Die Nato und Russland Atomwaffen spielen wieder eine größere Rolle

Bild von Oliver Meier
Wissenschaftler Stiftung Wissenschaft und Politik

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Stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der SWP; Forschungsgebiete: Massenvernichtungswaffen / Proliferation, Rüstungskontrolle

Russlands atomare Abschreckungspolitik ist brandgefährlich. Umso wichtiger, dass die Nato jetzt nicht ebenso mit ihrer Nuklearpolitik zurück in den Kalten Krieg zieht.

Die russische Führung möchte gern zurück in die Vergangenheit. In Putins Weltbild stecken Großmächte ihre Einflusssphären ab und beschützen diese militärisch. Großmächte sind in dieser Welt Atommächte. „Wissen Sie“, so der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz Ende 2014, „stellen Sie sich einen Bären vor, der die Taiga beschützt“. Der Bär sei nun mal ein Raubtier. Er könne sich natürlich von Honig und Beeren ernähren, aber würde er dann in Ruhe gelassen? Natürlich nicht! Jemand würde ihn in Ketten legen und ihm die Klauen ziehen. „Diese Analogie beziehe ich natürlich auf die Macht der nuklearen Abschreckung“, so Putin. 

Russlands Politik der nuklearen Abschreckung fördert Proliferation, weil sie Atomwaffen aufwertet

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Seit  der Annexion der Krim zeigt der russische Bär seine Klauen offen und auf unberechenbare Weise. 25 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts gehören Alarmübungen mit nuklearfähigen Systemen, Überflüge russischer Atombomber und nukleare Drohungen gegen Nato-Verbündete wieder zur Routine. Diese Politik befördert die Proliferation, weil sie Atomwaffen aufwertet. Und sie ist brandgefährlich, weil es bereits zu einer Reihe von militärischen Zwischenfällen gekommen ist.

Auf ihrem Gipfel in Warschau hat die Nato reagiert, indem sie ihrerseits Atomwaffen eine größere Rolle zugewiesen hat. Seit Ende der 1990er Jahre hat die Allianz ihr nukleares Abschreckungsdispositiv nicht mehr so deutlich und detailliert beschrieben wie in dem am Wochenende von den 28 Nato-Mitgliedern verabschiedeten Gipfelkommuniqué. Der Zweck der nuklearen Fähigkeiten der Nato sei es zwar weiterhin, den Frieden  zu sichern, Zwang zu verhindern und Aggression abzuschrecken. Aber: Sollte die „grundlegende Sicherheit“ eines Bündnismitglieds bedroht sein, verfüge die Nato über „die Fähigkeiten und die Entschlossenheit“ einem Gegner inakzeptable Kosten aufzuerlegen. Die Nato warnt unter Hinweis auf die Nuklearstreitkräfte Großbritanniens, Frankreichs und der USA, diese verschiedenen Entscheidungszentren trügen zur Abschreckung bei, indem sie die „Kalkulationen“ eines möglichen Gegners erschwerten. Vertrauensbildung geht anders.

Anders als Russland scheint die Nato unsicher, ob sie mit ihrer Nuklearpolitik zurück in den Kalten Krieg will.

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Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei sind in der nuklearen Teilhabe der Nato als Stationierungsstaaten von US-Atomwaffen eingebunden. Sie haben sich in Warschau verpflichtet,  die „nukleare Infrastruktur“ sicher und einsatzbereit zu halten. Damit dürfte auch die Bereitstellung von nuklearfähigen Flugzeugen, wie der deutschen Tornado Kampfbomber gemeint sein.

Während Russlands Nuklearpolitik bereits wieder im Kalten Krieg angekommen ist, scheint die Nato unsicher, wie weit in die Vergangenheit sie reisen will. Einige hatten auf deutlichere Signale gegenüber Russland gehofft, dass die Nato auch auf eine konventionelle Aggression, etwa gegen das Baltikum, nuklear reagieren würde. Forderungen nach mehr Manövern der Allianz mit nuklearfähigen Trägersystemen und eine schnellere Bereitstellung der in Europa stationierten 180 US-Atomwaffen in Krisenzeiten standen vor Warschau als Forderungen im Raum. Der stellvertretende polnische Verteidigungsminister spielte kurzzeitig sogar mit dem Gedanken, unter Bruch der Nato-Russland-Grundakte auch in Polen US-Atomwaffen zu stationieren.

So weit ist die Nato in Warschau nicht gegangen. Atomwaffen werden weiterhin als „einzigartig“ und die Umstände eines Atomwaffeneinsatzes als „höchst unwahrscheinlich“ bezeichnet. Eine engere Verknüpfung von konventioneller und nuklearer Verteidigungsplanung wird im Gipfeldokument nicht erwähnt. Auch wenn die Nato weiterhin die Option eines nuklearen Ersteinsatzes offenhält, bleibt die atomare Schwelle hoch.

