Ein konstruktives Verhältnis ist alternativlos Russland ist Teil der Lösung - gerade in Syrien. 

Bild von Edmund Stoiber
Politiker CSU

Expertise:

Edmund Stoiber ist CSU-Ehrenvorsitzender. Er war von 1993 bis 2007 Ministerpräsident in Bayern und 1999 bis 2007 Parteivorsitzender. Danach war er bis 2014 ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau in Brüssel.

Ohne russisches Einlenken wird es weder in der Krim-Krise noch in Syrien zu einer Lösung kommen. Eine engere wirtschaftliche Kooperation kann die Basis für eine bessere Diplomatie sein. Diese Chance müssen wir Europäer nutzen. 

Es ist kein Geheimnis, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU bzw. den USA seit mehr als zwei Jahren einer starken Belastungsprobe ausgesetzt sind. Die Annexion der Krim, die Moskau als rechtmäßige Heimkehr ansieht, die russische Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine, die Bombardierung von Aleppo und die ungebrochene Unterstützung für das verbrecherische Assad-Regime in Syrien haben die Beziehungen des Westens zu Russland stark erschüttert.

Deutschland und Russland haben ein besonderes und emotionales Verhältnis.

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Deutschland muss sein Verhältnis zu Russland immer vor dem Hintergrund einer besonderen historischen Rolle definieren. Die emotionale Verbindung zwischen Russland und Deutschland ist etwas Besonderes, im Guten wie im Schlechten. So wird mit Katharina der Großen eine Deutsche von den Russen selbst als eine ihrer größten Herrscherinnen angesehen. Anderseits waren die dunklen Seiten in unserer Geschichte, vor allem natürlich der deutsche Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, noch ausgeprägter als zwischen anderen Völkern. Dies ist natürlich umso bedeutender, wenn wir als EU zu einer gemeinsamen Russland-Politik mit denjenigen Nationen kommen sollen, die nicht dieselbe emotionale Nähe zu Russland teilen. 

Russland ist in fast jeder globalen Herausforderung - Stichwort Syrien - auch Teil der Lösung.

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Russland ist zweifellos eine Weltmacht, nicht nur militärisch. Allein durch seine Größe und die nahezu endlos vorhandenen Rohstoffe hat Russland eine Sonderstellung in der Welt. Diese Feststellung ist für die Bewertung des Verhältnisses zu Russland grundlegend, ganz unabhängig davon, wie wir die innenpolitische Situation in Russland bewerten. Und noch etwas ist wichtig zu verstehen: Russland ist in fast jeder globalen internationalen Herausforderung auch Teil der Lösung. Russland spielt eine zentrale Rolle in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Syrien, im Gegensatz zur EU, die in Astana nicht mal am Tisch sitzen durfte, obwohl gerade Europa die unmittelbaren Folgen des syrischen Bürgerkrieges trägt! Auch das Iran-Abkommen wäre ohne Russland nicht zustande gekommen. Eine wichtige Position hat Russland auch in Fragen des Klimawandels sowie der Energie- und Rohstoffversorgung heute inne.

Obamas Satz vom "regional player" war unklug. Unter Trump kann das Verhältnis besser werden.

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Die damalige Aussage des früheren US-Präsidenten Obama, Russland sei „only a regional power“, war äußerst unklug und hat den Stolz der Russen tief getroffen und auch viel zur wachsenden Entfremdung zwischen den Atommächten USA und Russland beigetragen. Hinzu kam die mangelnde persönliche Bereitschaft von Obama zu Gesprächen mit Präsident Putin. Die Amtsübernahme von Präsident Trump kann (und muss) die Chance bieten, die Sprachlosigkeit auf höchster Ebene zu beenden und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um insbesondere den schrecklichen Krieg in Syrien nachhaltig zu beenden. Putin hat Horst Seehofer und mir bei unserem Gespräch am 16. März dieses Jahres klar gesagt, dass es eine politische Lösung nach einem wirklichen Waffenstillstand im Syrienkonflikt ohne die USA nicht geben kann. Russland hat jetzt angesichts der toten Kinder und Eltern nach dem Giftgasangriff in Nordsyrien die moralische Pflicht, gemeinsam mit den USA eine Zukunft Syriens ohne Assad vorzubereiten. Wir Europäer sind dazu trotz aller Empörung leider nicht in der Lage. Die veränderte Einschätzung Trumps zu Syrien und Assad, der zuvor Assad noch als „politische Realität“ bezeichnet hatte, lässt hoffen, dass sich hier endlich etwas bewegt.

Russland hat die Pflicht eine Zukunft Syriens ohne Assad vorzubereiten. 

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Ohne die Rolle Russlands in Syrien, der Krim und der Ostukraine beschönigen zu wollen: Fakt ist, dass die Sanktionen gegen Russland beiden Seiten schaden. Seit 2012 ist das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland von 80 Milliarden Euro auf 48 Milliarden Euro gesunken, also um 40 Prozent in nur wenigen Jahren! Und es muss auch die Frage erlaubt sein, ob die bisherigen Sanktionen ihr Ziel erreicht haben, ob dies der richtige Weg ist. Nichts ist ein größerer Friedensgarant als gegenseitige Interessen und enge Wirtschaftsbeziehungen. Ich halte es gerade angesichts der von unseren osteuropäischen und baltischen EU-Partnern empfundenen militärischen Bedrohung durch Russland für fraglich, auf den stabilisierenden Effekt enger wirtschaftlicher Verflechtungen mit Russland zu verzichten.

