Deutsche Russlandpolitik Außenpolitik ohne Interventionismus und Ideologie 

Bild von Carl-Heinz Tretner
Finanzpolitischer Berater IWF - Internationale Währungsfonds

Expertise:

Prof. Dr. rer. pol. Carl-Heinz Tretner war Mitarbeiter des IWF, Hochschullehrer und finanzpolitischer Berater insbesondere in Russland, der Ukraine und Usbekistan.

Die deutschen Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sollten europäischen und transatlantischen Staaten nicht aufgezwungen werden. Es müsse den deutschen Interessen Vorrang geboten werden und nicht der Bekenntnis zur Bündnistreue, schreibt Carl-Heinz Tretner. 

Deutsche Außenpolitik ist nicht allein der Wahrung des Friedens und der Pflege guter Beziehungen zu den Staaten der Völkergemeinschaft  gewidmet, sondern sie ist auch ideologisch geprägt. Die Bundesregierung nennt im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 als Ziel ihrer Außenpolitik, eine gerechte Weltordnung aktiv mitzugestalten. Dabei steht sie für Bündnistreue und lässt sich von den Interessen und Werten unseres Landes leiten, um die Durchsetzung der Menschenrechte und die  Armutsbekämpfung zu unterstützen und bei der  Lösung von Konflikten zu helfen.

Die Bundesregierung betont, dass die Mittel der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund ihrer Politik stehen. Doch sie ist auch bereit, Druck auf andere Staaten auszuüben, Sanktionen zu verhängen und sich an militärischen Einsätzen zu beteiligen.

Eine neue Schwerpunktsetzung in der außenpolitischen Konzeption ist nach der Aussöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern, der Politik des Wandels durch Annäherung und der Schaffung von EU und Währungsunion erfolgt. Die Verbreitung der transatlantischen und deutschen Vorstellungen von Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten wurden zu Zielgrößen einer „wertegeleiteten“ deutschen Außenpolitik. Dementsprechend trat das Prinzip von der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten in den Hintergrund und es wurde das Konzept von der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect) entwickelt und angewendet.

Immer häufiger wird von deutschen Politikern behauptet, unsere ausländischen Partner würden von Deutschland verlangen, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Meiner Einschätzung nach geht es im Kern dieser Forderung um die Verankerung von Militäreinsätzen in der deutschen Außenpolitik.

Ausländische Partner verlangen mehr deutsche Militäreinsätze. 

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Bündnistreue und deutsche Interessen – ein Widerspruch?

In der Befolgung ihrer Politik scheint der Bundesregierung häufig das Einvernehmen mit den Bündnispartnern wichtiger zu sein als die Vertretung deutscher Interessen. So z.B. im Fall der Europäischen Währungsunion und des Verzichts auf eine einflussreiche Rolle der Deutschen Bundesbank in Europa. Dagegen hat sich in Deutschland recht früh Widerstand aus der Wissenschaft und Teilen der Bevölkerung formiert, der schließlich in der Gründung neuer politischer Parteien kulminierte.

Als äußerst problematisch erweist sich die Verpflichtung zur Bündnistreue im Fall der NATO. Die Handlungsfähigkeit eines Verteidigungsbündnisses setzt einen gemeinsamen Feind der Bündnispartner voraus. Doch das ist nicht mehr der Fall. Die Vereinigten Staaten, Polen und die baltischen Staaten betrachten Russland als ihren Feind. Deutschland hingegen hat keinen Grund, sich von einem anderen Land bedroht zu fühlen.

Der Spagat zwischen Bündnistreue und eigenen Interessen ist besonders in der NATO äußerst schwierig. 

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Die militärischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan ließen in Deutschland erste Zweifel aufkommen, dass sich das Sicherheitsbedürfnis Deutschlands und das wichtiger Akteure der NATO in jedem Fall decken würde. Die Zweifel an der Bündnisverpflichtung wuchsen  nach den Interventionen von NATO-Staaten im umstrittenen Kosovo-Krieg, in Afghanistan, im Irak und in Libyen, die viel menschliches Leid verursachten und meist „Failed States“ zurückließen. Die Interventionen liefen z.T. unter Täuschung der Weltöffentlichkeit und im Fall Libyens unter Missachtung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates auf einen Regimewechsel  hinaus. Die Zweifel an dieser Politik wurden weiter dadurch genährt, dass die NATO ihre Grenze nach Osten verschob und einen Raketenabwehrschirm an der Grenze Russlands zu installieren begann.

Diese Strategie birgt die Gefahr in sich, dass unser Land durch andere Mitgliedsstaaten in außenpolitische Konfrontationen hineingezogen wird. Deshalb sollte die Überzeugung von der Richtigkeit der eigenen Argumente und nicht das Bekenntnis zur Bündnistreue, wie 1914, Deutschlands Handeln bestimmen.

Auch ist unbestritten, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland Deutschland stark schaden, obwohl seine Interessen durch die russische Politik nicht berührt werden und Russland nicht eindeutig als Auslöser der Ukraine-Krise gelten kann. Es mag wenig bekannt sein, dass die große Mehrheit der Mitglieder der UNO sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligt.

Die Sanktionen gegen Russland schaden Deutschland. 

