Nato-Gipfel in Warschau Auf eine Provokation der Nato wird eine Reaktion Russlands folgen

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Historiker und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IFSH - Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik

Expertise:

Dr. Ulrich Kühn ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter mit den Forschungsschwerpunkten: Nato-Russland-Beziehungen, Ukraine-Krieg, Russland, Nuklearwaffen, Rüstungskontrolle, OSZE. 2010 bis 2011 arbeitete er als externer Berater für nukleare Rüstungskontrolle des Grundsatzreferats Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung (Ref. OR09) beim Auswärtigen Amt in Berlin. 2011 wurde er als „United Nations Fellow on Disarmament“ ausgezeichnet. 2015 promovierte er zum Thema des Regimeverfalls kooperativer Rüstungskontrolle in Europa. Momentan koordiniert er das Projekt zu "Challenges to Deep Nuclear Cuts".

Die Beschlüsse des Warschauer Nato-Gipfels dürfen nicht die Dialogbereitschaft mit Russland in Frage stellen, sagt der Friedensforscher Dr. Ulrich Kühn. Um die festgefahrene Situation zu entschärfen, müsse Europa dabei stärker als bisher die Rolle des Gesprächsführers übernehmen. 

Als Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der NATO jüngst „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ im Verhältnis zu Russland unterstellte, war die Empörung groß. Einerseits zeigen die teils heftigen Reaktionen, dass die Bündnispartner eben doch nicht so geschlossen auftreten, wie von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg immer wieder betont. Andererseits signalisiert die Debatte den Beginn des Bundestagswahlkampfs in Deutschland.

Dabei hat Steinmeier doch eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit wiederholt: nämlich dass Verteidigungsfähigkeit und Dialogbereitschaft Hand in Hand gehen müssen. Im nuklearen Zeitalter kann man einer solchen Forderung eigentlich nicht ernsthaft widersprechen. Vielmehr müsste man Steinmeier zurufen: „Richtig! Aber Dialog worüber und mit welchem Ziel?“

Verteidigungsfähigkeit und Dialogbereitschaft müssen Hand in Hand gehen.

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Die Forderung nach Dialogbereitschaft ist keine genuin deutsche. Auch Stoltenberg macht sie sich seit einigen Monaten zu eigen. Das Problem dabei ist nur, dass die grundsätzliche Dialogbereitschaft zwischen der NATO und Russland den unbeholfenen Versuchen einer Verständigung zwischen einem Tauben und einem Stummen gleichen.

Während der Kreml mit der NATO zuallererst über die mögliche weitere (sic!) NATO-Osterweiterung (also um Länder wie die Ukraine, Georgien, Weißrussland und Moldau) und die Elemente der amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa sprechen möchte, will die NATO davon nichts wissen. Das Thema ‚Dialog über die Osterweiterung‘ ist in Brüssel und Washington ein No-Go. Ähnlich sieht es bei der Raketenabwehr aus, die von der NATO immer noch fadenscheinig als gegen die Bedrohungen aus dem Nahen Osten – also den Iran – gerichtet, verkauft wird. So als hätte es das Iran-Nuklearabkommen von 2015 nie gegeben.

Die NATO wiederum möchte über die gefährlichen russischen Provokationen über der Ostsee und dem Schwarzen Meer sprechen, über riesige russische Manöver mit bis zu 95.000 Mann in nächster Nähe zu den baltischen Staaten und, nicht zuletzt, über die Ostukraine und die Krim.

Die illegalen Interventionen Russlands dienen in erster Linie dazu, die Nato-Osterweiterung zu unterbinden.

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Im Kreml treffen solche Forderungen auf taube Ohren – wohl auch gerade deshalb, weil Wladimir Putin mit den Mitteln illegaler Intervention und permanenter Verunsicherung der russischen Nachbarländer endlich ein wirksames Mittel gefunden hat, um die weitere Osterweiterung der Allianz zu unterbinden. Denn genau das bedeuten die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine und die eingefrorenen Konflikte in Georgien und Moldau – in naher Zukunft ist für diese Länder die Tür zur Bündnismitgliedschaft zugeschlagen.

