Europas Weg aus der Krise   Europa muss an nationalen Identitäten festhalten

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Politologe Friedrich-Ebert-Stiftung

Expertise:

Michael Bröning leitet das Referat Internationale Politikanalyse der Fiedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Im Juli erscheint von ihm und Christoph Mohr „Flucht, Migration und die Linke in Europa“ (Dietz).

Eine europäische Republik, wie sie Ulrike Guérot fordert, würde dem Kontinent nur Schaden zufügen und die Demokratie bedrohen. Die Bürger Europas fühlen sich ihren Nationalstaaten zugehörig. Paternalistische und oktroyierte Versuche das zu ändern, sind zwecklos. 

Es ist eine traurige Ironie der aktuellen Krise, dass das europäische Einungsprojekt am Ende nicht an seinen Feinden scheitern könnte, sondern an seinen glühendsten Verfechtern. Ein aktuelles Beispiel ist das Plädoyer für eine Europäische Republik, das Ulrike Guérot vor kurzem veröffentlichte. Finanz- und Flüchtlingskrise, analysiert Guérot durchaus zutreffend, sowie ein „rigides EU-System” hätten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt zerstört. Nun sei es Zeit für einen großen Wurf. Doch Guérots Antwort selbst ersetzt das beklagte „rigide System” lediglich durch ein noch weit rigideres Ziel: Ein kontinentalen Bundesstaat, „dezentral getragen von den Regionen”. In dem so entstehenden „entschlackten” politischen System entfielen dann „die zähen Debatten, wie viele Kompetenzen die Nationalstaaten abzugeben bereit sind”. Weshalb? Weil sie im aktuellen Ringen zwischen „völkischem Nationalismus und kosmopolitischer Toleranz” schlichtweg sämtliche Kompetenzen an über- und untergeordnete Ebenen übertragen müssten. Es gehe darum, den Nationalstaat zu „sprengen”.

Die Forderung nach einer europäischen Republik ist zu radikal.

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Der Vorschlag Guérots ist in seiner Radikalität außergewöhnlich. Doch tatsächlich ist er lediglich extremer Ausdruck einer durchaus verbreiteten Denkschule. Auch deshalb erhält er derzeit Zuspruch. Zwar ist es zu begrüßen, dass auf die Jahre der Krise einmal nicht mit Allgemeinplätzen reagiert wird. Doch die Utopie einer Europäischen Republik ist nicht nur naiv, sondern Ausdruck einer atemberaubend paternalistischen Bevormundung. Sie würde die europäische Legitimationskrise nicht lösen, sondern auf die Spitze treiben.

Die europäische Republik ist Ausdruck einer paternalistischen Bevormundung.

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Guérot hofft, dass im Anschluss an das Zertrümmern der Nationalstaaten im Auftrag der Eurorettung „eine Neugründung Europas gelingen kann”. Diese Tabula-Rasa-Politik aber ignoriert den ausdrücklichen Willen der Menschen in Europa. Denn diese fühlen sich auf absehbare Zeit eben nicht einer ominösen Kontinentalrepublik, sondern ihren Nationalstaaten verbunden. Aus progressiver Perspektive mag man das bedauern, schlicht ignorieren sollte man es jedoch nicht. Zumal das Bekenntnis zur Nation nicht von ungefähr kommt. Schließlich ist es der Nationalstaat, der direkte politische Partizipation, Rechtssicherheit und soziale Absicherung garantiert – und zwar in einer national organisierten und legitimierten historisch gewachsenen Solidargemeinschaft.

Die Bürger Europas fühlen sich ihren Nationalstaaten verbunden. 

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„Die Nationalstaaten müssen weg“? Mit welcher Befugnis wird hier den Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf eine frei gewählte Identität verweigert? Sicher, aus deutscher Sicht ist Nationalismuskritik ehrenwert. Doch die Wahrheit ist: Ein pauschaler Exorzismus der Nation dürfte nicht nur in Polen oder Dänemark für Unverständnis sorgen, sondern faktisch in jedem Land Europas, in dem nationale Identität historisch nicht als Tatwaffe, sondern als Schutzschirm diente gegen imperiale Aggressionen nicht zuletzt aus Deutschland. Brauchen wir angesichts des falschen Bewusstseins der renitent-nationalen Fortschrittsverweigerer etwa eine verordnete Erziehung zur europäischen Persönlichkeit? Die Implikationen einer solchen verordneten anti-nationalen Kulturrevolution wären mehr als fragwürdig.

