Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Mythos Rechtsbruch

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Universität Konstanz

Expertise:

Prof. Dr. Daniel Thym ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz und Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR).

"Illegale Masseneinwanderung" stoppen, "rechtsstaatliche Ordnung" wiederherstellen - die Unterzeichner der "Erklärung 2018" dröhnen laut, aber recht haben sie nicht. Illegal war die Öffnung der Grenzen nicht.

Im März veröffentlichten 34 Unterzeichner, darunter die DDR-Bürgerrechtlerin und Politikerin Vera Lengsfeld, der Schriftsteller Uwe Tellkamp und der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, die „Erklärung 2018“, einen Appell zur Flüchtlingspolitik. Die Unterzeichner präsentieren sich als intellektuelle Opposition. In knappen 33 Worten versuchen sie, das politische System zu delegitimieren, indem sie auf ein scheinbar neutrales Argument verweisen: das Recht. Die „illegale Masseneinwanderung“ soll gestoppt und die „rechtsstaatliche Ordnung“ an den Grenzen wiederhergestellt werden. Dies ist geschickt, weil Recht und Verfassung über dem politischen Tagesgeschäft zu stehen scheinen. Wer sich auf das Recht beruft, muss keine Sachargumente vorbringen. Gestützt wird die quasi-wissenschaftliche Argumentation, indem man eine unabhängige Kommission fordert und viele Bildungsbürger mit akademischen Titeln unterschreiben lässt.

Doch die „Erklärung 2018“ macht es sich zu einfach, denn die pauschale Behauptung vom fortwährenden Rechtsbruch überzeugt nicht. Im Kern beruht die These vom Rechtsbruch auf einem Missverständnis des deutschen Asylgrundrechts, dem eine einfache Antwort unterstellt wird, obwohl die deutsche Drittstaatsregelung seit dem Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens hinter dessen Regelungen zurücktritt. Diesen Vorrang des Unionsrechts stellte das Bundesverfassungsgericht schon 1996 fest, und er gilt noch eindeutiger für die heutige Dublin-III-Verordnung. Es mag schwer zu vermitteln sein, aber die rechtliche Antwort ist eindeutig: Das Grundgesetz beherrscht den öffentlichen Diskurs, ist für die Frage der Grenzschließung in der Rechtspraxis aber weitgehend irrelevant. Es gelten die Dublin-Regeln.

Die These vom Rechtsbruch beruht auf einem Missverständnis des deutschen Asylgrundrechts.

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Deren Inhalt stellte der Europäische Gerichtshof im vergangenen Sommer unmissverständlich fest. Zwar sind in den meisten Fällen für deutsche Asylanträge andere Staaten zuständig, allerdings nur nach Maßgabe eines komplizierten Überstellungsverfahrens. Die deutschen Behörden dürften viele Asylbewerber zurückschicken, allerdings nicht zu unseren direkten Nachbarn wie Österreich, sondern in die Außengrenzländer Italien, Griechenland oder Kroatien. Die Crux ist nun, dass die Rückführung nur zeitlich begrenzt möglich ist. In Artikel 29 der Dublin-III-Verordnung steht, dass Deutschland ein eigenes Asylverfahren durchführen muss, wenn die Überstellung binnen sechs Monaten nicht gelingt. Hiernach geht die Zuständigkeit über, wenn die Überstellung scheitert, was in der Praxis leider viel zu häufig passiert. Ich hätte mir gewünscht, dass der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio sich mit diesen Rechtsfragen beschäftigt, allerdings schweigt sein Gutachten hierzu weitgehend.

Wegen des Vorrangs der EU-Regeln kommt es auch nicht darauf an, ob irgendeine Ministeranordnung besteht oder nicht. Dies bestätigte mittelbar inzwischen auch das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es mag sein, dass diese Rechtslage selbst Experten im Winter 2015/16 nicht eindeutig klar war, weshalb auch verschiedene Äußerungen der Bundesregierung aus heutiger Sicht missverständlich formuliert sind. Aber dennoch steht für mich das Ergebnis fest, das ich auf dem „Verfassungsblog“ näher begründet habe: Die Behauptung vom fortwährenden Rechtsbruch ist ein Mythos.