Nukleare Abrüstung spielt für die Nato aktuell keine wichtige Rolle, die Debatte über Abschreckung hat sich gedreht.

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Die Nato-Debatte über die Rolle der nuklearen Abschreckung hat sich seit der Ukrainekrise allerdings gedreht. Vorbei die Zeiten, als es vor allem um Möglichkeiten zur Reduzierung der in Europa noch stationierten 180 US-Atomwaffen ging. Ein einziger dürrer Absatz im Kommuniqué zur Rüstungskontrolle warnt Russland, seinen Verpflichtungen unter bestehenden Verträgen nachzukommen. Nukleare Abrüstung sei eben von den Umständen abhängig. Man bedaure, dass diese gerade nicht günstig seien, so die Nato lakonisch.

Wie aber geht es nun weiter? Die Beschlüsse von Warschau dürften eher der Beginn, denn der Endpunkt der Debatte um die nukleare Abschreckung in der Allianz sein. Ob die Nato noch weiter in die Vergangenheit reist, hängt von der russischen Politik ab, aber auch von Entwicklungen in Washington und Edinburgh.
Russland reagierte verhalten auf die Gipfelbeschlüsse von Warschau. Viele hatten befürchtet, dass Moskau auf Verkündigung der „vorläufigen“ Einsatzbereitschaft des Nato-Raketenabwehrsystems mit einem Ausstieg aus der nuklearen Rüstungskontrolle reagieren würde. Stattdessen erklärte der russische Nato-Botschafter in Brüssel die Bereitschaft, mit der Nato über Mechanismen zur Vermeidung gefährlicher militärischer Zwischenfälle zu reden. 

Die US-Präsidentschaftswahlen werfen einen Schatten über die Nato-Nuklearwaffenpolitik

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Die amerikanischen Präsidentschaftswahlen werfen einen Schatten über die Nato-Nuklearwaffenpolitik. Dem Vernehmen nach überlegt Präsident Barack Obama, in den letzten Tagen seiner Amtszeit einen amerikanischen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen. Dies wäre ein entscheidender Schritt zur Reduzierung der Rolle von Kernwaffen. Sollte die Führungsmacht in der Allianz erklären, Atomwaffen nur noch als Vergeltung für einen Atomwaffenangriff einzusetzen, müsste auch die Nato klären, ob sie sich anpasst. Andererseits droht im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump eine beispiellose Debatte über die Lastenteilung in der Nato, die auch die bisherigen Nukleararrangements in Frage stellen könnte.

Schließlich ist offen, ob Großbritannien Atommacht bleibt. Zwar will die Führung der britischen Konservativen das politische Chaos im Land (und in der Labour Party) eiskalt ausnutzen, um am 18. Juli eine kontroverse  und teure Entscheidung über die Anschaffung neuer Atom-U-Boote durch Parlament zu peitschen. Sollte sich aber Schottland wegen des bevorstehenden Brexit von Großbritannien lossagen, hätte London dann möglicherweise mehr als £100 für neue Trident U-Boote ausgegeben, aber keinen Hafen mehr, wo es diese stationieren kann. Denn die Scottish National Party hat versprochen, im Falle der Unabhängigkeit die britischen Nuklearbasis in Faslane zu schließen.

Bis 2017 sollte die Nato ernsthaft russische Gesprächsangebote prüfen und selbst über Abschreckungspolitik debattieren.

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Vor dem Hintergrund dieser Ungewissheiten, ist die in Warschau getroffene Entscheidung, 2017 einen außerordentlichen Nato-Gipfel in Brüssel einzuberufen, klug. Bis dahin sollte die Nato erstens die Ernsthaftigkeit russischer Gesprächsangebote prüfen, indem sie im Nato-Russland-Rat eine Stärkung der vertrauensbildenden Mechanismen zur Diskussion stellt. Zweitens besteht für die Allianz keine Notwendigkeit russisches nukleares Säbelrasseln durch ähnliche gefährliche Signale nachzuahmen. Und drittens braucht die Allianz eine gründliche und umfassende Debatte über die Nato-Abschreckungspolitik. Eine solche Diskussion sollte transparent und unter Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft in allen Nato-Staaten geführt werden.

Dann könnte auch die Sinnhaftigkeit einer ab 2020 anstehenden Modernisierung der in Europa stationierten US-Atomwaffen politisch diskutiert werden. Eine Abschreckungs- und Verteidigungspolitik, die in den Nato-Mitgliedern gesellschaftlich breite Akzeptanz besitzt, wäre wohl die glaubwürdigste und stärkste Sicherheitsgarantie der Nato.

 

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Eine Debatte zur deutschen Russlandpolitik finden Sie hier

Und natürlich ist auch der Brexit ein Thema auf Causa

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