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Hinzu kommt, dass die Akzeptanz der NATO dadurch gelitten hat, dass Mitgliedsstaaten bei ihren Interventionen gegen das Völkerrecht verstoßen haben und die NATO ihren Einfluss immer weiter in den Nahen und Mittleren Osten, nach Nordafrika und nach Asien ausweitet. Das entspricht keinesfalls deutschen Interessen. Eine Alternative für das militärische Bündnis NATO  wäre ein neues Sicherheitssystem in Europa. Es könnte an die Überlegungen des damaligen russischen Präsidenten Medwedew anknüpfen.

Die Politik des Interventionismus ist gescheitert.

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Deutschland hat in der Nachkriegszeit einen wichtigen Beitrag zur Entspannung in Europa geleistet. Bewaffnete Interventionen als Mittel der Außenpolitik kamen seinerzeit für die politische Führung Deutschlands nicht infrage. Die nun propagierte „werteorientierte“ deutsche Außenpolitik führt nicht nur zu einer Klassifikation von Ländern nach dem unterschiedlichem Grad der Zusammenarbeit, sondern auch zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.

Im Ergebnis ihrer Einbindung in NATO und EU begann sich die Bundesregierung bei Konflikten auch außerhalb des NATO-Territoriums mit der Bundeswehr zu engagieren. Zunächst handelte es sich um humanitäre Hilfsaktionen und schließlich 1999 mit der Beteiligung der Bundeswehr an der Bombardierung Jugoslawiens um Kampfeinsätze wie auch in Afghanistan und in Mali. Umfragen nach werden Auslandseinsätze der Bundeswehr  von einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt.

Dennoch hat die deutsche Politik die Osterweiterung des militärischen Bündnisses NATO gutgeheißen und beginnt nun mit der Stationierung deutscher Truppen im Baltikum. Das hat zu einer gefährlichen Konfrontation mit Russland geführt. Es sei daran erinnert, dass die Bundesregierung durch die Anwesenheit ihrer Repräsentanten auf dem Maidan in Kiew den Protest gegen eine demokratisch gewählte Regierung unterstützt und auch für einen Regimewechsel in Syrien plädiert hat.

Das Völkerrecht allein und eine wertegeleitete Politik sichern den Frieden nicht.

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Das ausschließliche Beharren auf den Grundsätzen des Völkerrechts macht den Frieden nicht sicherer, wie uns die Ukraine Krise zeigt. Es führt zu Stillstand. In einer Völkergemeinschaft mit unterschiedlichen Wertvorstellungen muss der Interessenausgleich Vorrang vor dem starren Festhalten an den Regeln des Völkerrechts haben. Das war Richtschnur deutscher Außenpolitik und die der Großmächte in der Phase des „Kalten Krieges“.

Ebenso wenig kann eine werteorientierte mit Interventionen verbundene Außenpolitik zum vorrangigen Maßstab der Gestaltung internationaler Beziehungen Deutschlands erhoben werden. Doch in immer stärkerem Maße  wirkt die Bundesregierung – auch über parteipolitische Stiftungen – mit ihren Vorstellungen von Demokratie, Menschenrechten und Marktwirtschaft auf die gesellschaftlichen und politischen Strukturen anderer Länder ein. Das führte in der Tat zu Konflikten mit ausländischen Regierungen. Je größer die Unterschiede in den Wertvorstellungen von Staaten und vom Verständnis der Gegebenheiten, um so wichtiger wird zur Sicherung von Stabilität und Frieden in der Welt der Dialog mit allen Ländern.

Der Dialog mit allen Ländern ist essenziell für Sicherheit und Frieden. 

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Deutsche Politiker kritisieren bei Regierungsverhandlungen häufig die von ihren Gesprächspartnern begangenen Verletzungen der Menschenrechte. Doch werden Menschenrechte in der Welt unterschiedlich interpretiert und nicht nur in moslemischen Staaten, wie die Kairoer Erklärung von 45 Mitgliedern der Islamischen Konferenz erkennen lässt. Auch in westlichen Demokratien und EU-Mitgliedsstaaten wird auf  Rechtsstaatlichkeit und auf Pressefreiheit in subtiler Art Einfluss genommen, wird die Ahndung von Kapitalverbrechen, der Strafvollzug, der Umgang mit ethnischen und sexuellen Minderheiten und die soziale Komponente der Menschenrechte unterschiedlich gehandhabt. Die deutsche Politik mag sich durchaus für die Durchsetzung der UN-Menschenrechtskonvention in den internationalen Gremien einsetzen, doch sie sollte dieses Thema im nationalen Interesse aus der Gestaltung ihrer bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten heraushalten.

Deutschland sollte sich aus den Menschenrechten anderer Staaten heraus halten. 

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Fazit

Künftig sollte die deutsche Außenpolitik der Verfolgung deutscher Interessen Vorrang vor jedweder europäischer oder transatlantischer Solidarität geben, auf den Export deutscher Vorstellungen von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verzichten und das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten respektieren. Die Deutsche Diplomatie sollte umfassende Dialogbereitschaft zeigen und in erster Linie auf einen Interessenausgleich hinarbeiten statt  sich in völkerrechtlichen Disputen zu erschöpfen.  

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