Die Behauptung vom fortwährenden Rechtsbruch ist ein Mythos.

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Das klingt kompliziert - und das ist durchaus typisch für die Migrationspolitik. Mit ihrem Verweis auf die Staatsgrenze suggeriert die „Erklärung 2018“ eine einfache Lösung, die es rechtlich und tatsächlich nicht gibt. Das zeigt ein kleines Gedankenspiel: Was passierte, wenn Deutschland die Dublin-Regeln abschüttelte oder gleich ganz aus der EU austräte? Wäre der voll souveräne Nationalstaat handlungsfähiger? Mitnichten, denn man muss kein Migrationsforscher sein, um zu erkennen, dass Staaten grenzüberschreitende Personenwanderungen immer nur begrenzt steuern können, weil diese von Faktoren abhängen, die sie nur teilweise kontrollieren. Eine kluge Politik wird daher mehrdimensional vorgehen: von der Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten bis hin zu innenpolitischen Maßnahmen, etwa bei der Abschiebung. Nationale Alleingänge versprechen selten nachhaltigen Erfolg.

Nationale Alleingänge versprechen selten nachhaltigen Erfolg.

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Diesen Weg verfolgt auch die Bundesregierung. Tatsächlich sind die europäischen Länder keineswegs so handlungsunfähig, wie es der verkürzte Blick auf die Schengen-Binnengrenzen suggerieren mag. Sowohl die EU-Türkei-Kooperation als auch die Mittelmeerpolitik zeigen, dass man die Fluchtmigration faktisch steuern kann - und rechtlich auch steuern darf. Im Detail kann und muss man über vieles diskutieren, etwa ob die Türkei die Anforderungen an einen sicheren Drittstaat erfüllt. Aber das ändert nichts am Grundsatz, dass Staaten handeln dürfen und das auch tun. Ebenso falsch ist es im Übrigen, die Asylpolitik moralisch zu verklären, indem man behauptet, dass aus dem Asylgrundrecht oder der Genfer Flüchtlingskonvention folge, dass jeder unbehelligt nach Deutschland reisen können müsse.

Damit sind wir bei einem Kernproblem angelangt: Die Migrationspolitik wird derzeit häufig schwarz-weiß präsentiert: Grenzen sind entweder offen oder geschlossen. So reagierten auch jene Kulturschaffenden, die auf die „Erklärung 2018“ antworteten, auf die Grenzschließungsfantasie mit einem rechtlich-moralischen Universalismus. Sie solidarisierten sich mit „allen Menschen“, auch denen, die vor Armut fliehen, weil die Menschenrechte „an keiner Grenze dieser Welt enden“. Das ist gut gemeint, überspielt aber gleichfalls die staatlichen Handlungsoptionen, weil Flüchtlinge sich den Zielstaat nicht frei aussuchen dürfen und wirtschaftliche Motive kein Asylgrund sind. Eine binäre Alternative gibt Orientierung, verlangt jedoch zugleich ein Bekenntnis. Man muss sich zwischen offenen und geschlossenen Grenzen entscheiden. Es gibt kein Dazwischen und damit auch keinen Raum für eine gestaltende Politik, die die vielfältigen Interessen zu einem Ausgleich zu bringen sucht.

Die Migrationspolitik wird in der aktuellen Debatte häufig schwarz-weiß präsentiert.

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Es ist damit zugleich gesagt, dass die Antwort eines Juristen auf die „Erklärung 2018“ unvollständig bleiben muss. Es ist nur der erste Schritt, den Mythos vom Rechtsbruch zu widerlegen. Wenn die Migrationspolitik politisch gestaltet werden kann und darf, gibt es einen Raum für politischen Streit und Kompromisse, die den Bürgern keine Entscheidung zwischen offenen oder geschlossenen Grenzen abverlangen. Dieser Streit wird in Bundestag, Öffentlichkeit und Medien seit zwei Jahren geführt. Hieran sollten sich die Unterzeichner der „Erklärung 2018“ mit Sachargumenten beteiligen, anstatt zu versuchen, das gesamte politische System mit der falschen Behauptung vom permanenten Verfassungsbruch zu delegitimieren.

