Die deutsche Russlandpolitik Deutschland darf nicht zu einem Satellit Russlands werden

Bild von Vytautas Landsbergis
Ehemaliger Präsident Litauens

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Vytautas Landsbergis war das erste Staatsoberhaupt Litauens nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit des Landes 1990. Bis zum vergangenen Jahr war er Abgeordneter im Europaparlament.

Nur um den Kreml zu beschwichtigen, dürfe Deutschland nicht seine Prinzipien verraten, warnt der ehemalige Präsident Litauens. Denn Putin wolle wieder zum Hegemon Europas werden. 

Der syrische Krieg hat sich, befördert durch die russische Intervention, nach Europa verlegt. Doch anders als es dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vorschwebt, muss der Terror des „Islamischen Staates“ mit einer Konsolidierung der demokratischen Kräfte bezwungen werden. Ein neototalitäres Russland wäre dabei ein ambivalenter Partner. Die Partnerschaft mit Stalin war für Europa auch nur kurze Zeit nützlich, danach brachte sie in den folgenden 45 Jahren Sklaverei in halb Europa. Dies hat das Europäische Parlament (EP) in seinen Resolutionen im 2005 und 2008 deutlich zum Ausdruck gebracht. Es bleibt abzuwarten, ob sich das EP auch über die friedliche Trennung des Sowjet-Imperiums äußert - die Dekolonisierung. Sie fand in den Jahren 1990-1991 statt und bleibt ein einzigartiges Phänomen in der Geschichte der Neuzeit. 

Im Vorfeld des deutschen OSZE-Vorsitzes ab Januar 2016 werden in Deutschland die Stimmen der Befürworter eines Neuanfangs mit Russland im Rahmen eines Helsinki-2-Vertrages laut. Das anzubieten wäre allerdings ein Fehler und würde als ängstlicher ,,Appeasement“-Schritt gedeutet werden, auch wenn Vertrauensbildung mit Moskau zu einer der Kernaufgaben des deutschen OSZE-Vorsitzes zählt.

Dennoch darf man nicht übersehen, dass Russland das Vertrauen selbst zerstört hat. Wenn wir über die Wiederherstellung gegenseitigen Vertrauens sprechen, müssen wir uns fragen, was Russland selbst dafür tut. Ein solcher Prozess darf nämlich nicht einseitig sein, so als liege die Schuld bei Deutschland, das nach Wegen einer Neueinbindung suchen müsse.

Putin braucht Kriege um sein politisches Überleben zu sichern und seine Bedeutung zu untermauern.

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Die Vereinten Nationen und die OSZE wurden mit dem Ziel gegründet, den Frieden in Europa zu stärken. Putins Russland geht aber in die entgegengesetzte Richtung. Putin braucht Kriege, um sein politisches Überleben zu sichern und seine Bedeutung zu untermauern. Diese Ziele sind ihm wichtiger, als der Frieden in Europa. Deutschland würde die russische Elite in die Irre führen, wenn es die Illusion entstehen ließe, man könne ohne jegliche Konsequenzen gegen internationale Normen verstoßen. Mehr noch, dies würde gar als Ermutigung zu weiterem aggressiven Handeln angesehen werden und den Weg für einen fünften Krieg Putins bereiten. Warum nicht in der Türkei?

Momentan führt Wladimir Putin seinen inzwischen vierten Krieg, diesmal in Syrien. Seine Ära der Kriege begann mit dem Terror und Ersatz-Genozid in Tschetschenien, welches mit dem bilateralem Abkommen zwischen Boris Jelzin und Aslan Maschadow als Subjekt des internationalen Rechts anerkannt wurde. Westliche Demokratien hatten damals sein unmenschliches Handeln geduldet, danach folgte der zweiter Krieg in Georgien, später der dritte in der Ukraine. Wenn wir über das Minsker Abkommen sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass Russland seine besetzten Gebiete auf Kosten Georgiens stillschweigend erweitert. Was sagen die Putin-Versteher dazu, wenn georgische Bauern von ihrem Land vertrieben werden?

