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Politik Die Flüchtlingskrise und die Frage nach dem Rechtsbruch

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Moderatorin der Debatte Anna Thewalt

Expertise:

Anna Thewalt ist Mitarbeiterin des Tagesspiegels.

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Stand der Debatte

Seit 2015 haben mehr als eine Million Flüchtlinge die Grenze nach Deutschland überschritten. Auf welcher rechtlichen Grundlage? Ein Streit entbrannte, zuletzt befeuert durch die "Erklärung 2018", deren 34 Unterzeichner von einem Rechtsbruch ausgehen. Dem hat der Völkerrechtsprofessor Daniel Thym im Tagesspiegel widersprochen. Thilo Sarrazin, einer der Unterzeichner der "Erklärung 2018", konterte. Lesen Sie hier die aktualisierte Version des schriftlichen Schlagabtauschs.

  • 2 Autoren
  • 8 Argumente
  • 59 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Die Migrationspolitik wird in der aktuellen Debatte häufig schwarz-weiß präsentiert.

Daniel Thym, Universität Konstanz

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1 von 8
Nationale Alleingänge versprechen selten nachhaltigen Erfolg.

Daniel Thym, Universität Konstanz

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2 von 8
Die Behauptung vom fortwährenden Rechtsbruch ist ein Mythos.

Daniel Thym, Universität Konstanz

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3 von 8
Es ist schlicht falsch, dass die These vom Rechtsbruch im Kern auf einem Missverständnis der Dublin-Regeln beruht.

Thilo Sarrazin, Volkswirt und Autor

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4 von 8
Ob ein gesetztes Recht vernünftig und gerecht ist, hat mit seiner Geltung nichts zu tun.

Thilo Sarrazin, Volkswirt und Autor

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5 von 8
Das Vorgehen der Bundesregierung seit September 2015 ist ein eklatanter Rechtsbruch.

Thilo Sarrazin, Volkswirt und Autor

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6 von 8
Die These vom Rechtsbruch beruht auf einem Missverständnis des deutschen Asylgrundrechts.

Daniel Thym, Universität Konstanz

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7 von 8
Die Flüchtlingspolitik bedroht langfristig die Grundfesten des deutschen Staatswesens und der deutschen Gesellschaft.

Thilo Sarrazin, Volkswirt und Autor

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8 von 8
2 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Thilo Sarrazin}

    Kritik an der Flüchtlingspolitik :  Rechtliche Grenzüberschreitung

    von Thilo Sarrazin - Volkswirt und Autor

    Wer einen deutschen Grenzpfosten erreicht und das Wort Asyl aussprechen kann, kann mit mehr als 95 Prozent Wahrscheinlichkeit auf immer in Deutschland bleiben. Das bedroht die Grundfesten unserer Gesellschaft. mehr lesen

  2. Bild von Daniel Thym}

    Flüchtlingspolitik der Bundesregierung :  Mythos Rechtsbruch

    von Daniel Thym - Universität Konstanz

    "Illegale Masseneinwanderung" stoppen, "rechtsstaatliche Ordnung" wiederherstellen - die Unterzeichner der "Erklärung 2018" dröhnen laut, aber recht haben sie nicht. Illegal war die Öffnung der Grenzen nicht. mehr lesen