Wie Europa aus der Krise kommt  Die Nation ist nicht mehr das Gefäß für die Demokratie

Bild von Ulrike Guérot
Politikwissenschaftlerin Donau-Universität Krems

Expertise:

Ulrike Guérot wurde im April 2016 als Universitätsprofessorin für Europapolitik und Demokratieforschung an die Donau-Universität Krems berufen und leitet das Department für Europapolitik und Demokratieforschung.

Rechtsgleichheit für alle Bürger und Gewaltenteilung sollten zentrale Prinzipien Europas werden. Damit würde man auch Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen. Eine Europäische Republik muss auf den europäischen Kulturregionen aufbauen, nicht auf Nationalstaaten.

Selten habe ich mich über eine Kritik – wiewohl eine harsche – so sehr gefreut wie über die von Michael Bröning. Europa müsse, so Bröning in scharfer Widerrede, keine Republik werden. Was Europa werden soll, dazu sagt Bröning zwar selbst kein Wort. Selbst bei aufmerksamer Lektüre seiner Kritik kann man indes eins vermelden: die EU als solche wird nicht einmal (sic!) expressiv verbis erwähnt. Das nenne ich einen Etappensieg. Denn was auch immer aus Europa wird – und in der Tat vielleicht keine Republik – aber EU, das war gestern. Dass etwas Neues, eine neue Verfasstheit Europas kommen muss, sollen Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem Kontinent nicht ernsthaft in Gefahr geraten, das scheint unbenommen für jeden, der das Zeitgeschehen aufmerksam verfolgt, Herrn Bröning eingeschlossen.

Die EU ist Geschichte. Europa muss sich erneuern, wenn Frieden und Wohlstand nicht in Gefahr geraten sollen.

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Und mit meinem Vorschlag von Europa als Republik wollte ich genau das erreichen, nämlich dass wir neu und frisch über die Zukunft Europas nachdenken und dabei den „Denkraum“ weit über die EU und jene fünf Szenarien hinaus öffnen, die Jean-Claude Juncker kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Es sein denn, jemand möchte ernsthaft die Zukunft Europas an differenzierter Integration der EU im Bereich der Elektromobilität festmachen.

Die EU muss die gleichen Prinzipien befolgen wie die Nationalstaaten: Rechtsgleichheit für Bürger und Gewaltenteilung.

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Mein Vorschlag, so Bröning, sei ungewöhnlich radikal. Radikal, das klingt immer so aufwieglerisch. Etymologisch betrachtet aber heißt radikal nichts anderes als zurück zu den Wurzeln. Jedem Gärtner ist klar, dass man Rosen oder Weinreben zu den Wurzeln zurückschneiden muss, damit sie besser blühen bzw. ertragreicher sind. Und genau da will ich hin mit meinem europäischen Denkangebot: Zurück zu einem politischen System, in dem die Souveränität bei den Bürgern liegt (denn da gehört sie  hin) und  nicht bei einem EU-Rat, der mit intransparenten Verfahren entscheidet. Zurück zu einer europäischen Demokratie, in der zwei Dingen gelten, die wir in nationalen Demokratien nie in Frage stellen würden: Die Bürger sind gleich vor dem Recht. Und es gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. 

Es geht also nicht um Radikalität, sondern um Binsenweisheiten, die auf Europa anzuwenden ich vorschlage, damit Europa aus seinem vielbeklagten Demokratiedefizit herausfindet. Letzteres hat dazu beigetragen, dass der europäischen Rechts- (und Links-) Populismus – den wir heute lautstark beklagen – in den letzten Jahren angeschwollen ist wie Töne auf einer Klangschale. Anstatt also mit dem Finger auf die Rechtspopulisten zu zeigen, ist ‚Europa richtig machen‘, meine Antwort.

Die Rechtspopulisten haben in ihrer Analyse oft recht. Sie ziehen aber die falschen Schlüsse.

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Denn in ihrer Analyse haben die Rechtpopulisten – leider – oft recht: die EU ist, so wie sie verfasst ist, nur bedingt demokratisch. Ihre Antwort ist ‚raus aus der EU‘. Meine ist ‚Europa vollenden‘: ein Markt, eine Währung, eine Demokratie! Radikalität vermag ich darin nicht zu erkennen. Nur die letzten Meter einer Wegstrecke, die wir seit den letzten 60 Jahren in Europa gemeinsam begehen. Außer man leugnet, dass eine Währungsunion schon ein Gesellschaftsvertrag ist, weswegen der Euro, unsere gemeinsame Währung, jetzt dringend in eine gemeinsame europäische Demokratie inklusive sozialer Komponenten eingebettet werden muss, wenn uns die Währung und dann vielleicht sogar der Binnenmarkt nicht demnächst um die Ohren fliegen sollen. Die Briten haben mit der Demontage ja schon begonnen.

