Russlands Strategie in Syrien Kein Kalter Krieg - aber eine lange Konfrontation

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Münchner Sicherheitskonferenz, Research Associate Hertie School of Governance

Expertise:

Tobias Bunde ist Leiter Politik & Analyse der Münchner Sicherheitskonferenz und Research Associate an der Hertie School of Governance.

Russland will Europa spalten: mit den Mitteln der Propaganda, indem es rechtspopulistische Parteien unterstützt, indem es den Flüchtlingsstrom verstärkt und die Nato auseinander dividiert. Die deutsche Außenpolitik muss dagegen halten.

19. Februar 2016 - Wollte man den Wandel der deutschen Russlandpolitik in den letzten zwei Jahren auf einen Begriff bringen: Man würde von Desillusionierung sprechen. Diese Desillusionierung ging durchaus schnell vonstatten, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung in relativ kurzer Zeit zu einer treibenden Kraft hinter den Sanktionen wurde. Aber sie ist weder abgeschlossen noch bleibt sie ohne Widerspruch. Manch liebgewonnene Überzeugungen lassen sich nur schwer ablegen. So hat Vladimir Putin die deutsche Politik in den vergangenen Jahren mehrfach überrascht, indem er Dinge tat, die man für unvorstellbar hielt. Die wichtigste Lehre aus diesen Erfahrungen ist, die Prämissen unserer Russlandpolitik einer weiteren kritischen Prüfung zu unterziehen.

Russlands Vorstellung von Sicherheit beruht auf der Unsicherheit seiner Nachbarn.

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Der langjährige Konsens deutscher Russlandpolitik lässt sich in der über Parteigrenzen hinweg verbreitete Binsenweisheit zusammenfassen, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland, nicht gegen Russland möglich sei. Obgleich grundsätzlich treffend, ignoriert dieser Satz, dass der Kreml eine völlig andere Vorstellung von Sicherheit befürwortet, die – überspitzt gesagt – auf der Unsicherheit seiner Nachbarn beruht. Nach der Annexion der Krim und der Eskalation in der Ostukraine war offensichtlich, dass der Satz einer Ergänzung bedurfte. Heute spricht man davon, dass man nicht nur Sicherheit mit Russland, sondern gleichzeitig auch Sicherheit vor Russland anstreben müsse.

Durch verstärkten Dialog mit Russland lassen sich nicht alle Probleme zwischen Russland und seinen Nachbarn regeln.

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Etwas hartnäckiger ist der weit verbreitete Glauben, man könne Probleme mit Russland lösen, wenn man nur besser miteinander kommuniziere. Wie die erste Binsenweisheit ist dieses Bekenntnis zum Dialog nicht falsch. Neue Regelungen zur militärischen Eskalationsvermeidung und mehr Transparenz bei militärischen Übungen sind sogar mehr als überfällig. Das heißt aber nicht, dass wir davon ausgehen sollten, mit einem verstärkten Dialog ließen sich gleichsam alle Probleme zwischen Russland und seinen Nachbarn beilegen. Denn viele Probleme liegen tiefer. Russische Politiker haben seit Jahren deutlich gemacht, dass sie mit der europäischen Ordnung unzufrieden sind. Im Kern geht es Moskau um die Anerkennung von Einflusssphären. Der Bezugspunkt für die heutige russische Außenpolitik ist eben nicht mehr Helsinki, sondern wieder Jalta; an Stelle der pan-europäischen Sicherheitsordnung soll ein klassisches Großmachtkonzert treten. Lange Zeit haben insbesondere deutsche Zuhörer nur nicht wahrhaben wollen, dass Moskau wirklich meint, was es sagt.

Russland strebt statt einer pan-europäischen Sicherheitsordnung ein klassisches Großmachtkonzert an.

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Wie unterschiedliche die jeweiligen Perspektiven sind, zeigt sich gegenwärtig in Syrien. Während man hierzulande nicht müde wird zu betonen, dass es keine militärische Lösung gebe, setzt Russland eine ebensolche um. In Deutschland hofft man weiter darauf, gemeinsam mit Russland eine friedliche Lösung für eine Krise zu finden, die Moskau selbst wenn nicht herbeigeführt, dann doch in eine neue Dimension katapultiert hat. Wenn eine Beendigung des Krieges in Syrien gelingt, die nicht zu Lasten der syrischen Bevölkerung geht, wird dies weniger dank Moskau, sondern trotz Moskau der Fall sein. Natürlich muss die Diplomatie alles versuchen, um Russland zu einer Verhandlungslösung zu bewegen. Es sollte nur niemand überrascht sein, dass Russland verhandelt und zeitgleich militärische Fakten schafft. Im Prinzip wiederholte sich im Februar 2016 in und um Aleppo herum nur, was im vergangenen Jahr in Debaltseve geschehen war. Oder wie es der Präsident von Brookings, Strobe Talbott, formulierte: Die USA nutzten in Jugoslawien in den 1990er Jahren Diplomatie, unterlegt mit militärischer Macht; die Russen nutzen heute militärische Macht, gestützt durch Diplomatie.

Russland versucht, die Einigkeit Europas zu untergraben. Die deutsche Außenpolitik muss dagegenhalten.

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In der gegenwärtigen Krisenlage muss es der deutschen Außenpolitik in allererster Linie darum gehen, die Europäische Union und die NATO zusammenzuhalten. Dazu gehört aber auch das Eingeständnis, dass die gegenwärtige Regierung in Russland sich eben nicht wie ein Partner verhält, sondern vieles tut, um die Erosion der euroatlantischen Institutionen zu befördern. Die russische Regierung versucht nicht nur, die Möglichkeiten zur Verteidigung der baltischen Staaten einzuschränken. Neue Waffensysteme – im Fachjargon Anti-Access/Area Denial – sollen den Zugang der NATO blockieren. Moskau setzt auch die Europäische Union indirekt mit militärischen Mitteln in Syrien unter Druck, indem erneut unzählige Zivilisten durch Bombardements in Richtung Europa getrieben werden. Und auch die Finanzierung populistischer Parteien oder die Verbreitung von Falschinformationen, die ausländerfeindliche Ressentiments bedienen, haben das Ziel, die Einigkeit Europas zu untergraben.

Bundeskanzlerin Merkel hat die Herausforderung schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr auf den Punkt gebracht: Wir sollten auf eine lange Konfrontation vorbereitet sein. Diese jedoch als neuen Kalten Krieg zu bezeichnen, würde nur Moskau in die Karten spielen. Glücklicherweise ist das heutige Russland nicht die Sowjetunion. Es ist aber eben auch nicht das Russland früherer Jahre, das sich scheinbar auf den Weg gemacht hatte, seinen Platz innerhalb der Familie der europäischen Demokratien zu finden. Wir sollten auf weitere Überraschungen vorbereitet sein. 

Dieser Text ist Teil unserer Debatte zur deutschen Russlandpolitik. Weitere Analysen des russisch-deutschen Verhältnisses finden Sie hier.

Oder möchten Sie eine Gegenposition lesen? Martin Hoffmann, Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Forums, sagt: Vereinzelte Gnadengeschenke an Russland reichen nicht.

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