Die deutsche Russlandpolitik Die deutsche Russlandpolitik auf dem Prüfstand

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Mitglied des Bundestages SPD

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Gernot Erler ist Mitglied des Deutschen Bundestages, Staatsminister a. D. und Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft.

Putin ist spektakulär auf die internationale Bühne zurückgekehrt. Doch es gibt Grund zur Hoffnung, sagt der SPD-Politiker Gernot Erler.

Die russische Politik hat im Frühjahr 2014 mit der Annexion der Krim und der Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine die tiefste Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgelöst. Europa musste auf diese provokative Vertrags- und Regelverletzung reagieren. Was die führende Rolle dabei anging, fiel der Blick auf Berlin – hatte Deutschland doch die intensivsten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit der Russischen Föderation. Die deutsche Politik vermied aber bis heute jeden Alleingang und nutzte stattdessen multilaterale Plattformen wie anfangs das „Weimarer Dreieck“ (mit Polen und Frankreich), dann das „Normandieformat“ (mit Frankreich, Russland und der Ukraine) bei der Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts.

Moskau hatte an beiden Schauplätzen, auch wenn das zunächst in Abrede gestellt wurde, militärische Mittel eingesetzt, um seine politischen Ziele zu erreichen. Der Krieg war nach Europa zurückgekehrt und kostete in der Ostukraine bisher schon mehr als 8500 Menschenleben. Die europäische Politik konzentrierte sich angesichts dieser Lage vollständig auf das Ziel, die Kämpfe in der Ostukraine zu beenden. Voraussetzung dafür, dass Europa als Verhandlungspartner überhaupt ernst genommen werden konnte, war die Herstellung eines dauerhaften Konsenses. Vielleicht werden wir mal in den Annalen dieser Monate lesen, dass es die wesentlichste Leistung der deutschen Politik war, diese politische Einigkeit zwischen den 28 EU-Mitgliedsstaaten herzustellen und zu bewahren.

Es gibt Hoffnung, dass das Minsker Abkommen vollständig umgesetzt wird, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung.

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Schon früh hat sich die EU auf die wichtigste Grundsatzentscheidung verständigt: Ziel musste eine politische Lösung des Konflikts sein, eine militärische schied definitiv aus. Das war keineswegs selbstverständlich. Es fehlte nicht an anderen Vorschlägen, vor allem zur massiven Aufrüstung der Ukraine, damit diese die von Russland unterstützte Erhebung im Osten mit Waffengewalt beenden könne. Um diese Vorschläge abwehren zu können, brauchte es eine glaubwürdige Alternative. Sie wurde gefunden in dem sogenannten Minsk-Verhandlungsprozess, innerhalb dessen vereinbarte stufenweise Sanktionen der Forderung nach einer konstruktiven Beteiligung Moskaus Nachdruck verleihen sollten.

Was wurde bis heute erreicht? Der EU-Konsens besteht weiter. Es gibt eine politische Road Map, die aus dem Konflikt herausführen soll und auf die sich die Beteiligten verpflichtet haben. Dieses Minsk-Agreement vom Februar 2015 sieht einen bestimmten zeitlichen Ablauf vor: Waffenstillstand, Rückzug der Waffen, Bildung einer Pufferzone, ein politischer Prozess mit Autonomierechten für die Ostukraine, abgesichert in einer neuen ukrainischen Verfassung, schließlich die Wiederherstellung der Hoheit von Kiew an der ukrainisch-russischen Grenze mit internationaler Kontrolle durch die OSZE. Ohne die OSZE mit ihrer Beobachtermission sowie der Trilateralen Kontaktgruppe und den vier Arbeitsgruppen in Minsk hätte es diesen politischen Prozess nicht geben können. Es kam immer wieder zu Rückschlägen, und die Minsker Verabredungen hatten erst im dritten Anlauf im September 2015 eine Chance auf Umsetzung. Aber inzwischen schweigen die Waffen weitgehend, und in dem politischen Prozess konnten einige Stolpersteine beiseite geräumt werden. Hoffnung keimt auf, dass alle 13 Punkte des Minsker Abkommens umgesetzt werden, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung.

Russland setzt offenbar inzwischen eher auf eine Deeskalation in der Ostukraine.

