Die deutsche Russlandpolitik Eine Chance für Europa?

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Honorarprofessor für Vergleichende Lehre und Internationale Poli Institut für Politikwissenschaft der Georg August Universität Göttingen

Expertise:

Peter W. Schulze ist Privatdozent und Honorarprofessor für Vergleichende Lehre unter besonderer Berücksichtigung osteuropäischer Transformationsprozesse am Seminar für Politikwissenschaft der Georg August Universität Göttingen.

Der Ukrainekonflikt bietet auch Chancen für die deutsche und vor allem für die europäische Russland-Politik, sagt Prof. Dr. Peter W. Schulze.

In Beschreibungen des gegenwärtigen Zustandes des internationalen Staatensystems fällt ein die politischen Lager in Ost und West überbrückender Konsens auf, der auf den einfachen Nenner gebracht werden kann: Die Welt ist aus den Fugen. Diese Beschreibungsformel impliziert, dass die beiden Dekaden seit dem Ende der Bipolarität eben keine friedfertige Welt entsprießen ließen. Hingegen kann die Gefahr großer zwischenstaatlicher Kriege, wenigstens auf dem europäischen Kontinent, als unwahrscheinlich eingestuft werden. Dies, trotz der Unwägbarkeiten der hoffentlich abflauenden Ukrainekrise. Die insbesondere von einigen mitteleuropäischen und baltischen Staaten beschworene Kriegsgefahr dient eher innenpolitischen Zwecken und sucht außenpolitisch die EU für eine stärker auf Konfrontation mit Russland ausgerichtete Politik zu instrumentalisieren. Im Hintergrund agieren die USA. Die so skizzierte Lage tangiert ebenfalls die Handlungsoptionen einer mehr europäischen und deutschen Interesses verpflichteten Russlandpolitik Berlins.

Die Folgen dieser Konfrontationspolitik sind nicht nur in den außen- und sicherheitspolitischen Beziehungen als Eiszeit oder als Beginn eines neuen Kalten Krieges zu beobachten. Sie haben in Mitgliedsstaaten der EU und in Russland die gesellschaftliche Basis für Verständigungen fundamental ausgehöhlt. Neue Feindbilder sind entstanden. Die nahezu einträchtige Beziehung zwischen der deutschen und russischen Gesellschaft ist zerbrochen und hat abstrusen Polemiken Platz gemacht. Aufgrund der aufgeheizten Atmosphäre vollzieht sich ein tiefgreifender Paradigmenwechsel in beiden Gesellschaften.

Die deutsche Politik sieht sich zumindest mit drei Herausforderungen konfrontiert, die sich allesamt gegenseitig bedingen und weder im Vorlauf auf die Bundestagswahlen 2017 noch in absehbarer Zeit danach einer Lösung zugeführt werden können.

Aufgrund der starken Wirtschaftsmacht wird ein „Gestaltungsanspruch“ europäischer und internationaler Politik an Berlin herangetragen, dem sich die deutsche Regierung auf Dauer kaum entziehen kann. Berlin kann sich nicht länger hinter jene historisch begründete „Kultur der Zurückhaltung“, die einer außenpolitischen „Verzwergung“ gleichkam, verbergen. Eine aktivere außen-und sicherheitspolitische Ausrichtung der deutschen Politik wird angemahnt und zeigt sich bereits in der Haltung Berlins zur Ukrainekrise und bei der Lösung von Konflikten im Mittleren Osten. Dass die faktische Machtverlagerung nach Berlin von anderen EU-Mitgliedsländern mit Misstrauen beobachtet wird, überrascht nicht wirklich. Auch außerhalb der EU, in den USA, in China und in Russland fragt man: “Where is Europe going?” - und diese Frage ist synonym mit “What do the Germans want?"

Die zweite Herausforderung betrifft die Qualität und Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Dass die mit TTIP angestrebte wirtschaftspolitische Blockbildung, die zudem noch durch die NATO sicherheits- und verteidigungspolitisch abgestützt ist, Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsmächte hervorrufen könnte, wird momentan noch ausgeklammert. Zudem haben hauptsächlich die USA ein nachhaltiges Interesse daran, dass Berlin die transatlantische Orientierung aus dem Fokus seiner bisherigen Politik nicht verdrängt oder gar einen Sonderweg beschreitet. In dieser Interessengleichung der amerikanischen Deutschlandpolitik hat Moskau seine feste Position als potentieller Störenfried.