Es wäre unverständlich, wenn die Europäer, vor allem die Deutschen, keine Rücksicht auf historische Entwicklungen nehmen und sich auf das Eurasische Projekt Putins einlassen würden. Während Putin für einen gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok agitiert, darf nicht vergessen werden, dass inmitten diesen Raumes in der Ukraine eine malaysische Boeing MH17 liegt. Möchte Europa in diesem rechtlosen, eurasischen Raum ruhig leben? 

Deutschland darf nicht seine Prinzipien verraten, nur um Russland zu beschwichtigen. 

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Die Standards des heutigen Russlands sind andere, als die des demokratischen Europas, das sich nicht verändern darf, um es dem Kreml recht zu machen. Es handelt sich um nichts Geringeres als die Frage der zivilisatorischen Identität. Im Osten herrscht eine andere Zivilisation, in der Gewalt ein anderer Stellenwert zukommt. Mit anderen Worten, es blüht der erstarkende russische Faschismus (nicht in Kiev, nicht in Riga), der sich vom Hass auf Andersdenkende, anders Aussehende und insbesondere vom Hass auf Ungehorsame nährt.

Deutschland darf nicht zu einem Satellit Russlands werden, wie im Kreml geplant, und seine Prinzipien verraten, bloß um Russland zu beschwichtigen. Obwohl der Kreml hofft, dass der Westen vor der Herausforderung zurückschrecken wird. Wenn man jedoch Angst vor Herausforderungen hat, so weicht man zurück und der Terrorismus siegt. Staatsterrorismus unterscheidet sich kaum von Terrorismus fanatischer Gruppen. 

Die Europäer müssen endlich begreifen, wie der Kreml sie instrumentalisiert.

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Putin strebt nach Hegemonie mit revanchistischen Ansprüchen. Hat Russland wirklich unter dem Verlust der Kolonien gelitten? Sollen wir dafür Mitleid haben? Sein Ziel ist es, wieder der Hegemon Europas zu werden. Nur dann könne Russland die Vereinigten Staaten „besiegen“. Die Europäer müssen endlich begreifen, wie der Kreml sie instrumentalisiert. Denn der Kreml ist leider kein Freund. Vielleicht sogar ein zukünftiger Hausherr, der diktieren wird, wie man zu leben hat. Genau das sollten die Putin-Versteher begreifen – das wäre, ganz ohne Einschmeichelung, wahres Verstehen Putins. 

Wenn Russland ins gemeinsame Haus zurückkehren möchte, muss es guten Willen zeigen und nicht seine Opponenten und Nachbarstaaten erpressen, denn das Erzwingen eigenen Einflusses ist auch eine Form von Gewalt. Deutschland sollte Russland lieber auffordern, seine Kriege und Krisen nicht weiter eskalieren zu lassen. Und von der russischen Reaktion hierauf sollten die Beziehungen beider Staaten abhängen.

Leider mangelt es den deutschen Politikern an einflussreichen think tanks, die die russische Politik im Kontext der traditionellen historischen Mentalität der Herrscher analysieren. Von solchen Analysen wird es aber abhängen, ob Deutschland als bedingungsloser Befürworter Russlands agieren und doppelte Standards fördern wird. 

Die Wellen der Unsicherheit können heute ohne Deutschland nicht aufgehalten werden, schon gar nicht gegen den Willen Deutschlands, sei es in der Diskussion um den Flüchtlingszustrom oder in der um die Energieversorgung.

Doch im Kontext der EU-Verhandlungen über Energiesicherheit auf der Grundlage der neuen Energieunion, die unseren östlichen Nachbarländern stärken soll, bestürzt der deutsche Energie-Separatismus. Vor einiger Zeit kündigte der Vizekanzler Siegmar Gabriel an, Deutschland werde sein Energiegeschäft separat mit Kremls Gazprom abwickeln, anstatt gemeinsam mit der EU. Gewinn für Deutschland, Verlust für die gesamte Europäische Union. 

Mehr noch, Sigmar Gabriel sprach sich in Moskau für das Ende der nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen aus. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf hingewiesen hat, dass Putin in einer anderen Realität lebt: Hat sich der deutsche Vizekanzler selbst in eine alternative Wirklichkeit Putins verirrt? Die Bedrohung einer Demontage der Europäischen Union, wie sie Herrn Putin vorschwebt, erfordert unsere besondere Achtsamkeit. 

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