Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte Der Westen hat in Syrien versagt 

Bild von Günter  Meyer
Geologe Universität Mainz

Expertise:

Günter Meyer ist ein deutscher Geograph. Er leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt (ZERAW) an der Universität Mainz. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Politische Geographie der arabischen Welt und wirtschafts- und stadtgeografische Entwicklungsprobleme im Vorderen Orient, besonders in Ägypten, Syrien, Jemen und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Die Syrienpolitik der westlichen Führungsmacht USA ist gescheitert. Sie hat die Ausbreitung des islamistischen Terrors gefördert und ist für die humanitäre Katastrophe in Syrien mitverantwortlich

Das Ziel der Syrienpolitik der letzten beiden US-Präsidenten war der Sturz des Assad-Regimes. Die Planung dafür begann bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001. Dies erklärte der ehemaligen Nato-Oberkommandeur General Wesley Clark. Neben Syrien sollte noch in sechs weiteren Ländern ein Regimewechsel durchgeführt werden. Doch zunächst unterstützte Baschar al-Assad die USA im „Krieg gegen den Terror“. Er ließ sogar im US-Auftrag verdächtige Terroristen foltern.

Die völkerrechtswidrige Invasion im Irak, die 2003 von den USA mit gefälschten Beweisen inszeniert wurde, stieß bei Assad auf massive Ablehnung. Nach dem Attentat auf den libanesischen Regierungschef Hariri, wofür die US-Regierung Syrien verantwortlich machte, begann eine politische und mediale Kampagne zum Sturz des Assad-Regimes. Dies belegt unter anderem ein Bericht der US-Botschaft in Damaskus. 2007 deckte der renommierte Journalist Seymour Hersh auf, dass die USA gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien eine Terrorarmee zum Sturz der Regierungen in Damaskus aufbauten. Auch berichtete der ehemalige französische Außenminister Fabius von britischen Vorbereitungen im Jahre 2009 für einen militärischen Angriff auf Syrien.

Die USA haben alle Chancen auf eine diplomatische Beilegung des Syrien-Kriegs zerstört

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Nach westlicher Lesart wurden die friedlichen Proteste des „Arabischen Frühlings“ 2011 vom Assad-Regime mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Nicht erwähnt wurden Bewaffnete, die während der Demonstrationen sowohl auf Protestierende als auch auf Polizisten und Soldaten schossen und so die Gewalt auf beiden Seiten eskalieren ließen. Ebenso wenig erwähnt wurden „versteckte Massaker“ an Sicherheitskräften. Eine Ausnahme bildet der Tod von 146 Soldaten in Jisr el-Schoghur. Nach westlichen Berichten sollen hier Deserteure von Regierungstruppen exekutiert worden sein. Wäre dies der Fall gewesen, hätte sich das Regime schon lange nicht mehr an der Macht halten können. Offensichtlich wurde auch dieses Massaker von Assad-Gegnern verübt.

Nach langwierigen Verhandlungen gelang es dem UN-Vermittler Kofi Annan, eine Vereinbarung zur Beilegung des Syrien-Konflikts zu erzielen. Das Dokument wurde von den Außenministern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates am 30. Juni 2012 in Genf unterzeichnet. Alle stimmten der Einsetzung einer Übergangsregierung aus Mitgliedern der gegenwärtigen Regierung und der Opposition zu. Während Annan unmittelbar danach in Moskau verhandelte und die Zustimmung, dass Putin Assad zum Rücktritt bewegt, zum Greifen nah war, fiel die US-Regierung dem UN-Vermittler in den Rücken. Außenministerin Hilary Clinton und ihr britischer Amtskollege forderten den Amtsverzicht von Assad und die US-Botschafterin in der UNO leitete ein Verfahren ein, um den Rücktritt des syrischen Präsidenten zu erzwingen. Dies bedeutete das Ende der wichtigsten Chance für eine diplomatische Beilegung des rasch eskalierenden Stellvertreterkriegs in Syrien.

Die USA haben den IS ermöglicht und unterstützt

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Stattdessen setzte die US-Regierung gemeinsam mit Saudi-Arabien, Katar und der Türkei auf eine militärische Lösung, um gewaltsam das Ziel des Regimewechsels in Damaskus zu erreichen. Mit massiver Finanzierung  islamistischer Milizen durch die Golfstaaten, die auch Waffen über den Flughafen von Ankara an die Assad-Gegner lieferten, sowie mit Waffen aus den Arsenalen des gestürzten libyschen Präsidenten Gaddafi, die die CIA über die Türkei an die Aufständischen verteilte, wurde der Stellvertreterkrieg erst richtig angeheizt.

Um Assad zu stürzen, schreckte die US-Regierung nicht einmal davor zurück, Dschihadisten des Al-Kaida-Netzwerks zu unterstützen. Nicht genug, dass die USA durch die Invasion im Irak und die anschließende politische Ausgrenzung der dortigen Sunniten die Voraussetzungen für die Entstehung des IS geschaffen hatte – so wurden US-Militärgefängnisse wie Abu Ghraib nach Massenverhaftungen, Demütigungen und Folter der Iraker zu Brutstätten des islamistischen Terrors. Als dortiger Gefangener rekrutierte Abu Bakr al-Baghdadi unter seinen Mithäftlingen einstige hochrangige Experten des Regimes von Saddam Hussein. Diese Männer etablierten zunächst den „Islamischen Staat im Irak“ unter dem Dach von Al-Kaida und besetzen später die Schlüsselpositionen in dem von al-Baghdadi ausgerufenen Kalifat.

Obwohl das Gefährdungspotential der „salafistischen Organisation“ – wie es 2012 in einem Bericht des Militärischen Geheimdienstes DIA hieß – bekannt war, wurden diese Terroristen der Al-Kaida von der US-Regierung gefördert, weil man in ihnen vor allem gefährliche Gegner des Assad-Regimes sah. Kein geringerer als Michael Flynn, der ehemalige Leiter des DIA, erklärte in einem Video-Interview mit Al-Jazeera, dass „die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückzuführen“ ist. 

Nachdem mittlerweile der IS-Terror auch in den USA angekommen ist, nachdem Hunderttausende getötet wurden, 11 Millionen Syrer innerhalb ihres Landes vertrieben oder ins Ausland geflüchtet sind, steht Obama am Ende seiner Regierungszeit vor einer humanitären Katastrophe und den Ruinen der gescheiterten Politik des Regimewechsels in Damaskus. Bleibt nur zu hoffen, dass sein Nachfolger Trump sich an sein Wahlversprechen hält: Ende der Politik des Regimewechsels, stattdessen Kampf gegen den islamistischen Terror. 

Sie können an dieser Stelle derzeit keinen Kommentar schreiben.