Putin missachtet dabei nicht nur die Souveränität dieser Länder, er verunsichert gleichzeitig die östlichen NATO-Mitglieder. Der NATO-Gipfel in Warschau wird deshalb sogenannte „Rückversicherungen“ beschließen. Übersetzt heißt das, mehr Soldaten im Baltikum und in Polen. Die russische Reaktion wird nicht lange auf sich warten lassen.Vor dieser festgefahrenen Lage nun „Dialog“ zu fordern ist zwar richtig, wenn es darum geht, eine weitere Eskalation zu verhindern. Es ist letztlich aber auch wohlfeil, da die Forderung die Realitäten ignoriert und eine konkrete Zielvorgabe meidet.

Die Forderung nach mehr Dialog ist ohne klare Zielvorgabe redundant.

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Eine mögliche Zielvorgabe wäre beispielsweise die gemeinsame Vorbereitung eines pan-europäischen Sicherheitsgipfels – ein ‚Helsinki 2.0‘, ähnlich der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) aus dem Jahr 1975. Auch damals setzte sich der Westen mit diversen autoritären Regimen an einen Tisch. Auch damals war das Endergebnis nicht viel mehr als eine Spiegelung der unschönen europäischen Realitäten. Trotzdem half Helsinki, einen Modus Vivendi zur Vermeidung kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen den Blöcken zu formulieren. Seine wirkliche Saat ging erst 14 Jahre später auf.

Das Problem dabei ist, dass sich vor allem die USA einem solchen Dialog ‚auf Augenhöhe‘ verweigern; wird dieser doch ohne die vollständige vorherige Umsetzung des Minsk-Abkommens durch Russland (und die Ukraine) fälschlicherweise als unnötige ‚Belohnung‘ russischen Verhaltens gesehen. Statt Dialogkonditionierungen zu formulieren, sollte man auf westlicher Seite eher versuchen, ob ein paralleler Dialog mit Moskau über die Normen und Prinzipien europäischer Sicherheit nicht vielleicht auch positive Nebeneffekte für die Ostukraine generieren könnte.

Da das amerikanisch-russische Verhältnis derzeit zu unterkühlt ist, muss Europa die Rolle des Dialogführers übernehmen.

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Und an dieser Stelle kommen die Europäer, und nicht zuletzt die Bundesregierung, ins Spiel. Das amerikanisch-russische Verhältnis ist seit vielen Jahren sicherheitspolitisch so belastet, dass ernsthafte Fortschritte in nächster Zeit realistisch nicht zu erwarten sind. Hier spielt vor allem die schwer zu fassende politische Währung des gegenseitigen Respekts eine Rolle. Während das Weiße Haus Russland überwiegend als „Regionalmacht“ (O-Ton Obama) wahrnimmt, sieht sich Russland auf dem Weg zurück zur Weltmacht und verlangt von Washington, auch als solche behandelt zu werden.

Eingekeilt zwischen den Befindlichkeiten dieser sicherheitspolitischen Alphatiere muss Europa, müssen die europäischen Bündnispartner, endlich autonomer agieren. Es braucht mutige europäische Initiativen für einen konkreten Dialog mit Moskau ohne Vorbedingungen. Die Ziele liegen auf der Hand: mehr Sicherheit für alle (aber besonders im Ostseeraum), reziproke und überprüfbare Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher Zwischenfälle, und die Formulierung und Einhaltung gemeinsamer Sicherheitsprinzipien. Steinmeiers Aufforderung zum Dialog kann nur der Anfang sein.

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Die Nato und Russland - Klare Kante oder "Säbelrasseln"?

Diese Text ist Teil unserer Debatte zum Thema "Die Nato und der Dialog mir Russland" auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp sagt: "Die NATO muss jetzt militärische Stärke gegenüber Russland demonstrieren". Die ganze Debatte hier.

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