Waffenstillstand in Syrien Was der Kreml will

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Redakteur der unabhängigen russischen Tageszeitung Vedomosti

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Maxim Trudolyubov verantwortet die Meinungsseite der unabhängigen russischen Tageszeitung Vedomosti und ist Senior Fellow des Kennan Instituts. Das Kennan Institut ist ein amerikanischer Thinktank, der besonders zu Russland und Osteuropa forscht und ist Teil des Woodrow Wilson International Center for Scholars. Auf den Seiten des Kennan Instituts schreibt Maxim Trudolyubov den Blog „The Russia File“. 2015/2016 ist er Richard von Weizsäcker Fellow der Robert Bosch Academy.

Ein Waffenstillstand in Syrien gibt Russland den Spielraum, die Hitze des Konflikts nach Gutdünken hoch- und runterzuregeln, schreibt der russische Journalist Maxim Trudolyubov. Doch das Land steht am Scheideweg. Bald wird sich entscheiden, ob Russland auch in Zukunft ein außenpolitischer Abenteurer bleibt.

Der Kreml hat gelernt, mit Waffengewalt vor Ort in Syrien Fakten zu schaffen, vorgebliche Waffenstillstände zu inszenieren und Einflusszonen zu schaffen, um Druck auf andere Nationen auszuüben: Das ist es, was westliche Beobachter sagen und es war auch in Moldawien, Georgien und in der Ukraine zu beobachten. Das Muster wiederholt sich derzeit in Syrien. Viele dieser Schachzüge kamen überraschend, da die Taten nicht dem Gesagten entsprachen und Beziehungen zu eigentlichen Freunden zerstört wurden.

Russland hat sich zu einem der durchsetzungsstärksten internationalen Akteure entwickelt und dennoch liegen die Motive und Absichten Russlands weitgehend im Verborgenen. Auf die Frage nach einer Erklärung antworten russische Politiker meist mit einem Schulterzucken und mit der Aussage, dass nichts getan werde, was die USA nicht zuvor auch getan hat. Und sie fügen hinzu, dass man jedes Mittel einsetzen müsse, um die nationalen Interessen Russlands zu wahren.

Was der Westen als außenpolitische Aggression wahrnimmt, ist der Versuch des Kreml, sein politisches System zu schützen.

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Was der Kreml auf diese Art und Weise erreicht, ist eine Kombination aus Notfallplanung und Opportunismus. Was viele im Westen als erfolgreiche, wenn auch aggressive, Außenpolitik betrachten, gilt in Moskau als äußere Verteidigungslinie gegen den westlichen Bösewicht. Was viele im Westen als vorsätzlichen Angriff auf die Nachbarn empfinden, ist für den Kreml die Folge der verzweifelten Versuche, sein politisches System gegen die vermeintlichen Angriffe zu schützen. Die eigentliche Herausforderung sind die Versuche des Westens, Regimewechsel an Orten wie der Ukraine, Syrien und sogar in Russland selbst zu erreichen, die real und hartnäckig sind, woran uns die Kreml-Funktionäre ständig erinnern.

Die Nationale Sicherheitsstrategie Russlands beruft sich unter anderem auf diese Bedrohung und verwendet Sowjet-Plattitüden wie die „Verschärfung des Antagonismus“ um die heutige Welt zu beschreiben. Die Länder haben ihren Kampf um die „natürlichen Ressourcen, Märkte, Transportwege, die Führungsposition bei der Zurückgewinnung der Ressourcen der Ozeane und der Arktis verstärkt“ besagt das Dokument (dessen neue überarbeitete Version Ende letzten Jahres veröffentlicht wurde). „Im Kampf um die Dominanz in den Weltangelegenheiten setzen die Nationen ihr gesamtes Spektrum politischer, finanzieller, wirtschaftlicher und informationspolitischer Instrumente ein. Das Potential der Sonderdienste wird aktiver ausgeschöpft. Einige Länder setzen bei der Erreichung ihrer geopolitischen Ziele zunehmend auf die Informationstechnologie, was auch die Manipulation des öffentlichen Bewusstseins und die Verfälschung der Geschichte beinhaltet.“

Der Westen ist nicht schuldlos an der Verschärfung des Ost-West-Konfliktes. Die Amerikaner haben viele Fehler gemacht.

