Die deutsche Außenpolitik unter Merkel  Merkel dient dem Land als moralischer Kompass 

Bild von Christian  Hacke
Politikwissenschaftler

Expertise:

Hacke befasst sich mit jüngerer deutscher Geschichte, deutscher und Innen- und Außenpolitik, amerikanischer Geschichte und Außenpolitik sowie den transatlantischen Beziehungen. Er lehrte Politikwissenschaft am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie in Bonn.

Die Kanzlerin sah sich in ihren 11 Jahren Regierungszeit mit vielen Krisen konfrontiert. Es ist ihr Verdienst, dass die meisten davon nicht weiter eskalierten und der Westen weiterhin zusammensteht. 

Weniger Visionen, sondern  vielmehr Umstände  entscheiden in der Außenpolitik. Konrad Adenauer nutzte die Gunst der Stunde zur Westbindung, Willy Brandt zur Entspannung mit dem Osten und Helmut Kohl zur Wiedervereinigung.

Nur zwei Bundeskanzler mussten sich  als Krisen- Kanzler bewähren: Helmut Schmidt und Angela Merkel. Sie unterscheiden sich zwar in vielerlei Hinsicht, aber Schmidts Diktum, wer Visionen habe, der solle zum Arzt gehen, umschreibt auch Merkels Vorliebe, die Probleme situativ anzugehen.

Die deutsche Stabilitätspolitik ist kein Wirtschaftssadismus

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Sie ist die erste Bundeskanzlerin, die mit einer Abfolge von Krisen konfrontiert  wurde, die sich dann zu einer Existenzkrise der westlichen Welt entwickelt und zu massiven globalen Machtverschiebungen zu gunsten der autoritären Mächte geführt hat. Die  von den USA 2008 ausgelöste Finanz- und Wirtschaftskrise schwächte die USA und hatte auch auf die ökonomisch labilen Staaten Europas, wie Griechenland, fatale Auswirkungen. Das griechische Drama über Verbleib oder Austritt der Währungsunion wurde durch diese Krise beschleunigt und förderte ein Auseinanderdriften der Interessen zwischen Gläubigern- und Schuldnern in der EU. Angela Merkels Einsatz für die Rettung des Euros und Griechenlands findet keine ungeteilte Zustimmung.

Doch ist die deutsche Stabilitätspolitik kein Monster und kein Wirtschaftssadismus, sondern elementare Voraussetzung, um die strukturellen Ursachen der Krise der Mittelmeerländer zu bekämpfen: zu geringe Wettbewerbsfähigkeit, übermäßige Staatsverschuldung und zu wenig Reformwillen. Die Euro- und Griechenland Krise ist noch nicht gebannt, neue Fieberschübe in Süd-Europa sind nicht auszuschließen.

Merkel konnte das Problem der deutschen Hegemonie in Europa gelöst

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Die Annexion der Krim durch Russland  und der Krieg in der Ost-Ukraine haben zur schwersten sicherheitspolitischen Krise Europas seit der Invasion der Warschauer Pakt Truppen in die CSSR 1968 geführt. Weil die USA wie auch die EU handlungsunfähig waren,  ergriff Angela Merkel die Initiative. Dank ihrer Beharrlichkeit konnte sie den Westen auf eine gemeinsame und maßvolle Sanktionspolitik einschwören, Putin vor weiterer Eskalation abhalten, Kiew zu Kompromissen zwingen und die USA vor umstrittenen sicherheitspolitischen Entscheidungen, wie die Aufnahme der Ukraine in die NATO, abhalten.

Auch die Ukraine Krise  dokumentiert die dialektische Verbindung zwischen Schwäche der EU und notgedrungener Führung durch Deutschland. Zu klein für die Hegemonie in Europa und zu groß und stark, um gleichgewichtig zu erscheinen, hat Angela Merkel dieses Dilemma der halb- hegemonialen Macht in der Mitte Europas Dank ihrer kooperativen und integrativ wirkenden Diplomatie halbwegs auflösen können.

