine wie auch immer begründete Kritik Moskaus an dem Raketenabwehr-Projekt der NATO rechtfertigen die Änderung von Grenzen in Europa mit Gewalt.

Ein russisches Unbehagen über die Nato-Osterweiterung rechtfertigt nicht die gewaltsame Änderung von Grenzen in Europa.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Es ist die Aufgabe der NATO, in einer solchen Situation ihre militärischen Kapazitäten anzupassen und damit auch eine doppelte politische Botschaft zu vermitteln: zum einen ein Signal der Abschreckung an Russland, um eine zumindest denkbare Aggression gegen NATO-Territorium zu verhindern. Zum andern müssen die Mitgliedsländer in Osteuropa ein deutliches Zeichen der Bündnissolidarität und damit der Rückversicherung erhalten, um ihre Bedrohungsängste abzumildern. Dazu gehören auch militärische Übungen in Osteuropa, die nicht nur die militärische Leistungsfähigkeit der Atlantischen Allianz überprüfen, sondern gleichzeitig zur Glaubwürdigkeit der genannten politischen Doppelbotschaft beitragen. Würde die NATO diese politischen und militärischen Aufgaben nicht wahrnehmen, so hätte sie ihre Funktion als Sicherheits- und Verteidigungsallianz verspielt.

Wenn die Nato ihrer Funktion als Verteidigungsbündnis gerecht werden will, muss sie jetzt ein klares Signal aussenden. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Allerdings müssen die Abschreckungs- und Verteidigungsanstrengungen mit Augenmaß betrieben werden, denn man will ja verhindern, dass die eigenen Maßnahmen vom Gegenüber als Bedrohung verstanden werden und wiederum zu Gegenmaßnahmen führen. Ebenfalls muss sichergestellt sein, dass auch in Konfliktsituationen Gesprächskanäle und Möglichkeiten zur Kooperation in Feldern gemeinsamen Interesses erhalten bleiben. Gerade weil man davon ausgehen muss, dass Präsident Putin seinen Versuch der Wiederherstellung russischer Weltgeltung unter Einschluss militärischer Mittel fortsetzen wird, muss die Konfrontation „administriert“ und in Bahnen gelenkt werden, die eine plötzliche Eskalation durch Missverständnisse möglichst verhindert.

Die Verteidigungsmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass der Dialog abgebrochen wird.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Diese beiden Säulen der Abschreckung beziehungsweise Verteidigungsbereitschaft und des Dialoges bilden – nicht zuletzt auf Bemühungen der Bundesregierung – den Kern der aktuellen NATO-Politik. So wird einerseits auf dem NATO-Gipfel in Warschau die rotierende Stationierung von je einem Bataillon – das sind circa 1.000 Soldaten – in den vier am stärksten gefährdeten NATO-Ländern beschlossen werden. Eine solch begrenzte militärische Reaktion ist alles andere als „Kriegsgeheul“. Andererseits wurde der NATO-Russland Rat, ein seit fast zwei Jahrzehnten bestehendes Konsultationsforum, nicht aufgekündigt, obgleich in einigen NATO-Hauptstädten der Sinn eines solchen Forums nach der Aggression gegen die Ukraine in Zweifel gezogen wurde. Das jüngste Angebot der NATO, eine weitere Sitzung dieses Rates noch vor dem Warschauer Gipfel abzuhalten, hat Moskau übrigens abgelehnt.

Darüber hinaus gibt ein Blick auf die Zahlen Aufschluss über die rasselnden Säbel. Denn seit 2013 hat Russland sechs militärische Übungen in der Größenordnung zwischen  65.000 und 160.000 Mann durchgeführt. Die Annexion der Krim wurde von einem solchen Großmanöver an den Grenzen der Ukraine begleitet. Eine der jährlichen „Zapad“ Großübungen (mit 90.000 Soldaten) endete übrigens mit der Simulation von Nuklearschlägen gegen Warschau – da zählt es kaum noch, dass „Zapad“ pikanterweise „Westen“ heißt. Auch demonstriert Russland regelmäßig in sogenannten „Snap Exercises“ seine Fähigkeit, eine große Anzahl von Streitkräften quasi über Nacht zu mobilisieren – etwas, dass die Allianz nicht einmal in Ansätzen vermag beziehungsweise beabsichtigt.

Im Vergleich zu Russlands militärischen Übungen sind die Übungsmanöver der NATO unbedeutend klein.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

NATO-Übungen hingegen hatten bis Ende 2013 in Regel maximal 6.500 Teilnehmer, unter regelmäßiger Teilnahme der Bundeswehr – natürlich mit Zustimmung der Bundesregierung. Im Herbst 2014 mobilisierte die Allianz im Manöver „Trident Juncture“ 25.000 Mann und die derzeit im Blickpunkt stehende „Anaconda“-Übung – eine der größten bislang – hatte 30.000 Soldaten.

Nun wurde gemutmaßt, die derzeitige Debatte über die NATO kurz von dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Warschau habe etwas mit dem in Deutschland herannahenden Wahltermin zu tun. Das mag so sein. Allerdings sollte immer bedacht werden, welche Auswirkungen eine an die deutsche Öffentlichkeit gerichtete Diskussion in Polen oder in den Baltischen Staaten haben könnte. Dort nimmt man zu Recht an, dass es nicht die erste Aufgabe der NATO ist, Zustimmung aus Moskau zu erhalten, sondern für die Mitgliedsländer einzustehen.

Karl-Heinz Kamp ist Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.

________________________________________________________________________________

Dieser Text ist Teil unserer Debatte zum Thema "Die Nato und Russland - Klare Kante oder Säbelrasseln" auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Der Friedensforscher Dr. Ulrich Kühn sagt: "Verteidigungsfähigkeit und Dialogbereitschaft müssen Hand in Hand gehen". Die ganze Debatte hier.

Sie können an dieser Stelle derzeit keinen Kommentar schreiben.