Eine anti-nationale Kulturrevolution würde auf massiven Widerstand stoßen. 

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Zumal zu fragen ist: Warum ausgerechnet ein Europa der Regionen? Für die Freunde einer Europäischen Republik à la Guérot sind Regionen offenbar moralisch integre Alternativen zur verrufenen Nation. Doch tatsächlich war auch das vornationale Europa der regionalen Feudalstaaten – mithin die Keimzelle der Regionen – alles aber kein Ort des Friedens. Der von Guérot entworfene „europäische Senat” der Regionen dürfte sich daher kaum von den machtpolitischen Auseinandersetzungen im existierenden Europäischen Rat unterscheiden. Das nicht zuletzt, weil zahlreiche der bisweilen so romantisch verklärten Regionen sich bewusst als Nationen verstehen – etwa Schottland und Katalonien.

Die fließenden Grenzen zwischen Nation und Region aber führen zu einer noch grundsätzlicheren Frage: Mit welcher Berechtigung  wird kollektive Identität auf nationaler Ebene verdammt, nur um sie auf regionaler und kontinentaler Ebene zu feiern? Europa und regionale Identität gut, Nation schlecht – dieser Dreiklang beruht auf Willkür. Die Fürsprecher einer Europäischen Republik müssten sich entscheiden: Entweder sie plädieren für einen radikal individualistischen Ansatz, der konsequenterweise in einem Weltstaat mündiger Bürger münden müsste. Oder sie akzeptieren kollektive Identitäten, die dann, lokal, europäisch aber eben auch national einen Ausdruck finden dürfen. In dem Falle aber wäre zu fragen, worin die moralische Überlegenheit einer europäischen und regionalen gegenüber der nationalen Ebene besteht. Zählt europäischer Hurra-Patriotismus als Fortschritt?

Ein regionale oder kontinentale Identität ist nicht besser als eine nationale.

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Anstatt den Europäern das verbreitete Bekenntnis zur Nation auszutreiben, sollten gerade progressive Pro-Europäer endlich Frieden schließen mit der Alltagswirklichkeit der Menschen dieses Kontinents und ein pro-europäisches und weltoffenenes Bekenntnis auch zur Nation akzeptieren. Konkret geht es darum, einen aufgeklärten Patriotismus anzuerkennen und pro-europäisch auszurichten. Wie das gelingen kann, zeigt nicht zuletzt der „zivile Nationalismus” der schottischen Unabhängigkeitsbewegung. Dieser hält in Zeiten des Brexits sowohl am Ziel der nationalen Selbstständigkeit als auch enthusiastisch an europäischen Werten fest – ohne in rückwärtsgewandten Chauvinismus zu verfallen.

Der aufgeklärte und pro-europäische Patriotismus muss akzeptiert werden.

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Doch auch die erfolgreiche europäische Integration der vergangenen Jahrzehnte belegt, dass nationale Identität sehr wohl mit europäischen Überzeugungen und Weltoffenheit in Einklang gebracht werden kann. Waren nicht auch linke Vordenker wie Olof Palme und Willy Brandt stets auch Fürsprecher eines aufgeklärten Patriotismus in einem Europa der Vielfalt?

Die Brisanz der Utopie Guérots wird in ihren konkreten Vorschlägen besonders deutlich. Guérot schwärmt von einem „europäischen Vormärz”, der in Wahlrechtsgleichheit, steuerliche Gleichheit, gleiche soziale Rechte, eine europäische Arbeitslosenversicherung und ein europäisches Bürgergeld mündet. In vielen Ländern Europas aber klingt dieser Traum nicht wie erhofft nach einem „europäischen Hambach“, sondern nach deutschem Humbug. Denn „gleich“ bedeutet nichts anderes als ein zwischen Ärmelkanal und Cluj-Napoca eingependelter europäischer Mittelwert der sozialen Absicherung. Oder muss davon ausgegangen werden, dass sich diese europaweiten Standards dann mal wieder an Berlin zu orientieren hätten? Augenscheinlich sind auch diese Fragen nur „zähe Debatten”, die im Hauruck-Verfahren eines europäischen Simsalabims zu lösen wären. Die Folge einer solchen Harmonisierung mit der Brechstange aber wäre am Ende nicht mehr, sondern weniger Demokratie in Europa.