Zur größten Krise  entwickelt sich seit Sommer 2015 die Flüchtlingskrise. Merkels couragiertes „Wir schaffen das“ ermutigte zunächst eine weltweit bewunderte Willkommenskultur. Doch angesichts der wachsenden Flüchtlingströme aus Afrika und dem Nahen- wie Mittleren Osten rückten die integrationspolitischen Schwierigkeiten in den Vordergrund der Kritik. Hätte Deutschland im Sommer 2015 statt die Flüchtlinge aufzunehmen, die Grenzen als Alternative rigoros schließen sollen? Dann hätte sich von Österreich über den Balkan bis Griechenland ein dramatischer Rückstau von Millionen Flüchtlingen entwickelt, der, so ist zu vermuten, die  fragilen Gesellschaften dort in eine Katastrophe gestürzt hätte.

Die Flüchtlingskrise markierte einen Wendepunkt für Merkel

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Seit den Übergriffen von Flüchtlingen auf Frauen zu Silvester 2015/16 am Kölner Hauptbahnhof greift in Deutschland Angst, Hysterie und Fremdenfeindlichkeit um sich. Merkels Plan zur Sicherung  der EU-Außengrenzen, die von ihr gewünschte Europäisierung  der Flüchtlingsproblematik und die Abmachungen der EU mit der Türkei bilden einen fragilen Rahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms, besonders seit der rücksichtslosen Niederschlagung des Putsches in der Türkei durch Präsident Erdogan.

Die Flüchtlingskrise markiert einen Wendepunkt für Angela Merkel: erstmals treffen die Folgen der außenpolitische Krisen ungebremst die deutsche Gesellschaft und setzen Ängste frei. Eine der sichersten und sattesten Gesellschaften der Welt gerät in Panik. Populisten haben Konjunktur.

Trotz aller Ungewissheiten zollen die meisten Deutschen und Europäer, gerade in der jungen Generation, ihr weiter Respekt, hat sie doch durch ihr mutiges und konsequentes Verhalten in der Flüchtlingskrise das Ansehen Deutschlands gesteigert und einen letzten Rest von Europas zivilisatorischem Eigenanspruch gerettet. Vielleicht hat Angela Merkel diese Serie von Krisen abmildern können, weil sie sich stets  abzustimmen suchte.

Vor allem im Rahmen der EU scheint Angela Merkel sich Herfried Münklers Ratschlag zu Herzen genommen zu habe, dass Deutschland als „Zentralmacht Europas“ Fehler unbedingt vermeiden muß, weil diese viel gravierendere Konsequenzen mit sich bringen, als die eines Landes an der Peripherie.

Der Atomausstieg hat Deutschlands Vorbildrolle als zivile Atommacht zerstört.

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In der Weltpolitik unbefangener verhandelt sie mit den Weltmächten je nach Interessenlage;  besonders auf den G-7 und G- 20 Gipfeln zeigt sie sich völlig im Element ihrer multilateralen soft- power Diplomatie, die besonders bei den Schwellenländern und in der Dritten Welt auf Zustimmung stößt weil sie wie keine andere die neuen globalen Fragen anpackt.

Aber nicht alle Entscheidungen von ihr waren alternativlos. Der überstürzte Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie ist problematisch, denn er hat  Deutschlands Vorbildrolle als zivile Atommacht zerstört, eine gemeinsame europäische Energiepoltik erschwert und Strom nicht billiger gemacht.

Auch Merkels Entscheidung, die Wehrpflicht abzuschaffen, bleibt kontrovers. Seitdem ist die Bundeswehr nicht kampffähiger, zukunftsorientierter, kostengünstiger oder besser gesellschaftspolitisch verankert.

In der Libyen Krise riskierte Angela Merkel Deutschlands Isolierung im atlantischen Bündnis weil sie sich gemeinsam mit China und Russland gegen die Bündnispartner USA, Großbritannien und Frankreich stellte. Von Merkels Gütezeichen, Außenpolitik im Zeichen von Bündnistreue, war hier nichts mehr zu spüren. Die westlichen Partner waren enttäuscht über diese moralisierende Zivilmacht ohne Zivilcourage.

