Sanktionen gegen Russland : Steinmeiers gefährliches Wunschdenken
Frank Walter Steinmeier hat mit seinen Äußerungen zur Sanktionspolitik gegenüber Russland Unruhe gestiftet – kurz bevor eine Verlängerung über weitere sechs Monate seitens der EU ansteht. Ist der “Alles oder Nichts” Ansatz gescheitert? Brauchen wir eine schrittweise Aufhebung um Russland entgegenzukommen?
Die Sanktionen bestehen seit zwei Jahren und sind an die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk gebunden. In dieser Hinsicht ist aber sehr wenig passiert. Weder haben die Kämpfe aufgehört, noch ist politischer Fortschritt im Osten der Ukraine erkennbar. Russland hält weiterhin Truppen und schweres Gerät in der Region, kontrolliert die Grenze und heizt den Konflikt an. Kurz: Russland hat gar nichts getan.
Der Friedensprozess ist festgefahren und es gibt keine Verständigung zu Wahlmodalitäten in den besetzten Gebieten. Der ukrainische Präsident Poroshenko schafft es nicht die notwendige zwei Drittel Mehrheit zu organisieren, um in der Verfassung Teilen der Donbas Region eine Sonderrolle zuzuweisen.
Liegt Steinmeier also richtig mit seiner Kritik? Ist Flexibilität und Entgegenkommen gefragt? Wird Moskau auf diesem Weg die Minsk-Vereinbarungen umsetzen? Nein. Das ist Wunschdenken. Viel schlimmer: Durch die Kritik wird die Sanktionspolitik unterminiert in der insbesondere Deutschland eine zentrale Rolle zukommt.
Russland hat kein Interesse seinen Verpflichtungen nachzukommen. Es heizt den Konflikt an, destabilisiert die Ukraine weiter und will für die russlandfreundlichen Kräfte maximalen Einfluss und Vetomacht erreichen – oder noch besser: die ukrainische Regierung zusammenbrechen lassen. Selbst wenn das alles gelingt wird Russland den Donbas wohl nicht verlassen und die Grenzkontrolle aufgeben, wie es in den Minsk Vereinbarungen vereinbart wurde.Moskaus derzeitige Strategie ist das Gegenteil der in Minsk vereinbarten Ziele.
Darüber hinaus versucht Russland Europa zu spalten und die Sanktionspolitik zu unterminieren. Putins herzlicher Empfang für Kommissionspräsident Juncker und dem italienischen Premierminister Renzi in St Petersburg war Teil dieser Strategie, wie auch sein Besuch in Griechenland und der Ungarnbesuch von Außenminister Lavrov. Zudem stellt Russland Mittel für Anti-EU und pro-Russische Parteien in Europa zur Verfügung.
Um die Ukraine Politik des Kreml zu beeinflussen, braucht die EU ein funktionierendes und kein flexibles Sanktionsregime. Russland sieht keine Notwendigkeit die Minsk Vereinbarungen umzusetzen und glaubt an ein Scheitern des Sanktions-Regimes. Es sieht, wie Europäische Politiker unterschiedliche Botschaften schicken und sich teilweise zu Sinn und Effektivität der Sanktionen zerstritten hat. Jedes Mal wenn ein europäischer Politiker Sinn oder Effektivität des bestehenden Sanktionsregimes in Frage stellt, sieht sich Russland wieder ein bisschen mehr bestätigt.
Moskau interpretiert das als europäische Schwäche. Abwarten bis das Sanktionsregime zusammenfällt – so einfach geht das. Das sich nun ausgerechnet der deutsche Außenminister als einer der zentralen Akteure dazu meldet, hat besondere Wirkung und schadet der europäischen Position in diesem Bereich in besonderem Maße.Deutschland muss sich klar zu den Sanktionen bekennen. Sonst spielt es Moskau in die Hände und erschwert den Frieden.
Deutschland und Frankreich haben in diesem Bereich die Führung übernommen, der für viele Mitgliedsstaaten die Grundfrage nach europäischer Sicherheit stellt. Wenn Deutschland nicht bei der Stange bleibt, wird für den Rest Europas der Glaube an Deutschlands Führungsrolle sinken und angezweifelt werden, ob Deutschland die Interessen der kleineren Mitgliedsländer wirklich Ernst nimmt. Die Bundestagswahlen nächstes Jahren führen wohl noch dazu, dass Steinmeier und die SPD sich bewusst von den Positionen der CDU abgrenzen werden.
Also wie geht es besser? Schluss mit den gemischten Nachrichten zu Sanktionen und deren Effektivität. Sie spielen nur Moskau in die Hände und machen Frieden noch schwieriger.Russland wird seine Ziele in der Ukraine nur überdenken, wenn klar ist, dass Europa es ernst meint.
Sanktionen sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Mittel und sollten anpassbar sein, um maximale Wirkung zu erzielen. Aber Flexibilität darf nicht auf Kosten von Glaubwürdigkeit gehen.
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Wie fest sitzt Putin im Sattel?
Jens Siegert, ehemaliger Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau sagt: Putin sichert seine Macht mit Gewalt - noch mit Erfolg. Langfristig reicht das nicht, es bedarf einer Modernisierung.