12 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Maxim Graf
    Stimme dem Kommentar von H. Mertens voll zu
  2. von Harald Mertes
    Klare Denkfehler, die immer auftreten, wenn Ideologie vor Realität gehen. Machen wir das mal an folgendem Beispiel fest. Thym schreibt:
    "Was passierte, wenn Deutschland die Dublin-Regeln abschüttelte oder gleich ganz aus der EU austräte? Wäre der voll souveräne Nationalstaat handlungsfähiger? Mitnichten, denn man muss kein Migrationsforscher sein, um zu erkennen, dass Staaten grenzüberschreitende Personenwanderungen immer nur begrenzt steuern können, weil diese von Faktoren abhängen, die sie nur teilweise kontrollieren."
    Was Deutschland nicht schaffte, die alten k.-u.-k.-Staaten haben die Balkanroute kontrolliert und zugemacht. Ebenso hat Australien durch konsequentes Handeln den illegalen Zuzug unqualifizierter Migranten auf sein Territorium beenden können, also letzten Endes auch kontrollieren können. Dazu gehört allerdings auch, dass jeder einen Antrag auf Einwanderung stellen kann. Wessen Qualifikationen gebraucht werden, und wer niemandem zur Last fallen wird, hat in Australien gute Chancen, dort einwandern zu können.

    An anderer Stelle schriebt er : "...überspielt aber gleichfalls die staatlichen Handlungsoptionen, weil Flüchtlinge sich den Zielstaat nicht frei aussuchen dürfen und wirtschaftliche Motive kein Asylgrund sind." Faktisch dürfen Flüchtlinge sich den Zielstaat frei aussuchen. Für einen Flüchtling ohne Qualifikationen wird das der Staat sein, wo er üppige Sozialleistungen erhält. Wird der Antrag abgelehnt, wiord geklagt. Einfach durch Zeitablauf entsteht zumindest in Deutschland in den meisten Fällen ein Recht auf Duldung, auf ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und einen unbefristeten Sozialhilfebezug. Das macht das böse Blut. Das hat die AfD stark gemacht.
    1. von Timo Hilleke
      Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes 09.06.2018, 20:47:00
      Zunächst zum ersten Teil:
      Natürlich ist eine Grenzsicherung möglich. Allerdings muss man sich im Angesicht von ertrinkenden Flüchtlingen fragen, was der Preis sein soll und ob das ein menschliches (!) politisches Zeichen sein soll. Ich finde das Beispiel mit Australien relativ weit hergeholt, da diese "große Insel" weit weg von Landwegen aus Syrien, Türkei und afrikanischen Ländern ist. Will man nur noch qualifizierte, "ökonomisch wertvolle" Menschen hineinlassen, so spräche das jeglichem christlichen Menschenbild Hohn, es wäre ein Verrat an den Idealen der Aufklärung und der europäisch-christlichen Tradition - einmal abgesehen von der faktischen Abschaffung des politischen Asyls.

      Dann zum zweiten Teil:
      Sie schreiben: "Einfach durch Zeitablauf entsteht zumindest in Deutschland in den meisten Fällen ein Recht auf Duldung, auf ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und einen unbefristeten Sozialhilfebezug."
      Das ist komplett falsch. Durch Zeitablauf entsteht kein Recht auf Duldung. Eine Duldung wird erteilt, wenn jemand schon ausreisepflichtig ist, aber faktische oder rechtliche Gründe der Ausreise entgegenstehen, vgl. § 60a AufenthG. Während des Asylverfahrens (und evtl. gerichtlichen Verfahrens) besteht keine Duldung. Duldung ist möglich, wenn der Person bei der Ausreise gesundheitliche Nachteile drohen oder wenn Abschiebehindernisse wie Unklarheit über die Identität, Verweigerung durch den Heimatstaat vorliegen. Fallen diese Hindernisse weg, so wird die Duldung aufgehoben und diese Person ist wieder ausreisepflichtig. Eine "schleichende Einwanderung in die Sozialsysteme"(hier:AsylbLG), wie Sie sie darstellen, besteht daher eher durch die Rücknahmeprobleme mit Herkunftsstaaten - weshalb auch viele Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden können.

