Sanktionen gegen Russland Vom taktischen Notbehelf zur strategischen Falle

Bild von Alexander Graef
Politikwissenschaftler

Expertise:

Der Autor ist Doktorand an der Universität St. Gallen und gegenwärtig Forschungsstipendiat des Schweizerischen Nationalfonds an der Higher School of Economics in Moskau. 2016 war er Jungteilnehmer am Petersburger Dialog.

Was ursprünglich als Druckmittel gedacht war, stellt jetzt vor allem den Westen auf die Probe. Warum Sanktionen gegen Russland schwierig sind, erklärt Politikwissenschaftler Alexander Graef.

Als die Europäische Union im Sommer 2014 die ersten Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegenüber Russland aussprach, da schien alles klar: Im März desselben Jahres hatte Moskau mit einem Truppeneinsatz auf der Krim Tatsachen geschaffen und anschließend über ein Referendum die Halbinsel annektiert. Darüber hinaus unterstützte Moskau seit dem April Unruhen in der Ostukraine. Sanktionen schienen die einzig richtige Antwort.  

Auf seinem Gipfel im März 2015 beschloss der Europäische Rat schließlich die Abschaffung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens zu knüpfen. Öffentlich wurde dieser Schritt mit dem Hinweis begründet, man wolle durch die Erhöhung der Kosten auf Moskaus Strategie und dessen militärisches Engagement im Donbass einwirken. Bereits zuvor hatten manche Beobachter die Hoffnung geäußert, man könne über Sanktionen den Unmut der russischen Bevölkerung gegenüber der eigenen Regierung anstacheln und so eine Veränderung der russischen Position erreichen.

Die meisten Regionalexperten waren sich jedoch schon damals einig, dass dieser Effekt nicht eintreten werde. Zu groß seien die Vorbehalte gegenüber dem Westen, zu stark die Unterstützung für Putin, zu gering der Einfluss unabhängiger Medien. In der Folge wurde das Sanktionsregime in Russland dann auch innenpolitisch zum Nachweis westlicher Einkreisungsbestrebungen genutzt und stärkte dadurch Nationalisten systematisch den Rücken. Anstatt Positionen zu verändern, verhärteten sich die Fronten.  Es steht zu vermuten, dass man auch innerhalb der EU diese Entwicklung zumindest antizipierte. Vor diesem Hintergrund erscheint das Sanktionsregime, trotz anderslautender öffentlicher Bekundungen, vor allem taktischer Natur.

Wut über Sanktionen richtet sich nicht gegen die russische Regierung, sondern gegen den Westen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Zum einen ging es darum, überhaupt deutlich zu machen, dass man mit Moskaus Politik nicht einverstanden war. Mangels anderer, auch militärischer Optionen, blieben Sanktionen das einzige Mittel der Wahl. Zum anderen aber erleichterte das Sanktionsregime und seine Bindung an die Umsetzung von Minsk II eine gemeinsame westliche Positionierung. Einmal eingerichtet konnte man mit dem Hinweis auf das dann eintretende Scheitern der gesamten EU-Politik mögliche Abweichler zur Räson bringen. Darüber hinaus wird vermutet, dass die Sanktionsdebatte zumindest punktuell beruhigend auf die militärische Eskalation in den Kämpfen um Ilowajsk und in Debalzewo wirkte.  

Seit zwei Jahren hat sich jedoch trotz Sanktionen an der Lage in der Ukraine und im Verhältnis zu Russland wenig zum Positiven verändert. Man tritt auf der Stelle. Noch im August 2014 führte Russland Gegensanktionen gegenüber europäischen Lebensmittelexporteuren ein. Teilen der russischen Industrie ist es dank dieser unverhofften protektionistischen Maßnahmen gelungen, Marktanteile zu gewinnen. Auch wenn die Importsubstitutionspolitik nicht in allen Sektoren greift, eine gegenseitige Aufhebung der Sanktionen hätte für die russische Wirtschaft durchaus unangenehme Folgen: Zum einen hätten sich die bisher getätigten Investitionen und der Umbau der einheimischen Industrie als unnötig erwiesen. Westliche Produkte würden von heute auf morgen wieder auf den Markt zurückkehren und den Gewinnern der Sanktionspolitik das Leben schwer machen. Zum anderen entfiele ein Instrument der innenpolitischen Mobilisierung. Deshalb ist Russland kaum noch an der Aufhebung von Sanktionen interessiert.

Eine gegenseitige Aufhebung der Sanktionen hätte für Russland unangenehme Folgen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Gleichzeitig ist die symbolische Wirkung des Sanktionsregimes auch innerhalb der EU verpufft und hat sich ins Gegenteil verkehrt. Anstatt die Einheit der Gemeinschaft zu betonen, ist die Sanktionsdebatte heute zum Menetekel europäischer Uneinigkeit geworden. Alle halbe Jahre schaut die Welt gespannt nach Brüssel: Wird es Angela Merkel gelingen die Sanktionsskeptiker zu überzeugen? Sollte auch nur ein Staat aus nationalem Interesse ausscheren, so würden die Sanktionen nicht verlängert. Aus Sicht der Öffentlichkeit hätte Russland sich durchgesetzt. Zusätzlich zum Gesichtsverlust stünde die EU mit einem Mal ohne gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dar.

Die Sanktionsdebatte wurde zum Menetekel europäischer Uneinigkeit

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Noch hält man in Berlin und Brüssel am Mantra der vollständigen Umsetzung von Minsk II und der damit verbundenen Abschaffung der Sanktionen fest. Dabei weiß jeder, dass das Abkommen vom Februar 2015 nicht umgesetzt werden wird. Weder Kiew noch Moskau sind daran interessiert. Schlimmer noch: Eine wortgetreue Umsetzung ist eigentlich auch nicht im westlichen Sinne. Minsk II bindet vor allem Kiew, während Moskau formal keine Konfliktpartei ist. 

Es ist deshalb Zeit sich einzugestehen, dass das gegenwärtige Sanktionsregime kein wirksames, politisches Instrument mehr darstellt. Es ist vom taktischen Notbehelf zur strategischen Falle geworden. Anstatt als Anreiz für eine Lösung des Konflikts zu wirken oder innereuropäische Einigkeit zu stiften, zementiert es die Entfremdung ohne Aussicht auf Besserung. Wer auch immer die Bundesregierung nach den Wahlen im September führt, wird neue Antworten brauchen.    

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.