Russlandpolitik Die SPD und Russland: Der Aufstand der Anständigen ist überfällig

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Projektleiter Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam

Expertise:

Jan Claas Behrends ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektleiter am Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam und Lehrbeauftragter für neueste und osteuropäische Geschichte an der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin. Er forscht zur jüngsten Geschichte Russlands sowie zur Geschichte der Sowjetunion und der DDR. Behrends ist Mitglied der SPD.

Russische Bomber haben Aleppo zerstört, doch selbst das hat die SPD-Führung nicht dazu veranlasst, von ihrer verfehlten Entspannungspolitik abzurücken. Es wird für sie Zeit, die Äquidistanz zwischen Ost und West aufzugeben, sagt der Historiker Jan Claas Behrends. Die SPD muss den Aggressor klar benennen und zum Kreml auf Abstand gehen.

Als vor fünfzehn Jahren die tschetschenische Hauptstadt Grosnij von russischen Bombern dem Erdboden gleich gemacht wurde, da schwieg die deutsche Sozialdemokratie wie das Gros der deutschen und westlichen Öffentlichkeit zu dieser Tat. Auf dieses erste Kriegsverbrechen des Präsidenten Putin folgten in den Jahren danach noch zahlreiche weitere Gewalttaten, Enteignungen und Morde, Verstöße gegen das Völkerrecht sowie Repressionen gegen die eigene Bevölkerung. Doch diese Entwicklung hinderte die Elite der deutschen Sozialdemokratie nicht daran, ihre seit den 1970er Jahren bestehende Sonderbeziehung nach Moskau nicht nur zu pflegen, sondern weiter auszubauen. Schließlich galt die Ostpolitik als Parteitradition und Erfolgsgeschichte, die den Kalten Krieg entschärfte und die deutsche Einheit brachte – dass diese Ansicht in der Zeitgeschichte schon längst hinterfragt wurde, gab in der SPD niemandem zu denken.

Gerhard Schröder und Matthias Platzeck übernahmen die Ostpolitik von Egon Bahr, ohne zu fragen, ob das klug sei.

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Hier traten Schröder und Platzeck in die Fußstapfen von Egon Bahr ohne zu fragen, ob das auch heute noch kluge Politik sei. Auch das Auswärtige Amt unterschied sich in seiner Russlandpolitik kaum vom Willy-Brandt-Haus. Durch das Bekenntnis zu Frieden und Versöhnung blieb die Ostpolitik moralisch unangreifbar. Dass Polen oder das Baltikum die Sonderbeziehungen zwischen Berlin und Moskau stets kritisch beäugten und schon früh vor dem autokratischen Umbau im Kreml warnten, wurde beiseite gewischt.

Mit Schröders Nein zum Irakkrieg begab sich die SPD in die Äquidistanz zwischen Ost und West und gefiel sich darin.

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Durch den amerikanischen Feldzug gegen den Irak 2003 wurde die alte Nähe zu Moskau schließlich neu legitimiert. Auf den Marktplätzen konnte die SPD mit Kritik an den USA Stimmen gewinnen. Eine Partei, in der die Westbindung Deutschlands seit dem Godesberger Programm zu den Grundwerten gehörte, gefiel sich nun zunehmend in der Äquidistanz zwischen Ost und West. In Foren wie dem „Petersburger Dialog“, die unter rot-grün etabliert wurden, konnte die Nähe zum autokratischen Regime im Kreml alljährlich in nettem Rahmen gepflegt werden. Russland bot Politik als private Freundschaften und im Umkreis des Piplinebusiness bestand bekanntlich die Möglichkeit, die Politikerpension aufzubessern und sich als Fürsprecher Moskaus in der Öffentlichkeit zu profilieren.

Die interessantesten Impulse für eine gewandelte Ostpolitik kommen heute aus der CDU und von den Grünen.