Dahinter steht die Tatsache, dass für Bürger, die in einem gemeinsamen politischen Projekt beheimatet sind – und nichts anderes ist die EU schon längst – der allgemeine politische Gleichheitsgrundsatz gelten muss: gleich bei Wahlen, gleich bei Steuern, gleich bei Zugang zu sozialen Rechten. Weil sonst die Grundlage für eine Demokratie nicht gegeben ist. Bürger dürfen zueinander nicht in Konkurrenz gesetzt werden. In der Bundesrepublik Deutschland gilt „eine Person, eine Stimme“ bei Wahlen, die Bundesbürger zahlen die gleiche Einkommenssteuer und bekommen im Zweifelsfall das gleiche  Arbeitslosengeld, ganz egal, ob sie auf Rügen oder in München wohnen. Da geht es nicht um „Mittelwerte“, sondern um Rechtsgleichheit, und niemand möchte behaupten, dass Rügen und München ökonomisch gleichauf sind. Rechtsgleichheit ist der stabilisierende Kitt einer jeden Demokratie. So müsste es perspektivisch auch in ganz Europa sein, angefangen mit der Eurozone. Was das wiederum mit Gleichmacherei zu tun haben soll, oder Zentralismus, ist mir schleierhaft, es sei denn, man wolle diese auch der Bundesrepublik Deutschland unterstellen. Im Gegenteil geht es um normative Einheit bei kultureller Vielfalt: gleich vor dem Recht, vielfältig in der Kultur und Identität, eben Einheit in Vielfalt, ganz so wie Europa immer sein wollte.

Die Nation ist überholt, stattdessen sollten die europäischen Kulturregionen Träger einer Europäischen Republik sein.

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Kurz: es geht nur um die Ausdehnung des politischen Körpers, um ein neues Bett für Demokratie und Solidarität, nämlich ein europäisches Bett, anstatt eines nationalen. Die Nation ist nicht mehr das Gefäß für die Demokratie, das ist alles. Und eigentlich ist es recht banal, denn die Landesgrenze ist auch nicht das Gefäß für die Währung. Wer die deutsche Nation braucht für Geschichte, Tradition, Identität oder den Fußball: geschenkt, er kann sie behalten. Auch heute sind wir kulturell noch Hessen, Sachen oder Pfälzer, aber normativ gleichgestellt vor dem Recht in der Bundesrepublik. Genau das haben wir im Einheitsstreben des Vormärzes im 19. Jahrhundert errungen, weswegen ich von einem europäischen Vormärz spreche: Einigkeit und Recht und Freiheit für alle europäischen Bürger! Von Mähren über Bayern bis Tirol und Katalonien bis hoch nach Schottland könnte das in einer Europäischen Republik ganz genau so sein. Dabei geht es übrigens nicht  um die Glorifizierung von Regionen und schon gar nicht um ‚Regio-Nationalismus‘, sondern nur um den Tatbestand, dass politische Einheiten von 8-15 Millionen für politische Einheiten eine Art „optimale Betriebsgröße“ sind, wie die Politikwissenschaft erforscht hat. Deswegen würden sich die europäischen Kulturregionen als konstitutionelle Träger einer Europäischen Republik  sehr gut eignen. En passant wäre das Problem der deutschen Übermacht in der EU gelöst.

Politics tops Nation, nenne ich das: ob man Hesse oder Sachse ist, ist heute recht unerheblich dafür, ob man CDU oder SPD wählt. Perspektivisch eine europäische Demokratie zu haben, in der das genauso funktioniert, wäre das Ziel. In der es also unwichtig ist, ob man Portugiese oder Schwede ist, wenn es um eine europäische Arbeitslosenversicherung geht, über die dann in einem vernünftigen Zweikammersystem entschieden würde. Wem das zu radikal vorkommt, der Frage seine Kinder. Die wohnen zum großen Teil gedanklich schon in der Europäischen Republik, wenn sie – traurig ist’s – ob der Dysfunktionalitäten der EU nicht leider schon in den Klauen der Rechtspopulisten verfangen sind. Ein Grund mehr, sich mit der Europäischen Republik zu beeilen.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Franz Fuchser
    Man sollte in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union Referenden darüber abhalten, welche Völker ihre Nationalstaaten zugunsten einer Europäischen Republik abbauen und welche die ihren behalten wollen. Aus dem dann vorliegenden urdemokratischen Ergebnis sollte man konsequente Schlüsse ziehen. Die Völker, die sich in einer Europäischen Republik zusammentun wollen, sollten den Euro beibehalten oder einführen und die Schritte gehen, die Ulrike Guérot vorschlägt.

    Die Völker hingegen, die ihre Nationalstaaten als souveräne Einheiten behalten wollen, sollten aus der Gemeinschaftswährung über Parallelwährungen sukzessive aussteigen und die Europäische Union auf den Stand reduzieren, auf dem sie als Binnenmarkt und Staatenbündnis gut funktioniert hat, also etwa auf den Mitte der 1990er Jahre. Auf diesem Stand könnten sie dann, nach der Korrektur des fehlgeschlagenen Experiments Gemeinschaftswährung, sich überlegen, auf welchen Feldern sie verstärkt zusammenarbeiten wollen. Falls Trump die NATO fallenlassen sollte, sollte ein neuer Schwerpunkt in der Verteidigungspolitik gesetzt werden. Das und ein gemeinsames Auftreten im Außenhandel wäre dann in etwa das Modell, das die Hansestädte im späten Mittelalter vorgelebt haben, statt des ebenfalls mittelalterlichen Reichsmodells, das hinter Ulrike Guérots Überlegungen zu einer aus Regionen zusammengesetzten übernationalen Republik steht.