Notwendige Reformen Europa geht es besser

Bild von M. Theurer und S. Leutheusser-Schnarrenberger
FDP

Expertise:

Michael Theurer ist seit 2017 Mitglied des Bundestages für die FDP, deren Landesverband in Baden-Württemberg er seit 2013 leitet. Von 2001 bis 2009 saß er im baden-württembergischen Landtag und von 2009 bis 2017 im Europäischen Parlament. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ebenfalls FDP, war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz.

Aber die EU muss transparenter werden, aus den Hinterzimmern der Machtpolitik heraustreten und sich den Bürgern zuwenden, um die europäische Idee wieder zu beleben.

Europa geht es wieder besser. Die pro-europäischen Kräfte sind durch die Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und in Deutschland gestärkt worden. Meinungsumfragen auf dem Kontinent belegen einen übergreifenden Trendwechsel. Die Wählerinnen und Wähler auf dem Kontinent wollen ein freies, sicheres und offenes Europa. Sie wollen ein Europa, das den Menschenrechten, der Sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie verpflichtet ist. Bewegungen wie das Bündnis „Pulse of Europe“ zeigen, dass sich viele Menschen für Europa engagieren.

In seltsamen Kontrast dazu steht die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Politik aus Brüssel. Das Grundproblem ist, dass die europäische Politik viel zu stark als Elitenprojekt wahrgenommen wird. Politik für „die da oben“, das wird auch durch die technokratische Sprache von „Trilog“ und „Komitologie“ transportiert.  EU-spezifische Fachbegriffe wie diese werden im Netz seitenweise erklärt. Die technische Sprache verstärkt nur den Eindruck, dass die EU eben nicht Politik für die Bürger mache. Selbst Reformvorschläge, wie sie jetzt durch den neuen Präsidenten Frankreichs vorgebracht werden, diskutieren Merkel und Macron beim Abendessen hinter verschlossenen Türen. Das vordergründige Meistern drängender Probleme mag in den Jahren von Finanzmarkt- und Flüchtlingskrise im Vordergrund gestanden haben – nachhaltiges Vertrauen oder gar Begeisterung für die europäische Politik entstehen so aber kaum.

Die Ost-Erweiterung hat die EU an die Grenzen ihrer Entscheidungsfähigkeit gebracht.

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Europa leidet nicht unter einer schlechten Öffentlichkeitsarbeit, sondern unter strukturellen Problemen. Die Ost-Erweiterung hat die EU an die Grenzen ihrer Entscheidungsfähigkeit gebracht und ihre Institutionen handeln immer schleppender. Die Reformvorschläge, wie Europa aus der Krise kommen kann, sind zahlreich und liegen auf dem Tisch. Das Problem ist aber, dass viele Vorschläge im Hinterzimmer diskutiert werden. Und vieles von den Vorschlägen kreist um das Thema Geld. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich kommt es auch in der Zukunft darauf an, dass sich die EU nicht zu einer reinen Transferunion entwickelt. Reformen müssen sich aber auf die Art und Weise, wie Entscheidungen künftig zustande kommen, konzentrieren.

Europa muss raus aus den Hinterzimmern der nationalstaatlichen Machtpolitik, hin zu den Menschen.

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Die zentrale Aufgabe ist es, Europa so zu renovieren, dass es von den Menschen als Chance und nicht als Belastung wahrgenommen wird. Die europäische Idee hat das größte Friedens- und Wohlstandsprojekt der jüngeren Geschichte hervorgebracht. Sie braucht eine Renaissance. Europa muss raus aus den Hinterzimmern der nationalstaatlichen Machtpolitik und hin zu den Menschen.

Deshalb braucht die EU einen neuen, großen Anlauf:

1.Der Prozess der europäischen Einigung muss mit dem Ziel fortgesetzt werden, eine dezentrale und bundesstaatlich verfasste Europäische Union zu schaffen. Dadurch verhindert man sowohl ein Abgleiten in nationalistische Kleinstaaterei auf der einen, als auch die Schaffung eines zentralistischen europäischen Superstaates auf der anderen Seite.

Das EU-Parlament muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. 

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2. Die EU muss sich reformieren, um starke Institutionen zu schaffen: Das Europäische Parlament muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden, das nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht gewählt wird. Auch über eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten könnte man nachdenken. Die EU-Kommission sollte auf 16 Kommissare mit klar und sinnvoll strukturierten Ressorts verkleinert werden. Der Rat der Europäischen Union sollte sich als Vertretung der Mitgliedstaaten zu einer modernen zweiten Kammer entwickeln.

3. Für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten: Die europäische Integration bleibt angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeiten der Mitgliedstaaten ein schwieriger Prozess. Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Es muss daher mehr Möglichkeiten für eine differenzierte europäische Integration geben. Mitgliedstaaten müssen auch die Möglichkeit zur nachholenden Integration haben.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Erdogans Türkei sollten beendet werden.

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4. EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden: Die unter Präsident Erdogan zunehmend autoritär geführte Türkei kann so kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein. Grundlage für die Mitgliedschaft in der EU sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien, insbesondere deren rechtsstaatlichen Elemente. Trotzdem sind die Türkei und Europa auf vielerlei Weise miteinander verbunden und auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen. Eine Europäische Union mit unterschiedlichen Integrationstiefen könnte in der Zukunft auch neue Formen der Kooperation mit der Türkei ermöglichen.

5. Europa braucht eine einheitliche Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik: Auf die USA können wir uns nicht mehr uneingeschränkt verlassen. Ein starkes Europa braucht eine Europäische Armee, die parlamentarisch kontrolliert und unter einem gemeinsamen Oberbefehl steht. Durch eine engere Verzahnung der Streitkräfte und Rüstungsprojekte der EU-Mitgliedstaaten kann schrittweise eine europäische Verteidigungsunion verwirklicht werden.

6. Prinzip der offenen Türen: Der Brexit ist bedauerlich, doch er erfordert keine emotionale Reaktion, sondern pragmatisches Handeln. Die Bedingungen des Austritts mit London müssen auf partnerschaftliche Art und Weise verhandelt werden. Großbritannien sollte als starker Partner der EU erhalten werden, aber nicht um jeden Preis: Ein „Rosinenpicken“ kommt dabei nicht infrage, die Prinzipien des Binnenmarktes dürfen nicht aufgegeben werden.

Europa hat einen Preis. Es hat aber vor allem einen Wert. Jahrzehnte langer Frieden, ein nie dagewesener Wohlstand und eine stabile Demokratie sind Errungenschaften, um die der alte Kontinent weltweit beneidet wird. Europa braucht wieder Mut – Mut zu Reformen, Mut zu einem klaren Bekenntnis zu europäischen Werten und vor allem auch Mut zu weiterer Integration. Dann wird das 21. Jahrhundert auch ein europäisches.

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