      Ein Aufenthaltstitel - abgesehen von Aufenthaltstiteln gem. AsylVfG - bedingt immer, § 5 AufenthG, dass die Person für Ihren Lebensunterhalt sorgen kann. So ist es auch bei einem "unbefristeten" Aufenthaltstitel.
    2. von Harald Mertes
      Antwort auf den Beitrag von Timo Hilleke 14.06.2018, 11:45:36
      Zuerst zum ersten Teil Ihrer Antwort, und das erst mal vom Ende her: es stellt sich erst mal die Frage nach den Idealen der Aufklärung. Demnach haben alle Menschen die gleichen Rechte und - Pflichten. Zu den Pflichten gehört zuvörderst erst einmal, für sich selbst zu sorgen. Das gehört ebenfalls zu den Idealen der Aufklärung! Wer jedoch vorsätzlich alles dahingibt, sein Vermögen Schleppern, mit eine seeuntüchtigen Schlauchboot auf hohe See fährt, um letzten Endes sein Leben auf Kosten anderer zu planen, verletzt diese Ideale der Aufklärung auf das Gröbste. Da ist es ohne Verletzung der Ideale der Aufklärung naheliegend, diese Unterstützung zu versagen. Die meisten Staaten haben solche Vorschriften in ihren Sozialgesetzen, oftmals in einer zeitlichen Begrenzung der Sozialhilfe, die auch die eigenen Bürger betrifft. Wer davon faselt, nur „ökonomisch wertvolle Menschen“ hineinzulassen, übersieht, dass das diejenigen sind, die die Gemeinschaft mit ihren Abgaben stärken und damit den hier unverschuldet in Not Geratenen über den Sozialstaat beispringen. Nur so kann ein Staat, ein Gemeinwesen, funktionieren.

      Das Beispiel Australien ist nicht weit hergeholt, da Australien die gleichen Probleme hatte. Natürlich mögen Sie Australiens Vorgehen geißeln und verschiedener Rechtsverstöße zeihen. Aber die Botschaft, die man an die Menschen, die übrigens nicht aus Syrien oder Afrika, sondern mehrheitlich aus Indonesien kommen, ist klar: wir entscheiden, wer zu uns kommen darf, keine Schlepper oder sonst wer. Deutschland schickt die entgegengesetzte Nachricht: wer zu uns kommt, egal wie, hat ausgesorgt. Ein Pull-Effekt, den wir ohne Härten nicht mehr in den Griff kriegen werden. Mit politischem Asyl hat die Frage überhaupt nichts zu tun. Daher wird die Frage des politischen Asyls dadurch nicht tangiert, das quantitativ mit weniger als 1 % der Migranten keine Rolle spielt.

      Zu Teil 2 dann später.
    3. von Timo Hilleke
      Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes 14.06.2018, 13:53:50
      Ungeachtet, was die Ideale der Aufklärung nun umfassen oder nicht, so ist die Allgemeine Erkl. der Menschenrechte ein Ausfluss derselben, sie umfasst das Recht aus Asyl.

      Sie schreiben:
      "Wer jedoch vorsätzlich alles dahingibt, [...] um letzten Endes sein Leben auf Kosten anderer zu planen, verletzt diese Ideale der Aufklärung auf das Gröbste."

      Merken Sie nicht, welch infame Unterstellung Sie hiermit auslösen? Darf ich fragen: Wie viele Einwanderer, Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge haben Sie persönlich kennengelernt?
      Alle sind auf der Suche nach einem "besseren Leben". Ob das lediglich umfasst, sich auf Kosten anderer auszuruhen - wie man ebenso vielen "Bio-Deutschen" unterstellen kann! - kann ich mir nicht vorstellen. Sicherlich haben viele falsche Vorstellungen von einem Leben in Europa. Aber mithin kommen auch gebildete, arbeitswillige Menschen, die sich einfach nach einem höheren Lebensstandard, Frieden und Freiheit sehnen.