Die komplette Harmonisierung der Sozialleistungen würde zu weniger Demokratie in Europa führen.

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Ulrike Guérots Plädoyers bezieht sich vielfach auf die republikanischen Traditionen Europas. Sie hat recht: Das ist ein stolzes Erbe der Freiheit und der Gleichheit. Doch richtig ist auch, dass republikanisch verfasste Gesellschaften oftmals meilenweit von demokratischen Prinzipien entfernt waren – nicht zuletzt der Prototyp der römischen Res Publica. Der zeitgenössische Staatsphilosoph Polybios beschrieb die Republik der Antike als Mischform zwischen Monarchie, Aristokratie und Demokratie. Ein Schuft, wer an die Brüsseler Gemengelage dabei denkt. Denn auch dort konkurrieren bekanntlich widerstreitende staatsrechtliche Konzepte des Republikanismus, des Parlamentarismus und der föderalen Demokratie. Eine Republik, das zeigt der historische Vergleich, kann auch undemokratisch sein. Die Gründung einer „Europäischen Republik“ müsste das sogar.

Die Gründung einer europäischen Republik wäre höchst undemokratisch.

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Anstatt Europas Vielfalt gegen den Willen der Menschen in einen kontinentalen Superstaat zu verwandeln, muss es jetzt nicht zuletzt nach der ausgebliebenen Kernschmelze in den französischen Wahlen vielmehr darum gehen, die europäische Integration stärker mit den tatsächlichen Überzeugungen der Bürgerinnen und Bürger in Einklang zu bringen. Guérot hat völlig recht mit der Forderung nach einem starken und geeinten Europa, das gerecht ist und sozial. Dabei ist auch eine durchaus engere Kooperation der Euro-Staaten sicher sinnvoll. Zugleich aber sollte klar sein,  dass die Nationalstaaten im europäischen Projekt keine  , restlos zu zerschlagenden Hindernisse darstellen, sondern die Fundamente. Die Utopie einer Europäischen Republik würde deshalb nicht nur die Nationalstaaten zertrümmern, sondern auch die europäische Einigung selbst.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Georg Geismann
    Bereits die Lektüre von Immanuel Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" (bei Reclam 2,80 €) könnte den Autor hinsichtlich seines anachronistischen, kurzsichtigen Pragmatismus' atmenden Beitrags veranlassen, noch einmal nachzudenken. Es würde sich gewiss lohnen.
  2. von Gabriele Flüchter
    Könnte ich mir die "Vereinigten Staaten von Europa" vorstellen?
    Doch, könnte ich schon, denn ich kenne ja den Föderalismus meines eigenen Landes und hätte wenig Bedenken, dass die Idee der "nationalen Identitäten" deswegen unterginge, so wie der Autor es prohezeit. Selbst in der Bundesrepublik Deutschland pflegt doch jedes Land seine Identitäten, obwohl alle zur Bundesrepublik gehören.

    Ich habe ein anderes Problem damit und dies beträfe ganz klar den Wahlkampf und seine Konsequenzen.

    Sehe ich mir die USA an, braucht es einen riesigen Aufwand im Wahlkampf, um sich an die Spitze der US-amerikanischen Bundesstaaten vorzukämpfen, weswegen immer nur reiche Menschen Präsidenten der USA werden.

    Ich kenne Fundraiser im US-Wahlkampf und weiß, dass die meisten dieser auch wieder ziemlich wohlhabend sind, die Summen die da gesammelt werden kämen sonst gar nicht zusammen.

    Das ist ja kein Zufall, in der Europäischen Union ist das bisher anders, es hängt weit weniger am Geldbeutel, ob ich politisch Karriere machen kann oder nicht, gleiches gilt wohl für eine Reihe anderer europäischer Länder.

    Es würden sich die Politiker durchsetzen, die das meiste Geld bündeln könnten, denn nur diese könnten sich effektiv in alle Länder als Kandidat postieren, so wie das letztlich in den USA auch ist.

    Was hilft es dann, wenn alle unter derselben Flagge stehen und die Hymne singen? Die Europäische Sozialpolitik sähe ich in großer Gefahr, weil schon die Frage, wer regieren soll, vom Kapital entschieden würde.

    Wer mir erklären kann, dass das alles ganz anders laufen würde als in den USA, der möge es bitte tun.