Nichts ist ein größerer Friedensgarant als enge Wirtschaftsbeziehungen.

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Um die Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraums zwischen Lissabon und Wladiwostok ist es ja relativ still geworden. Aber vor dem Hintergrund des neuen Protektionismus auf der anderen Seite des Atlantiks sollten wir uns keine künstlichen Denkverbote auferlegen. Eine Studie des ifo-Instituts hat für EU und Russland deutliche Wachstumsvorteile durch ein umfassendes Freihandelsabkommen ermittelt. Ein hohes Handelsvolumen und gemeinsame Interessen beugen auch Konflikten weit mehr vor, als ein paar Tausend zusätzliche Soldaten auf beiden Seiten an den gemeinsamen Grenzen. Sinkt die wirtschaftliche Verflechtung, sinkt dagegen auch die Notwendigkeit des Ausgleichs.

Wenn wir diese existentielle wirtschaftliche Frage verbinden mit dem Potenzial, welches der Austausch von Schülern, Studenten und Wissenschaftlern bietet; wenn die kreativen jungen Köpfe unserer beiden Länder in diesem Bereich gemeinsam an Lösungen für die Zukunft forschen, von denen beide Seiten profitieren, dann kann daraus eine wirklich positive Dynamik für beide Länder entstehen. Es sind die Beziehungen zwischen Menschen, die das Vertrauen entstehen lassen, ohne welches sich Politik nicht gestalten lässt. Die engen deutsch-russischen Beziehungen in den Bereichen Wissenschaft und Bildung sowie die zivilgesellschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit sind die unersetzlichen Grundlagen für die gegenseitige Verständigung unserer Völker.

Das Minsker Abkommen könnte schrittweise umgesetzt und die Sanktionen zugleich gelockert werden.

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Von zentraler Bedeutung für die künftigen Beziehungen zwischen Russland und der EU ist natürlich die Umsetzung des Minsker Abkommens durch Russland und die Ukraine. Hier haben sich die Rahmenbedingungen in den letzten Monaten leider verschlechtert. Präsident Putin sieht hier Kiew mit der fehlenden Umsetzung der Rechtsgrundlagen für die versprochenen Wahlen im Donbass und die zu geringe Einflussnahme auf ukrainische Nationalisten als Ursache für die fehlenden Fortschritte. Die Anerkennung von Donbass-Ausweispapieren durch Russland, aber auch die nachträgliche Unterstützung der Schienenblockade zwischen dem Donbass und der Ukraine durch Präsident Poroschenko ist eine dramatische Verschlechterung der Lage und lässt nichts Gutes ahnen. Aus Putins Sicht wäre eine Einflussnahme der USA eine Möglichkeit. Das war mir neu. Aber er sieht auch das Zeitfenster für Minsk enger werden. Putin sieht sich durchaus auch selbst in der Pflicht, etwas zu tun im Minsker Prozess. Die Verknüpfung von Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens mit einer Lockerung der Sanktionen könnte eine vernünftige Grundlage sein, um eine schrittweise Annäherung zu befördern.

Zu Dialog und Verständigung mit Russland gibt es bei allen Meinungsverschiedenheiten keine Alternative. Außenminister Sigmar Gabriel hat kürzlich in einem Interview auf die Frage, ob Russland Partner, Konkurrent oder Gegner sei, gesagt: „In erster Linie ist Russland unser Nachbar.“ Dieser Bezeichnung stimme ich ausdrücklich zu, weil sie die Notwendigkeit eines vernünftigen Umgangs miteinander unterstreicht. Zu eng sind wir wirtschaftlich und kulturell verbunden. Zu viel haben wir historisch zusammen und gegeneinander erlebt, um zu glauben, Europa und Russland könnten sich aus dem Weg gehen.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Sonja Menzel
    Ein sehr sachlicher Artikel. In den letzten Monaten fiel mir auf, wenn Stoiber in Talk Shows ist, dass es wirklich eine Altersweisheit gibt. Letztlich war es diese Generation, die Europa über 70 Jahre Frieden brachte, die auch immer den Russen die Hand reichten und nach dem Wegfall der Grenzen in Europa über 20 Jahre gute Beziehungen zu Russland pflegten in jedweder Form. bis es zu dem (für mich organisierten Putsch) Umsturz in der Ukraine kam u. meines Erachtens, den Russen gar nichts anderes übrig blieb, ihren seit Katharina der Großen auf der Krim befindlichen Marinestützpunkt - und damit auch den Zugang zu einem eisfreien Meer - zu schützen. Vielleicht hätte das zu einem 3. Weltkrieg geführt, wenn dort die Schwarzröcke aus der Ukraine (die bewaffneten und von Oligarchen finanzierten Batallione mit Hakenkreuzfahnen und Stahlhelmen) provoziert hätten. Russland konnte nicht darauf warten, was auf der Krim passiert. So sehe ich das jedenfalls. Und wie sehr die Ostukraine von Oligarchen ausgeplündert wurde, wie die Menschen dort immer mehr verarmten, auch darüber sollte gesprochen werden - natürlich haben die Russen Interessen, dort die Situation "am Kochen" zu halten, weil denen klar sein dürfte, wessen Truppen dann auch dort vor ihrer Grenze stehen. Jede Medaille hat zwei Seiten - und die Russen verstehen, sollte wenigstens versucht werden - nicht nur von Stoiber, anstatt ständig Russenhass zu schüren - wie z.B. immer beim Illner-Talk im ZDF.