      "Solche Vorschriften" gegen Ausnutzung der Sozialsysteme haben wir auch, man nennt es Hartz IV, aber eben auch den bereits zitierten § 5 AufenthG, welcher einen gesicherten Lebensunterhalt voraussetzt.
      Auch bei Menschen mit Duldung, denen ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll, ist abgeschlossene Ausbildung bzw. ein abgeschlossenes Studium oder Arbeit eine zwingende Voraussetzung - siehe § 18a AufenthG.
      Nur bei Jugendlichen, die seit sechs Jahren(!) die Schule besuchen, ist keine Beschäftigung erforderlich (§ 25a AufenthG mit weiteren Voraussetzungen). Diese Regelung ist sinnvoll, da viele dieser Personen oftmals die BRD als "Heimat" empfinden und zu ihrem eigentlichen Herkunftsland wenig Bezug haben. Ihre Integration ist oftmals aussichtsreich. (Dazu gibt es die umfassende Studie "Blackbox Abschiebung" von Miltiadis Oulios, erschienen bei Suhrkamp.)

      Willige Helferszene, die Illegalität unterstützt und Recht bricht - dazu sogleich.
      Ebenso zu Merkel und Seehofer sowie zu Dublin III sogleich.
    4. von Harald Mertes
      Antwort auf den Beitrag von Timo Hilleke 14.06.2018, 14:38:58
      Sie vermischen noch immer das Recht auf Asyl, was quantitativ kaum ins Gewicht fällt, mit den Wirtschaftsflüchtlingen, die in unsere Sozialsysteme einwandern. Und fast jeder Wirtschaftsflüchtling behauptet erst Mal, politisch verfolgt zu sein, auch wenn es glatt gelogen ist.
      Ich kenne mehr Migranten, als Sie denken. Viele meiner Kollegen sind Migranten: gebildete, arbeitswillige Menschen. Aber kein einziger ist Flüchtling. Kein einziger hat einen Schlepper kontaktiert. Kein einziger hat einen Asylantrag gestellt. Mit ihren Qualifikationen haben sie ein Arbeitsvisum beantragt, das dann auch erteilt wurde. Wer gebildet und arbeitswillig ist, dem stehen zumindest in Mangelberufen die Türen offen. Im Umkehrschluss kann man sagen, dass es bei den „Flüchtlingen“ in aller Regel an Qualifikation mangelt. Lässt man noch die Bilder von 2015 Revue passieren, wie Flüchtlinge erzählen, dass man in Deutschland Anrecht auf ein Haus oder zumindest eine Wohnung habe, ist der Schluss naheliegend, dass diese Leute ihr Leben auf unsere Kosten geplant haben. Ob durch eigenes Kalkül oder Falschinformation, spielt keine Rolle, denn Häuser fallen nicht wie Fallobst von den Bäumen.
      Meine ausländischen Kollegen wollen häufig nur so lange in Deutschland bleiben, bis sie alle Qualifikationen für den internationalen Arbeitsmarkt haben. Sie gehen schon mit offenen Augen durchs Land. Die Arbeitsbedingungen sind in einigen Ländern besser. Sie wissen, dass man in Deutschland mit die höchsten Steuern und Abgaben zahlt. Sie sehen, wie dabei die Infrastruktur zerfällt. Sie ärgern sich, dass sie bis zu 60 Stunden wöchentlich arbeiten, und wegen des Verdienstes eine Neiddebatte geführt wird, wo in anderen Ländern Bewunderung gezollt wird. Für qualifizierte Migranten ist Deutschland unattraktiv.
      Naiv wirkt, dass bei Menschen mit Duldung für einen Aufenthaltstitel abgeschlossene Ausbildung/Studium oder Arbeit Voraussetzung sein soll. Letzteres lässt sich ggf. über einen Strohmann schnell organisieren.
    5. von Timo Hilleke
      Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes vor 19 Stunden
      Es mag ja sein, dass die Mehrzahl kein Recht auf Asyl hat und "Wirtschaftsflüchtlinge" sind. So wie ich sie verstehe, sollte man also pauschal die Tore Europas schließen(?), und nur noch arbeitswillige oder qualifizierte Migranten hineinlassen. Wenn man dies tut, dann nimmt man den möglicherweise Asyl-Berechtigten die Möglichkeit einen Antrag zu stellen. Ein sinnvoller Vorschlag, der dies nicht bedingt, sind Anlaufstellen in den Herkunftsländern mit der Mögl. zur Antragsstellung, wie ihn Macron kürzlich machte.
      Man sieht den Menschen ja nicht an, ob sie Asylberechtigte sind oder nicht.

