Die deutsche Russlandpolitik Mehr Dialog mit Russland!

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Europäischer Austausch - Exchange Europe gGmbH

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Stefanie Schiffer ist Gründerin und Geschäftsführerin von "Exchange Europe - Europäischer Austausch" und Vorstandsmitglied des Petersburger Dialogs.

Deutschland und Europa unterschätzen die Bedeutung der russischen Zivilgesellschaft. Das muss sich ändern, sagt die Gründerin von "European Exchange".

Nach zweijähriger Pause findet in diesem Jahr der Petersburger Dialog wieder statt. Das ist gut. Es muss mehr Dialog mit Russland geben, nicht weniger. Freilich müssen die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Das offizielle Russland ist zu einem schwierigen Gesprächspartner geworden. Internationale Selbstisolation, militärische Aggression gegenüber europäische Nachbarstaaten wie die Ukraine oder Georgien und systematische Unterdrückung kritischer Kräfte im eigenen Land machen den Dialog mit dem Kreml zwar notwendiger aber gleichzeitig auch nicht einfacher. Umso wichtiger ist es, dass das Format in dem dieser Dialog stattfindet flexibel und transparent gehandhabt wird und dass es auch Raum bietet für schwierige Diskussionen und unbequeme Fragen. Der von dem verstorbenen CDU Politiker Andreas Schockenhoff, der Heinrich Böll Stiftung und einer Reihe deutscher Nichtregierungsorganisationen vor einem Jahr angestoßene Reformprozess sollte den Petersburger Dialog öffnen und an die veränderten und erschwerten politischen Umstände anpassen.

Das Sekretariat des Petersburger Dialogs sollte nicht beim kremlfreundlichen Deutsch-Russischen Forum liegen.

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Dieses Vorhaben hat inzwischen einige Resultate gezeigt. Die Mitgliedschaft im Petersburger Dialog, die bis dahin vorwiegend Mitgliedern der Trägerorganisation „Deutsch-Russisches Forum“ vorbehalten war, wurde von deutscher Seite um eine ganze Reihe russlanderfahrener und unabhängiger Nichtregierungsorganisationen erweitert. Inzwischen gehören zum Beispiel Vertreter von amnesty international, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Greenpeace, der Stiftung Erinnerung Verantwortung und Zukunft, des Deutsch-Russischen Austausch und Mitost zur Mitgliedschaft des Petersburger Dialogs. Auch im Vorstand des Petersburger Dialogs sind diese Reformkräfte inzwischen vertreten. Der vor zwei Jahren erhobene Vorwurf der „Dialogverweigerung“ an die kritische Reformgruppe dürfte damit hinfällig geworden sein. Mit Roland Pofalla hat der Petersburger Dialog zudem einen neuen Vorsitzenden gewonnen, der gemeinsam mit den alten und den Neumitgliedern konstruktive Lösungen für schwierige Fragen finden wird. Dass das Sekretariat des Petersburger Dialogs nicht bei dem als zu kremlfreundlich, zu wirtschaftsnah und zu kritikscheu geltenden Deutsch-Russischen Forum bleiben soll ist eine weitere – bisher nicht erfüllte - Voraussetzung, wenn der Petersburger Dialog in Zukunft wirklich den Anforderungen genügen soll, die wir in diesen schwierigen Zeiten an ein unabhängiges, transparentes und offenes Dialogformat mit Russland stellen müssen.

Die Ausstrahlung der Diskussion auf dem Petersburger Dialog in die Breite der russischen Gesellschaft ist begrenzt.

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In der deutschen Öffentlichkeit und Politik wird der Petersburger Dialog als Kommunikationskanal zwischen den Gesellschaften der beiden Länder allerdings einigermaßen überschätzt. Von russischer Seite sitzen seit Jahren vorwiegend kremlloyale Personen oder direkte persönliche Freunde des russischen Präsidenten in Mitgliedschaft und Vorstand des Gremiums. Unabhängige Medien, Vertreter von Klein- oder Mittelunternehmen haben gegen die massive Lobby von Staatsbanken und Gasprom im Petersburger Dialog bisher einen schweren Stand. Der Dialog erreicht daher auf russischer Seite vorwiegend staatsnahe Gesprächspartner. Die Ausstrahlung der Diskussionen in die Breite der russischen Gesellschaft ist bislang extrem begrenzt. Es ist daher unumgänglich, dass ergänzend zum Petersburger Dialog weitere innovative und flexible Gesprächskanäle und Foren entwickelt werden, in denen die russische Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt und Breite erreicht werden kann.

Das ist umso wichtiger, als die massiven Repression gegen unabhängige Medien, kritische Nichtregierungsorganisationen, Klein- und Mittelunternehmer, Korruptionsbekämpfer, Wahlbeobachter und die politische Opposition in Russland im Windschatten der militärischen Abenteuer Russlands in der Ukraine und in Syrien ungebremst fortgeführt wird. Organisationen werden mundtot gemacht, kritische und qualifizierte Fachleute aus Wirtschaft und Politik ins Ausland getrieben. Eine landesweite gesellschaftliche Diskussion wichtiger politischer Fragen findet mangels unabhängiger Medien und einer bislang nicht gekannten Staatspropaganda in Russland derzeit nicht mehr statt. Mit der Ausschaltung all dieser kritischen Stimmen und Institutionen im eigenen Land gerät das russische Regime immer mehr in den Modus „Autopilot“.

Die russische Gesellschaft muss in den Stand versetzt werden, ihr Interesse an Rechtsstaatlichkeit zu realisieren.

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In diesem Modus werden politische Entscheidungen im Alleingang, ohne Abwägung der gesellschaftlichen Interessen und der internationalen Auswirkungen getroffen. Die Konsequenzen sind fatal für das Land selbst und für ganz Europa. Es ist im Interesse Deutschlands und der gesamten Region, dass die russische Gesellschaft auf alle möglichen Arten ermutigt und in den Stand versetzt wird, ihre Interesse an Rechtsstaatlichkeit, freien Wahlen, internationalem Austausch und Kontrolle staatlichen Handelns zu realisieren. Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäischen Strukturen haben über Jahre hinweg die Bedeutung der russischen Zivilgesellschaft für ein stabiles Russland im europäischen Haus unterschätzt. Das rächt sich jetzt. Es ist allerhöchste Zeit hier Abhilfe zu schaffen.

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