Nato-Gipfel in Warschau "Das Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der russischen Bedrohung"

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Chefredakteur RT Deutsch

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Ivan Rodionov ist Chefredakteur von RT Deutsch, dem deutschen Kanal des russischen Auslandssenders. RT Deutsch wird aus dem russischen Staatshaushalt finanziert. Kritiker wie "Reporter ohne Grenzen" werfen RT Deutsch vor, einseitig zu berichten, das Vertrauen in die deutschen Medien zu untergraben und ein Propagandainstrument des Kreml zu sein. Ivan Rodionov vergleicht RT Deutsch hingegen mit der "Deutschen Welle". Mit Bezug auf die Ukraine-Berichterstattung des Mediums sagte er im März 2015 im Interview mit dem Tagesspiegel: "Wir zeigen den klassischen fehlenden Part, den anderen Winkel."

Die russische Bedrohung der baltischen Staaten basiert auf Verschwörungstheorien, sagt der Chefredakteur des staatlich finanzierten russischen Auslandssenders RT Deutsch - und auf politischem Kalkül.

Das Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der russischen Bedrohung. Allein bei dem Tagesspiegel ergibt der entsprechende Begriff 376 Treffer. Besondere Sorgen macht man sich um die drei baltischen Staaten. Die massiv propagierte Bedrohung ist eine gefühlte. Die Begründung, solange man sich überhaupt um eine bemüht, ist ein wackeliges hypothetisches Konstrukt, das nur im luftdichten Raum proatlantisch vernetzter Mainstream-Medien Bestand haben kann.

Die vermeintliche russische Bedrohung für die baltischen Staaten gründet auf Verschwörungstheorien.

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Die angebliche Gefahr eines russischen Überfalls auf Estland, Lettland und Litauen wird mit verdrehten und aus dem Kontext gerissenen Putin-Aussagen über den Schutz russischsprachiger Minderheiten begründet sowie mit einem immanenten russischen Expansionsdrang, wahlweise mit Putins Großmachtnostalgien – einer innerhalb der transatlantischen Denkfabriken erfundenen und von den Medien unisono gesponnenen verschwörungstheoretischen These.

Die Frage, die dabei ausgeklammert wird: wozu soll Russland die drei baltischen Nato-Länder attackieren und damit einen 3. Weltkrieg auslösen? Eine rationale Antwort auf diese Frage lautet: es gibt keinen einzigen plausiblen Grund dafür und keinen Anhaltspunkt in der russischen Außenpolitik. Und wenn schon Putin das viel beschworene Sowjetreich wiederherstellen wollte, warum wähnen sich die Kasachen mit ihrer 7500-Kilometer-Landgrenze zu Russland so sicher? Oder Aserbaidschan mit seinem Rohstoffreichtum? Oder Weißrussland mit seiner strategischen Lage? Auch alles ehemalige Sowjetrepubliken, auf die Aggressor Putin, glaubt man dieser Mär, abgesehen haben sollte.

Die Gefahr einer russischen Aggression wird Mantra-artig von den baltischen Spitzenpolitikern beschworen und unkritisch auf allen Medienkanälen verbreitet. Ob das das tatsächliche Meinungsbild in den betroffenen Ländern reflektiert,  dazu gibt es meistens keine Auskunft.

Die jüngsten Umfrageergebnisse zeichnen allerdings ein Bild, das schlecht in dieses Narrativ passt. So ergab eine von dem finnischen öffentlich-rechtlichen Sender YLE in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage in den drei baltischen Staaten und Finnland, dass Russland in Wirklichkeit weit hinten im Bedrohungsranking rangiert. Gerade mal ein Prozent der Finnen haben Angst davor. Zum Vergleich: 35 Prozent sehen sich akut durch Arbeitslosigkeit bedroht und 15 Prozent sehen die große Gefahr in der Ineffizienz der eigenen Regierung.

Die Bevölkerung der baltischen Staaten fürchtet sich weniger vor Russland als Glauben gemacht wird.

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Bei den Balten rangieren Bedrohungen wie illegale Zuwanderung, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sowie die Sorge vor Steuererhöhungen und Massenepidemien ebenfalls weit höher als die Gefahr eines russischen Überfalls. Dieses Wahrnehmungsbild stimmt weitgehend mit den Ergebnissen einer Studie der Latvian National Defence Academy überein, die keinesfalls im Verdacht steht, die Lage schönreden zu wollen. Diese fand heraus, dass die Letten, wenn überhaupt, Russland auf Platz sieben der gefühlten Bedrohungen setzen. Und selbst das tun nur 48 Prozent. 43 Prozent wollen gar keine Gefahr im Osten erkennen.

Dass die russische Gefahr vornehmlich in den Köpfen der baltischen Politiker existiert, dafür gibt es durchaus plausible Erklärungen. Der Status eines Nato-Ostfrontstaates bedeutet politisches Gewicht, eine weit wichtigere Rolle auf der transatlantischen Bühne, als ein Komparsenauftritt, und dazu noch materielle und finanzielle Hilfen.

Und schon fordert der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas in der Zetiung Die Welt, die „Abschreckung (gegen Russland – Anm. des Autors) muss die neue Normalität sein“.

Und wer würde dann noch wagen, die Regierungen in Riga, Vilnius und Tallinn noch für den Umgang mit den russischen Minderheiten zu kritisieren, die auch nach 25 Jahren Unabhängigkeit immer noch als Bürger zweiter Klasse behandelt werden, mit grauem Erstazpass, ausgeschlossen vom Wahlrecht und öffentlichen Dienst? Aber damit sind sie auch in früheren, ruhigeren Zeiten bei der EU gut davongekommen.

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Die Nato und Russland - Klare Kante oder Säbelrasseln?

Dieser Text ist Teil unserer Debatte zum Thema "Die Nato und Russland - Klare Kante oder Säbelrasseln" auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Der Friedensforscher Dr. Ulrich Kühn sagt: "Verteidigungsfähigkeit und Dialogbereitschaft müssen Hand in Hand gehen". Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp sagt: "Die Botschaft der Nato muss Abschreckung sein." Und Rolf Mützenich (MdB, SPD) sagt: Die Nato muss die Ängste der Russen berücksichtigen. Die ganze Debatte hier.

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