      Zu Ihrem Einwand bzgl. § 18a AufenthG bei einer Duldung und etwaigem Erschleichen mittels eines Strohmannes frage ich mich, ob Sie die Vorschrift tatsächlich gelesen haben:
      "im Bundesgebiet
      a) eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf oder ein Hochschulstudium abgeschlossen hat oder
      b) mit einem anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss seit zwei Jahren ununterbrochen eine dem Abschluss angemessene Beschäftigung ausgeübt hat"
      Das Erschleichen mittels eines Strohmannes stelle ich mir hier nicht so einfach vor.

      Selbst wenn Sie die Rechtsmeinung, die ich als "herrschende Meinung" der Europarechtler ansehe, ablehnen, so sorgt eine Abweisung zur faktischen Aufhebung von Asylrecht in der EU. Man schaue sich nur mal an, wie die Flüchtlinge zwischen F und IT hin- und hergeschoben werden (Bericht auf Zeit Online: "Vorbild Frankreich"). In besagtem Artikel wird darauf hingewiesen, dass über die Hälfte der dort Betroffenen aus Sudan und Eritrea kommen, und gute Aussichten auf Anerkennung als Flüchtlinge haben.

      Sie haben sich wohl auch nicht die Zeit genommen und den Text auf dem Verfassungsblog gelesen. Sonst wüssten Sie, dass man damit auch gegen die EMRK und die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, nicht "nur" gegen EU-Recht.
    6. von Harald Mertes
      Antwort auf den Beitrag von Timo Hilleke 14.06.2018, 11:45:36
      Nun zu Teil 2:
      Wie soll ich ihren Worten Glauben schenken? Dass die Buchstaben der Dublin-Verordnung nicht eingehalten werden, ist allgemein bekannt. Darauf ist die Bundeskanzlerin stolz, und darum geht auch der Streit zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer dieser Tage.

      In der Zeitschrift die Welt war am 09.10.17 schrieb Marcel Leubecher dazu: „Ende Juli 2016 waren 221.000 Ausländer in Deutschland ausreisepflichtig, ein Jahr später waren es 229.000. Diese Stagnation liegt zunächst daran, dass viele Ausreisepflichtige aus der Ausreisepflicht ‚herauswachsen‘. Wenn die Rückführung längere Zeit nicht gelingt, bekommen sie trotz Ablehnung einen legalen Aufenthaltstitel. Sie haben dann ihr Ziel erreicht, nach der meist unerlaubten Einreise über die Berufung auf das Asylrecht erst einmal bleiben zu dürfen – und nach dem negativen Ausgang ihres Asylverfahrens wegen Abschiebungshindernissen im Grunde ihre Einwanderung dem Aufnahmeland aufzuzwingen.“
      Nun haben Sie die Quelle. Trotz Ablehnung legale Aufenthaltstitel. Komplett falsch, wie Sie behaupten? Offensichtlich nicht. Gut, Rechtsquellen hat er nicht genannt. Ob der Herkunftsstaat Probleme macht oder nicht, ist nur ein Aspekt. Eine willige Helferszene, die die Illegalität unterstützt und das Recht bricht, ein zweiter. Härtefallkommissionen, die nicht Härtefälle, sondern wie in Berlin 70 % der Anträge einfach durchwinken, ein weiterer.