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Dies mag mehr oder weniger auf andere Länder zutreffen, beschreibt jedoch exakt das, was der Kreml selbst tut. Ich versuche nicht zu sagen, dass der Westen vollkommen schuldlos an der Verschärfung des Ost-West-Konfliktes ist. Die Amerikaner ihrerseits haben genug Fehler gemacht, haben zahlreiche heuchlerische Erklärungen abgegeben und bei zahlreichen Gelegenheiten alle Beteiligten eine Sache glauben gemacht und anders gehandelt. Die russischen Medienmanager machen sich jeden dieser Fälle zunutze und verwandeln sie in Zitate, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit wiederholt werden.

Russland nutzt jede Ressource als Waffe: Gas, Öl, Informationen, Kultur, Kapital.

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Die russischen Politikmanager gehen davon aus, dass sich jeder politischer, wirtschaftlicher und informationspolitischer Mechanismen bedient, um Druck auszuüben. Daher fühlen sie sich genötigt, jede Ressource, Technologie und Form des verfügbaren Einflusses als Waffe zu nutzen: Gas, Öl, Informationen, Kultur, Kapital. Man könnte nun einwenden, dass Moskau so erfolgreich alles als Waffe genutzt hat, dass es manchmal schwierig ist, den Standpunkt zu vertreten, dass beispielsweise ein Gasprom-Projekt (man denke an Nord Stream 2) nur eine geschäftliche Unternehmung und keine Verschwörung gegen die Ukraine, Polen und die Slowakei ist, was Regierungsbeamte aller drei betroffenen Länder wiederholt zum Ausdruck gebracht haben.

Die Ost-West-Kommunikation ist so schwierig geworden, da beide Seiten die Handlungen der anderen Partei als inhärent feindselig betrachten. Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden im Inland als aggressive Maßnahmen des Westens präsentiert, dessen einziges Ziel die Eindämmung Russlands sei (und nicht, dass Russland für die Annektierung der Ukraine zahlt). Der Kreml vertritt gegenüber der eigenen Bevölkerung den Standpunkt, dass der Westen Russland bekämpft und nicht den Terrorismus.

Eine typische Nachrichtensendung im russischen Staatsfernsehen beginnt mit ein oder zwei Ausschnitten über Syrien, in denen erfolgreiche Angriffe der russischen Luftwaffe gezeigt werden. Die versehentliche Bombardierung ziviler Ziele bleibt unerwähnt: Russland trifft keine Schuld, der Westen ist für alles verantwortlich, was schief läuft. Der Moderator weist darauf hin, dass Russland die Terroristen bekämpft, während der Westen die Türkei unterstütz, ein Land, das den Terrorismus in Syrien sponsert. Der Westen, fährt der Nachrichtensprecher fort, will sich des Assad-Regimes entledigen und nicht den so genannten Islamischen Staat bekämpfen. Als nächstes wird über eine weitere Schießerei in den USA, irgendeine Unruhe in der Ukraine und dann noch über einen Flüchtlingsskandal (real oder konstruiert) in Deutschland berichtet. Am Ende der Sendung werden ein, seltener zwei Vorkommnisse im Inland erwähnt. Im Grunde gibt es im russischen Fernsehprogramm keine Inlandsnachrichten.

Das Hauptziel Russlands in Syrien ist es, Bashar al-Assad im Amt zu halten.

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Das Hauptziel Russlands ist, Bashar al-Assad im Amt zu halten. Das Ziel ist, eines zu beweisen: niemand hat das Recht, das Regime in irgendeinem Land zu verändern. Die Amtsinhaber sollen bleiben, wo sie sind, bis sie vom eigenen Volk abgewählt oder anderweitig ersetzt werden und zwar egal, wie abscheulich ihre Verbrechen sind. Auf taktischer Ebene betrachtet Russland seine anhaltenden Luftangriffe in Syrien als Stärkung der Verhandlungsposition, was exakt der Vorgehensweise während des Verhandlungsprozesses war, das zum Minsker Abkommen führte (Minsk 1 und später Minsk 2). Damals verschaffte ein Waffenstillstandsabkommen Russland einen komfortablen Handlungsspielraum, um die Hitze des Konflikts ein- und auszuschalten. Es ist davon auszugehen, dass Russland bei dieser Taktik bleiben wird. Der entscheidende Unterschied zwischen der Ukraine und Syrien ist die von den Kreml-Funktionären nie unerwähnt gelassene Tatsache, dass Russland in der Ukraine Separatisten unterstützt hat, in Syrien nun aber eine amtierende Regierung.

