Migration und Integration unter Merkel  Die Kanzlerin der Zuversicht 

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Freie Journalistin

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Büşra Delikaya, 21-jährige Berlinerin und Studentin der Germanistik und Geschichte an der Universität Potsdam. Freie Journalistin (u.a. für den Freitag) und Ehrenamtliche in Initiativen wie Salaam-Shalom und JUMA.

Angela Merkel hat mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht nur ihre Partei, sondern ganz Deutschland herausgefordert. Muslime fühlen sich unter ihr willkommen, viele ehemalige Wähler verraten. 

Es war eine Zeit, die schien das gesamte Land in zwei Lager gespalten und das Kollektiv in eine immense Polit-Dichotomie gehüllt zu haben. Nicht nur unterschiedlich aufgefasst, auch anders bezeichnend ging Deutschland 2015 die Flüchtlingskrise oder -Hilfe an, sprach sich auf verschiedenste Weise für oder gegen die Zuwanderung oder eben den Zustrom aus. Das Volk war sich einer Bewertung der Situation unschlüssig bis die Kanzlerin nach parlamentarischer Sommerpause letzten Jahres festen Schrittes vor die Presse trat, jedes Wort abzuwägen schien, während sie über die Gräuel der Flucht sprach.

Die Pressekonferenz verlief monothematisch in den Fragen der Journalisten und lapidar in den Antworten Merkels. Mit kühler Haltung pochte sie vehement auf Werte, die Deutschland ausmachen würden und rundete den Duktus einer überschlagenden Zuversicht mit einem Satz ab, der sich später zu dem Soundbite ihrer Person und dem Kernslogan einer ihrer Politik inhärenten Willkommensdevise bilden würde: „Wir schaffen das.“

Merkel wurde zum Galgenvogel der Flüchtlingskrise 

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Die Rede ist von einer Zuversicht, derer Deutschland vergangenes Jahr bedürftig, im Anschluss aber in beachtlich großen Teilen überdrüssig war. Dies zu spüren ließ nicht allzu lange auf sich warten. Simultan zu den vielen verlorenen Stimmen der CDU begann die AfD immer mehr Unterstützer zu verzeichnen. Langjährig linientreue Mitglieder der Union wandten der ihnen gram gewordenen Führung Merkels den Rücken und fanden im rechten Flügel politische Zuflucht.

Und auch das geht aus vielen Stimmen hervor und ist keineswegs unberechtigt; die Schuld des Rechtsrucks ist Kritikern zufolge auch der Bundeskanzlerin zu verschulden. So steht Merkel im wohl ärgsten Kreuzfeuer ihrer Laufbahn, von völlig konträren Seiten einvernehmlich zum offiziellen Galgenvogel der laufenden Misere designiert. Die Erzkonservativen belächeln den linken Kurswechsel, die Linken ernannten sie ohnehin schon seit jeher zu einer Agitatorin, die bisherigen Verfechter ihrer Flüchtlingspolitik hingegen sehen die intransparent und jähe Kehrtwende ihrer Regierungsführung als Triebwerk für den nachfolgenden Aufschwung des rechten Lagers. Merkel sagt rechten Demagogen den Kampf an, während die AfD schier zum Ventil für den inner-parteiischen Frust ihrer Parteikameraden mutiert. So hagelte es neben Kritik von Koalitionspartnern wie Seehofer, der ihr auf dem CSU-Parteitag auf demütigendste Weise öffentlich die Leviten las, auch die der eigenen Reihen. Die Stimmen der Union gegen sie wurden mehr und sie wurden lauter.