      Das während des Asylverfahrens und des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichts keine Duldung bestünde, ist Rabulistik. Ausreisepflichtig ist der Migrant auch nicht. Er darf bleiben und bezieht weiter Stütze. Es scheint in der Tat so zu sein, wie Thilo Sarrazin in einem anderen Artikel hier polemisch schrieb: „Wer einen deutschen Grenzpfosten erreicht und das Wort Asyl aussprechen kann, kann mit mehr als 95 % Wahrscheinlichkeit auf immer in Deutschland bleiben.“
    7. von Timo Hilleke
      Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes 14.06.2018, 14:01:16
      Die Buchstaben der Dublin-VO werden nicht eingehalten?
      Diese werden eingehalten, das hat die Kanzlerin doch auch festgestellt, indem sie auf das EuGH-Urteil (zu C-490/16 und C-646/16) vom Juli 2017 verwies, womit das Selbsteintrittsrecht anerkannt wurde.

      Hinzu kommen systemische Mängel in Griechenland, sodass eine Rücküberstellung dorthin - gedeckt vom EuGH und damit rechtens - ausscheidet.

      Dobrindt, Söder und Seehofer wollen doch gerade, dass die Dublin-VO nicht eingehalten wird, welche eine (ausführliche) Prüfung der Zuständigkeit für das Asylverfahren verlangt. Der Nachweis durch einen Eurodac-Treffer macht es einem zu leicht. Die Zuständigkeit festzustellen dauert tatsächlich länger und sollte nicht einem Bundespolizisten an der Grenze überlassen werden. Hinzu kommt, dass eine Überstellung z.B. nach Griechenland wegen der "systemischen Mängel" (EuGH) nicht mehr durchgeführt wird. Auch das ist rechtens.
      (Ausführlich dazu: https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann/ )

      Es sind Seehofer, Söder und Dobrindt, die näher an einem Rechtsbruch stehen als die Kanzlerin.

      Hinzu kommt der eklatante politische Schaden, den eine Zurückweisung an deutschen Grenzen auslösen würde. Die Kettenreaktion von Seiten anderer Staaten liegt schon in der Luft.
      Gerade jetzt, wo man ein bequemes Abkommen mit der Türkei und sinkende Zahlen hat, ist es auch völlig unnötig.