Währenddessen verschlechtert sich die Wirtschaftslage, was die meisten Russen bereits bemerkt haben. Laut der Economic Expert Group, einem Think Tank in Moskau, beträgt der durch den Einbruch der Ölpreise im Zeitraum 2014 bis 2017 verursachte Umsatzverlust in Russland 400 Milliarden US-Dollar die Sanktionen kosten Russland im selben Zeitraum rund 170 Milliarden US-Dollar. Russland büßt wegen beider Schocks 2,1 Prozentpunkte an Wachstum ein. Die Investitionen bleiben das vierte Jahr in Folge hinter den Erwartungen zurück und die Löhne verzeichnen das zweite Jahr in Folge einen Rückgang. Zwar wird die Wirtschaft langsamer schrumpfen als im Jahr 2015, aber schrumpfen wird sie.

Russland wird seine Wirtschaftskrise nicht ohne eine neue Außenpolitik und strukturelle Reformen im Inland überwinden.

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Viele Russen denken immer noch, dass es sich um einen vorrübergehenden Einbruch handelt, dass sich die Probleme wie in vorherigen Krisen (1998 und 2008) von selbst lösen werden. Aber das geht nicht ohne eine neue Außenpolitik und strukturelle Reformen im Inland, was auch die Beseitigung der systemischen Korruption, die Schaffung einer unabhängigen Justiz und die Einführung eines funktionierenden Strafverfolgungssystems, das Business fördert und nicht behindert, bedeuten würde.

Unter der derzeitigen Regierung sind keine Reformen dieser Größenordnung möglich, da sie als Eingeständnis eigener Fehler, als Kapitulation, betrachtet werden. Und Vladimir Putin hat mehrmals betont, dass er keine Fehler macht. Es fehlt in Russland nicht an Reformplänen, es wird in diesem Jahr sogar eine neue Reformstrategie geben. Aber sie werden alle versteckt und niemals verwendet. Versuche der russischen Gesellschaft und Medien (einschließlich des Autors dieses Artikels), den Verlauf der Reformen zu beeinflussen, werden vom Kreml als vom Westen gesponsertes, subversives Handeln dargestellt.

Russisches Paradox: Wirtschaftliche Reformen sind nötig, aber politisch unerwünscht, weil sie destabilisierend wirken.

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Die Kreml-Funktionäre und Vladimir Putin streben persönlich danach, höchst legitime Machthaber zu bleiben. Das hat oberste Priorität. Und die Unterstützung muss überwältigend sein. Während seiner ersten beiden Amtszeiten war Putin eine Quelle der Hoffnung, was hauptsächlich dem schnellen Anstieg der Einkommen der Russen zuzuschreiben war. Im Jahr 2012 flaute dieses Wachstum ab und damit auch die Beliebtheit Putins. Seine Zustimmungswerte vor der Annektierung der Krim von 63 bis 65 Prozent schienen aus westlicher Sicht sehr hoch zu sein, waren jedoch im Vergleich zu den früheren Werten gering. Ein autoritäres Regime, das um einen charismatischen Machthaber herum aufgebaut wird, braucht mehr als eine mittelmäßige Unterstützung der Öffentlichkeit, wenn es gilt, Unruhen und Gewalt zu vermeiden.

Und dies ist genau der Punkt, an dem meiner Ansicht nach die wirtschaftlichen und politischen Ziele Russlands (die Art und Weise, wie sie vom Kreml verstanden werden) einander widersprechen: Putins Unterstützung muss stark bleiben, aber das Ziel, die Probleme der Wirtschaft zu lösen, erfordert Reformen, die meist eine destabilisierende Auswirkung haben. Viele aus russischen Regierungskreisen haben diesen Widerspruch verstanden und erwarten für dieses Jahr eine Entscheidung, in welche Richtung es gehen wird: hin zu einer vernünftigen Inlandspolitik oder eher in Richtung eines auslandsbezogenen Abenteuertums, das zwar die Wirtschaft ruiniert, aber für eine stärkere Unterstützung Putins sorgen wird.

Dieser Text ist Teil unserer Debatte zu Russland.

Weitere Insider-Informationen zu Osteuropa: Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, veröffentlicht Auszüge aus seinem Ukraine-Tagebuch.

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