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Die EU hat sich darauf verständigt, die Beendigung der Sanktionen an Russlands Umsetzung der Verpflichtungen von Minsk zu knüpfen. Zuletzt hat Moskau mehrfach erfolgreich auf die Separatisten in der Ostukraine eingewirkt, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Man kann daraus schließen, dass die russische Politik inzwischen eher auf einen erfolgreichen Abschluss des politischen Prozesses in Sachen Ostukraine setzt - nicht ohne wiederholte Hinweise auf ukrainische Probleme mit der Implementierung. Tatsächlich muss Präsident Poroschenko zumindest bei der Verfassungsänderung noch um die erforderliche Mehrheit in der Rada kämpfen.

Die Diskussion in Deutschland hat sich vor allem an den Sanktionsmaßnahmen entzündet. Mit Recht haben die Sprecher des deutschen Russlandhandels immer wieder auf die ernsthafte Schädigung ihrer Interessen hingewiesen. Die Sanktionsmaßnahmen belegen aber keineswegs eine Konfrontations- oder Ausgrenzungspolitik der EU gegenüber Russland. Sie gehören zum Konzept der Suche nach einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts und haben diesem Ansatz, der von vornherein auf eine Einbindung Russlands in diesem Prozess gesetzt hat, Glaubwürdigkeit und sichtbaren Nachdruck verliehen. Nie hatten die Sanktionen einen Selbstzweck, sollten nie alleine etwas erreichen. Wohl aber als Helfer dabei, die Suche nach einer Lösung im Dialog nicht als Zeichen von Schwäche diskreditieren zu lassen.

Erfüllt Moskau alle Minsk-Punkte, entfallen die Sanktionen, verlorenes Vertrauen kann wieder hergestellt werden.

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Es bleibt viel zu tun. Der EU-Konsens ist weiter konstitutiv. Erfüllt Moskau alle Minsk-Punkte, entfallen nicht nur die automatisch auslaufenden Sanktionen, sondern dann öffnet sich der Weg für die große Aufgabe, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen, ohne das eine Europäische Friedensordnung nicht funktionieren kann. Die Ukraine braucht noch lange Zeit unsere Hilfe und Begleitung, weit über das Assoziierungsabkommen mit der EU hinaus.

Putins Vorgehen in Syrien verlängert den Krieg. Noch mehr werden flüchten.

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Inzwischen hat der russische Präsident mit umfangreichen militärischen Mitteln in Syrien eingegriffen, wo ein über mehr als vier Jahre wütender Stellvertreterkrieg schon das Leben von 250.000 Menschen auslöschte und 12 Millionen (von 22 Millionen) Bewohner in die Flucht schlug. Putin kehrte spektakulär auf die globale politische Bühne zurück, auf gleicher Augenhöhe mit Präsident Obama, lenkte erfolgreich von dem Ukraine-Desaster ab, rief zu einer internationalen Anti-Terror-Koalition gegen den IS auf, brachte vor Ort aber vor allem militärischen Entsatz für den in die Ecke gedrängten Präsidenten Assad, den engen Verbündeten Moskaus. Das russische Vorgehen verlängert den Krieg, macht die dramatische Lage der Zivilbevölkerung noch unhaltbarer und löst neue Flüchtlingsströme aus. Wir wissen, wo sie sich hinwenden werden.

Europa muss Putin davon überzeugen, mitzuhelfen, alle Beteiligten im Syrien-Konflikt an einen Tisch zu bringen.

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Auch in Syrien kann die dortige Tragödie nur über eine große politische Lösung beendet werden, ähnlich wie im Ukraine-Konflikt. Die Vereinten Nationen, der deutsche Außenminister und andere werben für einen Dialogprozess, in den neben den Vereinigten Staaten und der EU auch Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei eingebunden werden muss. Putin weiß, dass der Westen das Syrien-Problem ohne Russland nicht lösen kann. Wir müssen uns bemühen, ihn davon zu überzeugen, dass er so schnell wie möglich seine Luftangriffe beenden und mithelfen sollte, alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zu bringen. Nach den Ukraine-Erfahrungen wissen wir: Auch das ist noch ein hartes Stück Arbeit. Sie lohnt sich - als Friedenspolitik, die zugleich neue Fluchtursachen verhindert, von denen es in dieser Region schon mehr als genügend gibt.

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