Unter Merkel hat Deutschland seine Rolle als Brücke zwischen Ost und West ausgebaut 

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Als Fazit lässt sich festhalten:

Durch die raffiniert machiavellistische Machtpolitik Präsident Putins, der der amerikanische Präsident Obama nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hatte, waren die außenpolitischen Handlungsspielräume für Angela Merkel enger geworden. Es ist um so bemerkenswerter , dass sie die Krisen in der Regel als Chance zu nutzen wusste, um den Verfallsprozess des Westens zumindest zu verzögern. Dabei gelang ihr in dieser komplexen multipolaren Welt auch das Kunststück, sowohl den Bündnispartner USA nicht nachhaltig zu verprellen, die prekären Beziehungen zu Russland halbwegs intakt zu halten und neue Partner wie die Volksrepublik China zu finden. Deutschlands Rolle als ökonomische Weltmacht mit Blick auf China ausgebaut zu haben ist auch Merkels Verdienst.

Wirtschaft und Diplomatie sind ihre hervorstechenden Instrumente bei der Gratwanderung, die Westintegration zu erhalten und  der deutsch-russischen Zusammenarbeit auch angesichts der robusten Machtpolitik von Präsident Putin noch eine Chance zu geben.

Unter der Führung von Angela Merkel hat Deutschland also seine Rolle als „Brücke zwischen Ost und West“ ausgebaut, ohne seine Pfeiler im Westen zu lockern. 

Als erster Bundeskanzler nach dem Zweiten Weltkrieg geboren, und gesamtdeutsch geprägt wurde sie im Zuge  dieser  miteinander verzahnten und verschachtelten Krisen (Krise der USA, der transatlantischen Beziehungen, der EU, der Ost- West Beziehungen, arabische Rebellion, Terrorismus, Ukraine-Krise, und Flüchtlingskrise)  zur herausragenden Krisenmanagerin. Kein Wunder, dass sie unter mittelmäßigen und schwachen Politikern im Westen  als hervorstechender Staatsmann  hoch geschätzt wird. Die Krisen haben sie gestählt und macht-bewusst gemacht; sie weiß was sie leisten kann und was über ihre Kräfte geht. Sie verhebt sich nicht wie Putin und sie handelt nicht so widersprüchlich wie Präsident Obama.

Merkel hat verhindert, dass der Westen völlig unter die Räder kommt 

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Im globalen Ringen zwischen Demokratie und Diktatur hat sie dazu beigetragen, dass der Westen nicht völlig unter die Räder kommt.  Dabei suchte sie  die autoritären Mächte wie Russland, und die Volksrepublik China in globale oder regionale Verantwortung einzubinden.

Sie hat in der Flüchtlingskrise nicht alles richtig gemacht hat. Aber sie dient den eigenen Landsleuten als moralischer Kompass, der gerade in Zeiten von rechtem Populismus so dringend notwendig ist. 

Die Geschichte  wird Angela Merkel eines Tages  vielleicht auf einer Stufe mit den anderen großen Bundeskanzlern Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl stehen. Vielleicht wird sie sogar nach Konrad Adenauer einmal als wichtigste Kanzlerin gelten, die zwar kein kompaktes Erbe vorweisen kann wie Brandt und Kohl aber sie könnte als außergewöhnlich umsichtige Krisen - Kanzlerin in die Geschichte eingehen. Unter widrigen Bedingungen hat sie die Krise des Westens durch kluge  und sanfte Machtpolitik zu mildern versucht und insgesamt die europäische und internationale Politik konstruktiv bewegt.

Doch bleiben wir mit der endgültigen Bewertung vorsichtig: Helmut Schmidts konsequente Haltung beim Nato- Doppelbeschluss war richtig, kostete ihn aber die Kanzlerschaft, weil die SPD ihm nicht folgte. Die Geschichte gab ihm nachträglich jedoch recht. Die anhaltende Euro- und  Flüchtlingskrise könnten für Angela Merkel ähnlich schicksalsentscheidend werden.  

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