Im Mittelpunkt steht jedoch die dritte Herausforderung, nämlich die Qualität der deutsch-russischen Beziehungen. Ziele der deutschen Russlandpolitik sind integraler Bestandteil der EU-Ostpolitik, denn einen Alleingang oder den Rekurs auf eine Bismarcksche Rückversicherungspolitik wird es kaum geben. Die „Europäisierung“ der deutschen Russlandpolitik ist nicht nur für die EU von essentieller Bedeutung, sondern auch für die globalen Interessen Washingtons. In Anbetracht der Tatsache, dass Brüssel nach 1991 abgesehen vom Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) es  nicht fertig brachte, eine konsensgestützte  und realistische Strategie für Osteuropa, also für Russland wie für die Ukraine, zu entwerfen, führte dazu, dass nahezu zwei Dekaden lang Kernprinzipien der deutschen Ostpolitik als Modell für gute wirtschaftliche und politische Beziehung im europäisch-russischen Verhältnis genutzt wurden. Aufgrund der dominanten und langfristig durch Direktinvestitionen unterlegten wirtschaftlichen Präsenz dominierte Berlin die europäische Russlandpolitik bis ca. 2009. Davon profitierten nahezu alle Mitgliedsstaaten der EU. Diese Politik war robust und pragmatisch. Sie hielt trotz der Kriege auf dem Balkan und der Wirren der 1990er Jahre in Russland.

Durch den steigenden Einfluss Polens und der Baltischen Länder wird die europäische Russland-Politik konfrontativer. 

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Heute kann von der Überzeugungskraft des Modells kaum noch die Rede sein, denn mit der Proklamation der „Östlichen Dimension“, eingefädelt durch Polen, die Baltischen Länder und unterstützt von Schweden wie Großbritannien  et al.  verlagerten sich sukzessive die Ziele der europäischen Russlandpolitik hin auf Konfrontation. Die Russlanddominanz Berlins geriet in diesen Strudel und ab 2012 ist von einer atmosphärischen Eiszeit zwischen Berlin und Moskau die Rede.

Diese Entwicklung kam nicht voraussetzungslos. Gegen Ende der Amtsperiode Medwedews (2008-2010) wurde insbesondere von amerikanischen Politologen und ihren russischen Partnern die Kampagne auf die griffige Formel zugespitzt, dass sich Russland in einer „historischen Sackgasse“, befinde, deren Auflösung entweder auf Repression oder Revolution hinauslaufe. „Regime Change“ wurde als Ziel proklamiert. Die von den Medien begierig aufgegriffene und geschürte Kampagne drang in die Politik ein. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der deutschlastigen Russlandpolitik der EU. Deren Demokratieprojektionen hätten wenig gebracht, so die Kritik, weil ihre Prämissen, das Modell der deutschen Ostpolitik, falsch waren.

Implizit wird gefordert, die deutsche Russlandpolitik müsse geschleift werden. Gelänge dass, würde eine Allianz aus anderen Mitgliedstaaten die Themen der europäischen Russlandpolitik bestimmen.

Im Kontext und verschärft durch Sanktionen infolge der Ukrainekrise verstärkten sich beidseitige Absetzbewegungen. Ideologisierte, nahezu dogmatische Positionen und Schuldzuweisungen traten an die Stelle offener Dialoge und haben den schon immer kümmerlichen zivilgesellschaftlichen Austausch abgewürgt. In den wirtschaftlichen Beziehungen, die durch den Preisverfall auf den Weltmärkten eh rückläufig waren, haben die Sanktionspraktiken extrem politisierend gewirkt und dadurch den stabilen wirtschaftlichen Motor der deutsch-russischen Beziehungen erlahmen lassen.

Was tun?

Absolute Priorität hat eine Verhandlungslösung des Ukrainekonfliktes auf der Basis von Minsk II. Für die EU eröffnet sich trotz aller Widrigkeiten eine Chance, die von der deutschen Politik auch gegen den Widerstand jedweder Russland-phoben Opposition durchgesetzt werden soll:

1. Trotz vollmundiger Bekundungen westlicher Politiker gibt es keine einheitliche europäische Sicherheits- oder Friedensordnung. Sie zerbrach in den 1990er Jahren an den Wellen der NATO-Osterweiterung. Das Minsker Zusammentreffen der zwei großen EU-Staaten mit Russland bietet jedoch die Aussicht, dass die europäische Politik ihre eigenen Ziele und Ängste in einem Konzept eigenständiger Interessen bündeln könnte, und diese energisch sowohl gegen Moskau als auch Washington zu vertreten. Diese Politik durchzusetzen wird zukünftig die kardinale Aufgabe von Berlin und Paris sein.

