Die deutsche Russlandpolitik Vereinzelte Gnadengeschenke an Russland reichen nicht

Bild von Martin Hoffmann
Geschäftsführer Deutsch-Russisches Forum

Expertise:

Martin Hoffmann ist Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Forums sowie Geschäftsführer des Petersburger Dialogs. Der Slawist und Historiker kommentiert regelmäßig die deutsch-russischen Beziehungen, wobei der thematische Schwerpunkt im Bereich der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit den russischen Regionen liegt.

Die Russland-Politik der EU ist auf ganzer Linie gescheitert.

Die Russland-Politik der EU, der Aufbau einer „strategischen Partnerschaft“ mit dem großen Nachbarn, ist auf ganzer Linie gescheitert. Nun muss der Weg zurückführen zu einem friedensstiftenden Dialog zwischen West und Ost. Eine Partnerschaft mit Russland, die ihren Namen verdient, und eine überzeugende gemeinsame Initiative für Sicherheit sind für Europa heute wichtiger denn je. 

Den Europäern fehlt ein Konzept für eine kohärente Russland-Politik.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

An einem Konzept für eine kohärente Russland-Politik fehlt es den Europäern seit Jahren. Stattdessen wird Flickschusterei betrieben – ad hoc agiert wie es gerade in den europäischen Kram passt – und stets mit moralisierendem Unterton, mit Rüffel und Rüge. Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind der Kulminationspunkt einer Politik, deren Ergebnis niemandem gefallen kann: Die patriotischen Eliten in Russland sind gestärkt. Ihr Bild vom unfreundlichen Westen ist bestätigt. Die alten Wunden sind wieder aufgebrochen und die gegenseitigen Ressentiments haben sich verfestigt. Die Gräben sind so tief wie nie zuvor. 

Ein einfaches Zurück gibt es nicht, selbst wenn man es in Europa noch so sehr wollte. Vereinzelte „Gnadengeschenke“ an Russland kitten das zerschlagene Porzellan nicht. Die Aufhebung von Sanktionen, die Rückkehr zum G8-Format oder die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rats werden keine Kehrtwende in den europäisch-russischen Beziehungen bewirken.

Die Aufhebung der Sanktionen, die Wiederbelebung von G8 oder des Nato-Russland-Rats werden keine Kehrtwende bewirken.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht


Und nun der Syrien-Konflikt mit seinen schier nicht enden wollenden Flüchtlingsströmen. Der eingeschlagene Weg einer Konfliktlösung, in der auch Russland militärisch eingreift, kann niemanden beruhigen. Zu hoch sind die Risiken einer unkonzertierten Aktion. Die gestörte Kommunikation innerhalb der Interventionsparteien erhöht nicht nur die Gefahr ziviler Opfer bei den Bombardements, sondern treibt mit der Kontroverse um Ziel und Zweck der Angriffe einen weiteren Keil in das Verhältnis zwischen westlicher Staatengemeinschaft und dem ohnehin durch das Trauma des Afghanistan-Kriegs aus der Sowjetzeit noch schwer belasteten Russland. Und so wird Tag für Tag deutlicher, dass im Alleingang keine Macht der Welt wirklich etwas für den Frieden erreichen kann. 

Die Welt heute scheint aus den Fugen. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht, auf der Suche nach Sicherheit für Leib und Leben. Doch ist die Weltgemeinschaft in der Lage, dieses Menetekel zu deuten und sich zu besinnen? So wie es einst die Väter der Entspannungspolitik taten, die sich im Zeitalter des Ost-West-Konflikts daran machten, scheinbar Unmögliches zu Wege zu bringen. In der Ära von Willy Brandt und Egon Bahr wurde ein politisches Konzept initiiert, das auf „Wandel durch Annäherung“ setzte. Die Ergebnisse dieses Entspannungsprozesses waren die deutsche Wiedervereinigung und das Ende des Kalten Krieges. 

 Russland muss Teil globaler Konfliktlösungsdialoge sein - sei es im Nahen Osten, sei es im Mittleren Osten.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Natürlich sind der Helsinki-Prozess oder die Charta von Paris als Instrumente globaler Friedenssicherung historisch einmalig und nicht wiederholbar. Doch lassen sich die Leitlinien für ein neues, den aktuellen Bedingungen angepasstes Abkommen zur internationalen Mediation und Konfliktlösung sehr wohl definieren: Erstens muss Russlands Autorität als Problemlöser eingefordert und genutzt werden. Zweitens muss ein globaler Friedensdialog ohne Ausschluss von Ländern und Regierenden und ohne Bedingungen in Gang gesetzt werden. Drittens müssen EU, USA und Russland gemeinsam Lösungsstrategien für Konflikte in der Welt entwickeln und in die Tat umsetzen.

Nach ähnlichen realpolitischen Vorgaben und Erfahrungen aus der Konfliktmediation wurden die Minsk-II-Verhandlungen im Normandie-Format oder auch die Iran-Verhandlungen der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland konzipiert. Deutschland könnte seinen OSZE-Vorsitz 2016 für eine Initiative zum Friedensdialog mit dem Fokus auf dem Nahen und Mittleren Osten nutzen. Diese Region zu befrieden, liegt im essenziellen Interesse aller Parteien – seien es EU, USA und Russland oder die involvierten Staaten selbst. Die Einbindung Russlands mit seinem Einfluss in der Region ist für eine solche Initiative unabdingbar.

Auch die OSZE kann für einen Friedensprozess wichtige Erfahrungen einbringen. Zuletzt hat sie diese im Oktober 2015 auf ihrer Konferenz „Common Security in the Mediterranean Region“ sammeln können, an der die arabischen Mittelmeerpartner der OSZE Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Marokko und Tunesien teilnahmen. 

Unverzichtbar für die Initiation globaler Konfliktlösungsdialoge ist darüber hinaus die Unterstützung auf gesellschaftlicher Ebene. Bi- und multilaterale Gesprächsforen, Think Tanks und NGOs verfügen über reichlich Expertise und können substanzielle Beiträge leisten. Die Produktivität zivilgesellschaftlicher Aktivität ist dieser Tage für uns alle in den Städten und Gemeinden in Deutschland sichtbar, wo Bürger den Flüchtlingen in Städten und Gemeinden tatkräftig und kompetent helfen. 

Allzu oft übersehen wird, dass gerade für die europäisch-russische Verständigung die Politik auf die Brückenbauer in unseren Gesellschaften zurückgreifen kann. Russland ist in dieser Beziehung besser als sein Ruf. Das Engagement der Bürger, insbesondere der jungen Generation, in gemeinsamen kommunalen Projekten, in Schul- und Hochschul-Kooperationen und im kulturellen Bereich ist enorm.

Ein politisches Signal für eine Friedensinitiative wird von diesen Menschen sehnlich gewünscht. Es würde viel positive Energie für die neuerliche Annäherung von Ost und West freisetzen – eine Annäherung, die die Menschen in Not weltweit hoffen lassen könnte.

Sie können an dieser Stelle derzeit keinen Kommentar schreiben.