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Obwohl diese teils privaten, teils politischen Sonderbeziehungen zum Kreml von Beginn an einen Hautgout hatten, schwieg die Parteiöffentlichkeit der SPD zu diesen Eskapaden ihrer Führung. Eine vermeintliche Tradition der Ostpolitik verdeckte, dass hier zu eigenem Vorteil und gegen die Werte der Sozialdemokratie gehandelt wurde. Doch in einer Partei mit über hundertjähriger Freiheitstradition rührte sich selbst nach der Annexion der Krim und dem russischen Einmarsch in die Ukraine kaum Widerstand gegen die enge Verquickung ihrer Führung mit einer revisionistischen Macht, der Freiheit und Recht nichts bedeuten und die das liberale Europe gezielt unterminiert. Praktische Solidarität der Ukraine überließ man anderen. Längst kommen die interessantesten Impulse für ein gewandeltes ostpolitisches Denken aus den Reihen der Grünen und der CDU. Die SPD-Führung hat bisher sich weder aus der vermeintlichen eigenen Tradition noch aus der persönlichen Abhängigkeit ihrer Führung von Moskau befreit. Es wird für sie Zeit, die Äquidistanz zwischen Ost und West aufzugeben, den Aggressor klar zu benennen und zum Kreml auf Abstand zu gehen. Die Lobbyarbeit für Moskau kann sie getrost der AfD und der „Linken“ überlassen.

Die SPD opfert ihre einmalige Freiheitstradition auf dem Altar einer missverstandenen Entspannungspolitik.

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In den vergangenen Wochen zerstörte die russische Luftwaffe die syrische Metropole Aleppo. Ihre Bomber töteten Zivilisten und verursachten tausendfach Not, Elend und Flucht. Doch wie in den Tagen des Tschetschenienkrieges mangelte es an einer eindeutigen Reaktion aus dem Willy-Brandt-Haus, dessen Namenspatron zu diesen Verbrechen sicher nicht geschwiegen hätte. Stattdessen forderten und fordern prominente Stimmen regelmäßig die Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau. Zwei Jahre nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine wird nach wie vor jede russische Aggression stoisch mit einem Dialogangebot gekontert. Auch engste Freunde des Moskauer Regimes sind im Umkreis SPD weiter wohl gelitten. Für eine Partei, die stets den Anspruch hatte, mehr als nur ein Kanzlerwahlverein zu sein, ist das ein Skandal. Ihre in Deutschland einmalige Freiheitstradition, die bis zu Lassalle, Wilhelm Liebknecht und Otto Wels zurückreicht, wird auf dem Altar einer missverstandenen Entspannungspolitik geopfert. 

Dabei geht es auch anders: der Rechtsanwalt Martin Luithle, Lokalpolitiker und Sozialdemokrat aus Konstanz, erstattete im Januar 2016 Anzeige wegen Volksverhetzung gegen einen russischen Journalisten, der mit dem „Fall Lisa“ Moskaus hybriden Krieg nach Deutschland brachte. Sein Beispiel zeigt, dass es weiterhin Sozialdemokraten gibt, die für Recht und Freiheit einstehen. Es bleibt zu hoffen, dass die syrische Katastrophe zur Rückbesinnung der ältesten deutschen Partei auf ihre eigenen Werte beiträgt. Zu lange dauert die Sonderbeziehung zu Moskau schon, zu sehr schadet diese Politik nicht nur der SPD, sondern auch der Regierung und dem Land. Anstelle des Kreml sollten Sozialdemokraten diejenigen in Russland und in der Ukraine unterstützten, die auch in diesen düsteren Zeiten für Freiheit, Demokratie und Frieden eintreten. Sie haben unsere Solidarität verdient.

--- Lesen Sie auch die Analyse des russischen Journalisten Maxim Trudolyubov: Was der Kreml will.

--- Empfehlung der Redaktion: Ist die AfD gekommen, um zu bleiben? Politiker und Politikwissenschaftler diskutieren die Zukunftschancen der AfD. Mit Beiträgen von Kai Arzheimer (Uni Mainz), Thorsten Schäfer-Gümbel (SDP), Bernd Lucke (Alfa) und Konrad Adam (AfD).

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