Kritik an der Flüchtlingspolitik Rechtliche Grenzüberschreitung

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Volkswirt und Autor

Expertise:

Thilo Sarrazin ist Volkswirt und Autor. 2010 erschien von ihm "Deutschland schafft sich ab". Von 2002 bis 2009 war er SPD-Finanzsenator in Berlin.

Wer einen deutschen Grenzpfosten erreicht und das Wort Asyl aussprechen kann, kann mit mehr als 95 Prozent Wahrscheinlichkeit auf immer in Deutschland bleiben. Das bedroht die Grundfesten unserer Gesellschaft.

Daniel Thym, 45 Jahre alt, ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Außerdem ist er Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. An Jahren jung, gilt er als etablierter Experte zu allen Rechtsfragen rund um Integration und Migration und kann mit entsprechender fachlicher Autorität auftreten.

Es hat deshalb Gewicht, wenn Thym als anerkannter Experte den in der „Erklärung 2018“ konstatierten Rechtsbruch einen „Mythos“ nennt und beklagt, die Unterzeichner der Erklärung wollten das „politische System delegitimieren“, indem sie einen Rechtsbruch behaupten, „der so nicht vorliegt“.

Ich gehöre zu den Unterzeichnern der „Erklärung 2018“. Bekanntlich wächst man nicht an den eigenen Argumenten, sondern an den Argumenten der Andersdenkenden. Deshalb habe ich mir Thyms Text Satz für Satz angeschaut. Anders als in der Überschrift angekündigt vermeidet Thym in seinem Artikel weitgehend die juristische Argumentation. Ja, er versucht sie zu delegitimieren, indem er schreibt: „Wer sich auf das Recht beruft, muss keine Sachargumente vorbringen.“

Aus dem Mund eines Juristen hört sich das seltsam an. Deshalb erscheint an dieser Stelle ein bisschen Nachhilfe aus der Sicht eines Ökonomen angezeigt: Jedes positive Recht ist eine politische Setzung durch den staatlichen Gesetzgeber. Es kann per se weder Wahrheit noch Vernunft für sich beanspruchen. Es gilt, weil der Gesetzgeber das so entschieden hat, und es gilt so lange, bis der Gesetzgeber etwas anderes entschieden hat.

Ob ein gesetztes Recht vernünftig und gerecht ist, hat mit seiner Geltung nichts zu tun.

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Die Frage, ob ein gesetztes Recht vernünftig und gerecht ist oder nicht durch eine bessere Regelung ersetzt werden sollte, hat mit der Geltung des Gesetzes nichts zu tun. Ein Rechtsbruch liegt dann vor, wenn ein Gesetz gebrochen wird, unabhängig davon, ob ein Gesetz vernünftig und gerecht oder absurd und ungerecht ist.

Eine Verbesserung des Rechts geht immer so vonstatten, dass man sachliche Argumente ernst nimmt, austauscht und die daraus gewonnenen Erkenntnisse in neues Recht einfließen lässt. Sachargumente gegen die verderbliche und gefährliche Ausrichtung der deutschen Einwanderungs- und Asylpolitik seit 2015 wurden umfassend ausgetauscht. Dazu liegen mittlerweile ganze Bibliotheken vor. Die Debatte war deshalb so frustrierend, weil das politische Establishment und die Kulisse seiner Claqueure in Wissenschaft und Medien auf Sachargumente gar nicht einstieg, sondern entweder gesinnungsethisch argumentierte oder auf angebliche rechtliche Zwänge verwies.

Diese Sachdebatte wird von der Erklärung 2018 vorausgesetzt, aber nicht erneut aufgenommen. Die Erklärung weist lediglich auf den fortgesetzten Rechtsbruch hin und bekräftigt das Recht der Demonstrationsfreiheit.

Thym kritisiert: „Die These vom Rechtsbruch beruht im Kern auf einem Missverständnis der Dublin-Regeln.“ Das ist schlichter Unfug. Die Dublin-Regeln gehen dem deutschen Verfassungsrecht nicht vor und können es auch nicht außer Kraft setzen. Ein Professor für Öffentliches Recht weiß das auch genau.

Es ist schlicht falsch, dass die These vom Rechtsbruch im Kern auf einem Missverständnis der Dublin-Regeln beruht.