      Nun noch zur Förderung von Illegalität und Rechtsbrüchen einer willigen Helferszene. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie zu dieser Aussage kommen. Die Vereine wie PRO Asyl bewegen sich im Rahmen des rechtlich Möglichen, um Flüchtlingen Bleibechancen durch rechtliche Beratung und Hilfestellungen im Alltag zu geben. Was daran illegal sein soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber vielleicht wissen Sie da ja mehr?
      Ich selbst bin beeindruckt von der Rechtskenntnis vieler langjähriger ehrenamtlicher Mitarbeiter bei der GGUA e. V. in Münster.
    8. von Harald Mertes
      Antwort auf den Beitrag von Timo Hilleke 14.06.2018, 14:52:31
      Die Kanzlerin ist für mich die größte Lügnerin, die wir hatten: 2005 hat sie uns bei der Mehrwertsteuer belogen. 2009 versprach sie, die Laufzeit der AKWs zu verlängern, um sie dann noch schneller als Rot-Grün abzuschalten. 2013 versprach sie im Duell mit Steinbrück, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben, worauf sie umgehend beschlossen wurde. Die wollen Sie nun als Zeugin für die Einhaltung des Rechts aufführen??
      Zuständig ist grundsätzlich immer der Staat, wo der Flüchtling zum ersten Mal EU-Boden betritt. Damit kann jeder Grenzpolizist (Ausnahme Schweizer Grenze) feststellen, dass Deutschland nicht zuständig ist. Nur wenn der Flüchtling glaubhaft machen kann, dass er schon Familie legal in Deutschland hat, darf er einreisen. Das lässt sich an der Grenze durch Melderegisterabgleich nachprüfen.
      Ich sehe auch keinen politischen Schaden durch eine Zurückweisung an deutschen Grenzen. Unsere Nachbarländer werden sich darauf einstellen, insbesondere, wenn sie vorher ins Boot geholt werden, und viele ähnlich denken. Es geht nur das politische Signal hinaus, dass das Weltsozialamt seine Schalter schließt. Wahrscheinlich ertrinken dann weniger Menschen im Mittelmeer, weil sie sich bei mangelnden Erfolgschancen erst gar nicht auf den Weg machen.
      Oftmals steht einfach Rechtsmeinung gegen Rechtsmeinung. Zum Europarecht: der Europäische Rat mit Vertretern der Exekutive ist nicht demokratisch zur Rechtsetzung legitimiert. Das Europäische Parlament genügt nicht den Mindestanforderungen des Art. 38 GG, wonach die Abgeordneten „in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ gewählt werden. Die Stimmgewichte differieren um den Faktor 15. Demokratie sieht anders aus. Aber so gesetztes Recht soll eine Verfassung aushebeln?
      Wenn Flüchtlinge ausreisepflichtig sind und schließlich abgeschoben werden sollen, die dabei eingesetzten Polizisten von einer Übermacht an Antifas angegriffen werden, sind das die Illegalität und die Rechtsbrüche, auf die ich mich bezog.
    9. von Timo Hilleke
      Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes vor 19 Stunden
      Nochmal: Ein Grenzpolizist kann das nicht feststellen. Einerseits ist ein Prüfverfahren nach Art. 3 der VO verpflichtend. Es gibt vorrangig zu prüfende Vorschriften wie Art. 9 DublinVO, der verlangt, dass geprüft wird, ob ein Flüchtling Familienangehörige in einem anderen EU-Staat hat und dort vorrangig seinen Antrag zu stellen hat.
      (nochmal Dana Schmalz auf n-tv.de: https://www.n-tv.de/politik/Was-die-CSU-fordert-widerspricht-EU-Recht-article20481630.html )
      Desweiteren kann es eklatante Mängel in dem jeweiligen Staat geben. Um diese zu rügen, benötigt der Antragssteller ein entspr Verfahren. Außerdem beweist ein Eurodac-Treffer nicht zwingend, dass dies das erste Land war.

      "Unsere Nachbarländer werden sich darauf einstellen" -> Asylrecht ade!

      Sie haben aber interessante Rechtsmeinungen zu den europäischen Institutionen. Da fröstelt es mich...
      Dazu nur: Das EU-Recht "hebelt" nicht die Verfassung aus, die Verfassung erlaubt es ausdrücklich in Art. 23 GG!!
      Und bezüglich Art. 16 a GG schauen Sie mal in den Abs. 5 dieser Vorschrift:
      "Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen [...]."

      Frau Merkel ist nicht die einzige Lügnerin unter den Politikern. Es ging um Rechtmäßigkeit Ihres Handelns.
      In der Flüchtlingsfrage hat sie 2015 human gehandelt - was ihr zur Zeit nur noch negativ angekreidet wird - und sie versucht gerade, sich gegen (EU- und Völker-) rechtswidrige Ideen der CSU zu wehren. Im Übrigen ist Söders Kreuzerlass auch ein schöner Verstoß gegen Art. 4 GG, um nur weitere aktuelle Rechtsverstöße zu nennen.

      Die Menschen, um die es eigentlich geht, vor allem die Schutzsuchenden, werden mehr und mehr zum Spielball von Machtinteressen. Aber für Menschen und Menschlichkeit interessieren sich wohl immer weniger Europäer und Politiker...

    10. von Timo Hilleke
      Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes vor 19 Stunden
      Mit der Verhinderung von Abschiebungen habe ich tatsächlich auch ein Problem. Das verurteile ich ebenso. Es verhindert die Durchsetzung von Recht.
      Aber die Arbeit vieler ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer, die auch bei Integration helfen, sollte deshalb nicht pauschal verurteilt werden.