Merkel fordert Deutschland zur Veränderung heraus  

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Doch wieso sie all das zu erdulden bereit war und ist, scheint im ersten Augenblick vollkommen unverständlich. Die Theorien überhäufen sich und die mitunter plausibelste ist die Schaffung eines Erbstücks gegen nahendes Ende ihrer Amtszeit. So gut wie alle Politiker ersehnen sich schließlich ein mentales Überbleibsel in den Gedanken der regierten Ära, eine kennzeichnende Erinnerung ihrer Führung, auf die ein Jeder zurückblicken kann. Bislang war Merkel kühler und reservierter Kopf der Nation, heute gibt sie sich als Aufrührerin und Umstürzlerin der Dogmen ihrer eigenen Parteilinie. Sie fordert heraus, nicht nur sich selbst, auch das gesamte Land und die Bereitschaft auf eine Veränderung dieser.

Unter Merkel fühlen sich Migranten verstanden

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Die Resonanz in den Reihen der jungen Generation fällt nach wie vor unterschiedlich aus. Auch unter Muslimen und vor allem jungen Muslimen entwickelt sich seit Umbruch der Merkelschen Politik eine vorher nicht anzutreffende, steigernde Sympathie gegenüber ihr und ihrer Partei. Es scheint, als würden sich fortan nicht wenige Muslime mit den Christlich-Demokraten identifizieren können. So treten seit und unter anderem durch Merkel immer mehr junge Migranten der CDU bei. Was früher eine Rarität war, formiert sich zur absoluten Normalität. Merkel scheint zu verstehen; die Muslime, ihre Probleme und Anliegen. Und sie geht sie tatsächlich an, jedenfalls scheint auch das so. Wo muslimische Jugendliche den ständigen Wechsel des Integrationsdiskurses im Land leid waren, zu dessen Spielball sie nicht selten wurden, lässt sich sagen, dass sie seit Merkel und besonders seit Umbruch-Merkel eine neue und nie dagewesene Teilhabe verspüren. Auch Migranten und Muslime sitzen in politisch entscheidenden Gremien, und auch Migranten und Muslime tragen dazu bei, dass Deutschland es tatsächlich schaffen kann.

Merkels Anti-Terror Politik hat die Probleme nicht verkleinert 

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Im Sog der politischen Verführungskunst der erkorenen Menschenfreundin Merkel darf und sollte jedoch innerhalb der muslimischen Jugend Deutschlands keine Verklärung einer dennoch kontroversen Politikerin stattfinden. Auch wenn die zugesprochene Zugehörigkeit der hier lebenden Muslime, der gesammelte Tatendrang gegen den Daesh-Terror und gleichsam gegen die rechte Hetze Gefallen findet, so ist nicht zu vergessen, dass auch Deutschland unter Merkel es dem Terror ab einem bestimmten Punkt gleichtat, sei es auch bei dem Kampf gegen ihn.

Denn auch deutsche Bundeswehrsoldaten nahmen unter der sogenannten Anti-ISIS-Koalition Zivilisten - häufig Frauen und Kindern - in Form von Kollateralschaden das Leben. Und so sehr sie auch für die Zuwanderung der Geflüchteten plädierte und sie durchsetzte, war es auch Merkel, die in einer Rede 2002 im Bundestag klar und deutlich den US-Einsatz während des Irakkrieges befürwortete und eine Zurückhaltung Deutschlands unter Schröder verurteilte. Ein Krieg, der den Islamischen Staat gebar und seine Terrorbrut hervorbrachte, die wiederum Fluchtursache der Asylsuchenden hierzulande ist, für die sich Merkel nun so stark macht. Ein Paradoxon.

Von der Bundesministerin zu einer Landesvorsitzenden, von der CDU-Generalsekretärin zur ersten Kanzlerin der Bundesrepublik und von eben jener Kanzlerin zur umstrittenen Unionsrebellin. Merkel legte eine zwiespältige, durchaus strittige Amtszeit ab. Klar ist aber: Sie hat eine wichtige Zeit in diesem Land auf eine richtige Weise geprägt. Zwar gebührt ihrer Regierungszeit einiges an Kritik, doch traf sie einschneidende Entscheidungen, hinter denen und vor der kollektiven Schelte sie mit überraschender Standhaftigkeit stand. Und dem gebührt viel Respekt.

 

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