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In Artikel 16, Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu klar: „Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist.“

Dass das Vorgehen der Bundesregierung seit September 2015 ein eklatanter Rechtsbruch ist, stellte nicht nur Professor Udo Di Fabio in seinem Gutachten für die bayerische Staatsregierung fest. Es ergibt sich auch aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, aus einem Urteil des OLG Koblenz und aus zahlreichen anderen Quellen.

Das Vorgehen der Bundesregierung seit September 2015 ist ein eklatanter Rechtsbruch.

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Professor Thym bezieht sich in seinem Artikel allein auf die Anwendung der Dublin-Verordnung und argumentiert, Deutschland müsse ein eigenes Asylverfahren durchführen, wenn es nicht gelingt, den Asylbewerber binnen sechs Monaten in das Erstaufnahmeland zu überstellen. Dabei lässt er den entscheidenden Punkt unter den Tisch fallen: Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hätte gar nicht erst in Deutschland einreisen dürfen.

Die Anwendung dieser Bestimmung wurde von der Bundesregierung 2015 außer Kraft gesetzt und ist bis heute nicht wieder in Kraft gesetzt worden. Das ist der größte Skandal in der an Skandalen reichen Einwanderungspolitik der letzten Jahre. Dazu passt ins Bild, dass massenweiser Betrug bei Herkunftsangabe und der Feststellung der Identität toleriert wurde und wird, ohne jede Konsequenzen für die Betroffenen.

Die Flüchtlingspolitik bedroht langfristig die Grundfesten des deutschen Staatswesens und der deutschen Gesellschaft.

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Wer einen deutschen Grenzpfosten erreicht und das Wort Asyl aussprechen kann, kann mit mehr als 95 Prozent Wahrscheinlichkeit auf immer in Deutschland bleiben. Das bedroht langfristig die Grundfesten des deutschen Staatswesens und der deutschen Gesellschaft. Ohne wirksame Kontrolle der Grenzen und vollständige Herrschaft über die Entscheidung, wer zu uns kommen darf, ist weder der Sozialstaat noch unser ganzes Gesellschaftsmodell überlebensfähig.

Professor Thym und seine Gesinnungsgenossen wissen das natürlich. Offenbar verfolgen sie ein Modell der künftigen Gesellschaft, das die Mehrheit der Deutschen ablehnt. Dabei gehen sie in der Argumentation unehrlich vor und laden so moralische Schuld auf sich.

Thilo Sarrazins Artikel erschien zuerst auf dem Blog „Achse des Guten“ (www.achgut.de).

6 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Mike Nixda
    "Politisches Establishment", "Claqueure in Wissenschaft und Medien", "Gesinnungsgenossen". Wer solche Floskeln und Vokabeln benutzt, disqualifiziert ist direkt. Da klingt es albern, wenn er es als "ein bisschen Nachhilfe aus der Sicht eines Ökonomen" bezeichnet.

    Aber so kennen wir Herrn Sarazin, der für Menschen anderer Herkunft auch gerne mal das maskuline Singular benutzt: "der Russe", "der Türke", "der Araber". Und auch "der Ostdeutsche", dem er konstatiert, er habe statistisch gesehen einen niedrigeren IQ als "der Westdeutsche".

    Mit diesem Duktus bedient er das rechtspopulustische Spektrum, dem er eindeutig auch angehört. Zumindest im Geiste. Kein Wunder, dass dieser Text zuerst im Blog "Achse des Guten" erschien. Dort fällt es sicher auf fruchtbaren Boden.
  2. von Christian Lüder
    Herr Sarrazin bringt als Argument nur die ewige Leier vom Art. 16a GG vor. Das ist alles nett, aber hat mit deutschem und europäischem Asylrecht nicht wirklich viel zu tun: Die Dublin-VO ist eine Verordnung auf europäischer Ebene und hat damit unmittelbare Wirkung auf nationales Recht. Ob dazu im GG oder auch woanders etwas Anderes steht, spielt dabei keine wirkliche Rolle.

    Die Einreisevoraussetzungen und auch Ablehnungsgründe sind in § 18 AsylG geregelt. Hierauf geht auch der wissenschaftliche Dienst ausführlich ein. Bei der von Sarrazin angeprangerten Einreise aus einem sicheren Drittstaat entfällt systemisch Art. 16a GG. Ob hingegen ein anderer Drittstaat überhaupt zuständig ist, lässt sich erst nach Registrierung, Identitätsfestellung etc im Inland prüfen, nicht aber andere Grenze, sofern an der Grenze überhaupt kontrolliert wurde. Bei vielen Geflüchteten ist nicht klar, aber welchen Staat sie einreisten, wobei dies auch nicht wichtig wäre, um eine Zuständigkeit nach Dublin festzustellen.