2. In der EU sollte endlich zur Kenntnis genommen werden, dass der Ukrainekonflikt vielschichtige Ursachen hat, die durch die Intervention geopolitischer Außenakteure von beiden Seiten verschärft wurden und zur heutigen tragischen Situation führten. Der Konflikt porträtiert wesentlich tiefere Ursachen, nämlich eine systemische Gesellschaftskrise. Innerhalb von zwei Dekaden ist es im fortlaufenden Transformationsprozess nicht gelungen politische Stabilität, ein gesellschaftlich verankertes Parteiensystem, Rechtsicherheit und Rechtsstaatlichkeit, eine nationale Identität und nachhaltige wirtschaftliche Entfaltung zu erreichen.

3. Zur Verhandlungslösung im bestehenden Normandie-Format und auf der Basis von Minsk II gibt es keine Alternative. Diese Maxime muss den Konfliktparteien sowohl von Brüssel/Berlin als auch von Moskau eindringlich klar gemacht werden. Darüber hinaus muss die deutsche Politik alles daran setzen, endlich einen europäischen Diskurs über eine gesamteuropäische Friedensordnung zu beginnen. Minsk II und die wiedergefundene Rolle wie Bedeutung der OSZE könnten erste Schritte auf diesem Weg sein. Aber dazu muss das derzeitige Format der Verhandlungen beibehalten und darf keinesfalls vor einem erzielten Konsens zur Konfliktbeilegung für externe Akteure geöffnet werden.

Moskau muss langfristig und nachhaltig in die längst überfällige europäische Sicherheitsdiskussion eingebunden werden.

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4. Moskau muss langfristig und nachhaltig in die längst überfällige europäische Sicherheitsdiskussion eingebunden werden. Dabei kann die ökonomische Interdependenz zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion einen starken Impuls liefern.

Gespräche über einen gesamteuropäischen Wirtschafts-, Energie- und Investitionsraum müssen vorangetrieben werden.

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5. Gespräche über eine europäische Friedensordnung unter Einschluss solch weit reichender wirtschaftlicher Ziele, wie ein gesamteuropäischer Wirtschafts-, Energie- und Investitionsraum, müssen vorangetrieben werden. Erstens würde damit die dreigeteilte Sicherheit in Europa eliminiert, zweitens weitere Konflikte unterbunden und drittens das fatale Spiel mit Regime Changes beendet. Darüber hinaus würden Sicherheitsgarantien insbesondere für jene Randstaaten in der EU wie die baltischen Länder erbracht.

Bedacht sollte auf Seiten der EU werden, dass für Moskau die Zeiten der Demütigung endgültig vorbei sind. Es will als mitwirkender europäischer Akteur wahrgenommen, gehört und an Entscheidungen über die Gestaltung Europas beteiligt werden. Hierin liegt eine Chance, wenn nicht gar Hoffnung!

Hinzu kommt, dass Moskau ein ruhiges, kooperationswilliges außenpolitisches Umfeld zur Durchsetzung eigener Transformationsziele benötigt. Pragmatismus und Berechenbarkeit außenpolitischen Handelns sind angesagt, damit technologisches Know-How und Direktinvestitionen angezogen werden. Aber letztlich gehören zum Tango zwei Tanzpartner: die EU kann nicht das ewige Mantra beten, in Europa sei gegen und ohne Russland keine Sicherheit möglich, aber praktisch nichts dazu tun, Moskau in die Verantwortung einzubinden. Der Meseberg-Ansatz von Merkel und Medwedew vom Juni 2010 war ein erster Schritt raus aus diesem Dilemma. Aber von Seiten der EU erfolgte kein ernsthaftes Eingehen auf den Vorschlag ein außen- und sicherheitspolitisches Forum analog dem NATO-Russland-Rat in der EU zu schaffen. Die Kontroversen um ein Folgeabkommen zum PKA illustrieren die verfahrene Lage. Die Lösung der Visaproblematik ist längst überfällig: Die EU blockiert und die russisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen, vor allem aber der Dialog beider Zivilgesellschaften, leiden darunter.

Europa kann und darf nicht riskieren, dass sich bei den russischen Entscheidungseliten eine anti-europäische Haltung verstärkt und die eurasische Option obsiegt. Leider sind solche Tendenzen real und die deformierten wie einseitigen Zeichnungen des Russlandbildes in den westlichen Medien werden mit daran Schuld tragen, falls sich Russland von Europa abwendet. Angesichts der fundamentalen Umbrüche in den Machtkonstellationen des internationalen Staatensystems, der Ungewissheit über die Zukunft der EU sollten wir alles vermeiden, dass es uns ähnlich ergeht wie den USA anfangs der 1950er Jahre, als die Schuldfrage aufgeworfen wurde: „Who lost China?“

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