    Es ist damit der übliche Vorhalt von rechts, dass Art. 16 a GG unterlaufen würde. Das immer gleiche folgende Argument ist dann, dass ja nicht mal 1% Asyl bekäme und der Rest Wirtschaftsflüchtlinge seien. Mit schöner Regelmäßigkeit wird dann das ausführende AsylG, insbesondere die § 2 bis 4.

    Es ist langsam lästig, dass man immer wieder den gleichen Salm erzählen muss und offenbar nie ein Lerneffekt einsetzt. Das ist umso bedauerlicher, wenn sie mit einer gewissen Bauernschläue versuchen, einen Überzeugungsvorsprung zu suggerieren.

    Es gibt auf dieser Seite, und damit auch bei allen Unterzeichnern der pamphletischen Erklärung 2018, keinerlei Diskussionsbereitschaft oder Lerneffekt. Die Argumente sind eingefroren seit Mitte 2015 tausendfach widerlegt. Ob Prof. Thym nun "erst" 45 ist, spielt bei einem anerkannten Experten für Asyl- und Aufenthaltsrecht nur bedingt eine Rolle. Erkennbar ist auch bei einem 73jährigen Wissen und Expertise nicht besser. Im Gegenteil.
    1. von Maxim Graf
      Antwort auf den Beitrag von Christian Lüder 06.06.2018, 16:51:38

      Als Anfangspunkt einer Begründung möge hier nur die Disqualifizierung des Grundgesetzes als "ewige Leier", dessen Inhalt keine wirkliche Rolle spiele, dienen.
      Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe und beleidigende Formulierungen. Die Community-Redaktion
    2. von Christian Lüder
      Antwort auf den Beitrag von Maxim Graf 14.06.2018, 09:14:31
      Nun, wenn Sie sich mit dem Inhalt beschäftigen würden, stellten Sie fest, dass Art. 16a GG in der Tat keine Role spielt, soweit eine EU-VO wie Dublin direkt und unmittelbar Wirkung entfaltet. Das sieht Art. 16a Abs. 5 GG auch schon genau so vor. Dass Rechte den Art. 16a GG zitieren, um damit eine Gesetzesüberschreitung darlegen zu wollen ist eine alte Leier ohne Ton. Die Ansicht, dass ich das GG diskreditieren würde, ist Unsinn. Es sind die, die es immer wieder für ihre falsche Argumentation mißbrauchen wollen.
    3. von Maxim Graf
      Antwort auf den Beitrag von Christian Lüder 14.06.2018, 14:48:59
      Ich verstehe Ihre Argumentation trotzdem nicht.
      1. Nach Art. 16a Abs. 2 GG schließt die Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Drittstaat, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK) und der Konvention zum Schutze der Menschrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist, eine Berufung auf das Asylgrundrecht aus Art. 16a Abs. 1 GG von vornherein aus.
      Damit kann sich Keiner, der eine Landgrenze nach Deutschland überschreitet, auf Art. 16a berufen. Die Entgegennahme eines Asylantrags ist abzulehnen.
      2. Es geht nicht um Flüchtlinge, sondern um Einreisewillige. Die Bezeichnung als Flüchtling ist eine agitatorische Aufmerksamkeitssteuerung, ihre Anwendung setzt eine Untersuchung und Klassifikation voraus
    4. von Christian Lüder
      Antwort auf den Beitrag von Maxim Graf 14.06.2018, 18:43:25
      Richtig, diese Klassifizierung setzt eine Prüfung voraus. Diese Prüfung kann nicht an der Grenze erfolgen. Nach der Dublin-VO gibt es dafür ein eigenes Verfahren. Dieses Verfahren hat rechtlich Vorrang vor dem GG. Das kann allerdings gar nicht an der Grenze abgewickelt werden, sondern eben erst später erfolgen. Insofern ist die komplette Diskussion darüber obsolet. Ergänzend sei auf § 18 Abs. 4 AsylG verwiesen. Auch das regelt genau das Verfahren. Und natürlich geht es um Flüchtlinge bzw. Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen.