Suche nach dem Konservierungsstoff Die wahre geistig-moralische Wende

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Politikwissenschaftler

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Thomas Biebricher ist Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Politische Theorie. Seit 2009 ist er als Nachwuchsgruppenleiter an den Exzellenzcluster Die Herausbildung normativer Ordnungen der Frankfurter Goethe-Universitat tätig. Am 7. Dezember 2018 erscheint sein neues Buch "Geistig-moralische Wende. Die Erschöpfung des deutschen Konservatismus" (Verlag Matthes & Seitz).

Wie Angela Merkels Politik des "Auf-Sicht-Fahrens" zum Markenkern konservativer Politik wurde - und was daraus für kommende Parteivorsitzende folgt.

Wenn in jüngster Zeit immer wieder von einer Krise des deutschen Konservatismus die Rede ist, dann handelt es sich hierbei streng genommen um eine Fehldiagnose. Versteht man nämlich unter Krisen vergleichsweise kurze Prozesse, die sich dramatisch zuspitzen, dann ist das Bild nur bedingt angemessen. Weitet man die Perspektive ein wenig und nimmt nicht nur die letzten fünf Monate, sondern die letzten vierzig Jahre in den Blick, so zeigt sich, dass das Leiden des Konservatismus keineswegs urplötzlich krisenhaft hervorbrach und nun droht, einen bis dahin vitalen Konservatismus dahinzuraffen.

Die Krise begann mit der Ausrufung der "geistig-moralischen Wende".

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Vielmehr verdeckte die anderthalb Dekaden währende Erfolgssträhne des christdemokratischen Konservatismus in Form der CDU/CSU einen sehr viel langfristigeren Prozess der Erschöpfung und intellektuellen Auszehrung. Dieser Prozess beginnt nicht erst mit der Ära Merkel und auch nicht mit der Öffnung der Union zum Neoliberalismus im Laufe der 1990er Jahre. Zugespitzt formuliert, beginnt er schon in dem Moment, als in den frühen 1980er Jahren geradezu auftrumpfend von einer ‚geistig-moralischen Wende‘ die Rede ist.      

Auch wenn die handelnden Akteure der Union inklusive Helmut Kohl damals die Formulierung so tatsächlich nie verwendeten, verselbständigte sie sich in der kollektiven Wahrnehmung zum Etikett der schwarz-gelben Regierung und wurde dieser umgehend als Maßstab entgegengehalten, an der sich ihre Reformanstrengungen messen lassen mussten – um in den Augen der meisten Beobachter kläglich daran zu scheitern: Schon damals ist der konservative Flügel enttäuscht vom vermeintlich fehlenden Wende-Elan und warnt vor einem politischen Vakuum rechts der Union.

Über "Sozialdemokratisierung" der Union wurde geklagt, dabei fand eine "Freidemokratisierung" statt.

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Und nicht erst in der Ära Merkel erhebt sich die Klage über eine Sozialdemokratisierung der Union, die kürzlich auch noch einmal vom Kandidaten für den Parteivorsitz Friedrich Merz intoniert wurde. Auch schon Mitte der 1990er Jahre wird diese Befürchtung geäußert, was allerdings insofern ironisch ist, als in jener Zeit eine Entwicklung einsetzt, die sich treffender als Freidemokratisierung der CDU beschreiben ließe und im 2003 verabschiedeten Leipziger Programm inklusive "Kopfpauschaule" und Merz’schen Steuerreformplänen ihren Höhenpunkt erreicht. Die Vorstellung einer unzweifelhaft konservativen Union, die erst unter der Kanzlerin Merkel aus wahlstrategischen oder gar genuin anti-konservativen Gründen entkernt worden sei, erweist sich also nur begrenzt plausibel.      

Doch es wäre zu kurz gegriffen, die Erschöpfung des Konservatismus nur an einer Union festzumachen, die selbst in den Hochzeiten der geistig-moralischen Wende in vielerlei Hinsicht ein durchaus heterogenes Bild abgab und sich als christdemokratische Partei schon damals erheblich von ihren konservativen Schwesterparteien wie den britischen Tories oder den amerikanischen Republikanern unterschied. Ebenso wichtig für den Befund ist der Zustand des intellektuellen Konservatismus, der gerade in den 1970er Jahren noch als Ideenreservoir konservativer Politik fungiert. Vor allem gelingt es den Repräsentanten dieser ‚Philosophie der Bürgerlichkeit‘ (Jens Hacke), noch bis in die späten 1980er Jahre hinein, vielbeachtete Debatten mit den Vertretern der Frankfurter Schule zu inszenieren, die dem konservativen Denken eine Bühne in der breiten Öffentlichkeit bieten.

Nach 1968 verfiel die Bedeutung des intellektuellen Konservatismus. Habermas sprach lieber mit Hirnforschern.

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Vermitteln jene teils hitzigen Diskussionen über zivilen Ungehorsam, Terrorismus und den vermeintlich drohenden Werteverfall im Gefolge von ‚1968‘ noch den Eindruck, als entscheide sich an ihnen das Schicksal der Bonner Republik, so erlebt der intellektuelle Konservatismus in der Folge einen spürbaren Bedeutungsverlust, was sich auch daran ablesen lässt, dass der Protagonist der Gegenseite, Jürgen Habermas, nun eher mit Evolutionsbiologen und Hirnforschern diskutiert und streitet, als ob spätestens in den späten 1990er Jahren dem intellektuellen Konservatismus die Zähne gezogen worden seien: Aus linksliberaler Perspektive geht von ihm keine Gefahr mehr aus.

Aber es ist nicht nur die relative Marginalisierung konservativer Diskurse diesseits der Neuen Rechten, sondern auch die Entkoppelung konservativer Politik von jenen Diskursen, die zu einer Auszehrung des Konservatismus insgesamt beiträgt: Denkt man etwa an die rein pragmatischen und weitgehend prinzipienfreien Argumente, die etwa Annegret Kramp-Karrenbauer gegen die Ehe für alle vorträgt, drängt sich der Eindruck auf, dass manche der führenden Repräsentanten des politischen Konservatismus sich offensichtlich schwer damit tun, aus der Tiefe des Fundus konservativer Ideen zu schöpfen, die im Zweifelsfall die göttliche Schöpfungsordnung oder auch tiefsitzende anthropologische Dispositionen gegen die Öffnung der Ehe für nicht heterosexuelle Paare mobilisiert hätten.

Die Union räumte reihenweise konservative Positionen - aber das wurde nicht vom Kanzleramt orchestriert.

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Bei Kramp-Karrenbauer, die in dieser Hinsicht eben auch keineswegs eine Ausnahme ist, reicht es gerade noch zu Bedenken, dass hier eine schiefe Ebene betreten werde, an deren Ende auch etwa inzestuösen Verhältnissen der Ehe-Status zugesprochen werden könnte.

Tatsächlich räumt die Union seit Beginn des neuen Jahrtausends reihenweise ehemals als klassisch konservativ-christdemokratisch deklarierte Positionen, aber es handelt sich hier weniger um eine aus dem Kanzleramt orchestrierte, handstreichartige Liberalisierung der Union. Vielmehr ist es in gewisser Weise nur die Ratifizierung eines Ausdünnungsprozesses, der schon längst im Gange war und sich nicht zuletzt in der geschilderten Austrocknung des intellektuellen Konservatismus und seiner Abkoppelung von seinem politischen Pendant manifestiert.      

Die Diagnose der konservativen Erschöpfung bedarf allerdings zweier überaus wichtiger Einschränkungen bzw. Spezifizierungen, die gerade für die Gegenwart und Zukunft des deutschen Konservatismus von entscheidender Bedeutung sind.

Wertegebundene Politik findet vor allem im Bereich Ökonomie statt. 

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Zunächst ist festzuhalten, dass die Christdemokratie zwar über die Jahre und Jahrzehnte eine Vielzahl, wenn nicht gar die große Mehrheit ihrer substantiellen Positionen geräumt hat, so dass in dieser Hinsicht tatsächlich von einer Erschöpfung die Rede sein kann. Die eine große und folgenreiche Ausnahme ist jedoch die Haushalts- und Fiskalpolitik; allgemeiner gesprochen, eine moralisch aufgeladene Vorstellung des Ökonomischen, in der es um Werte wie Disziplin, Eigenverantwortung und Sparsamkeit geht. Diese Werte sind überaus erfolgreich im deutschen Kontext (Stichworte: Schwarze Null und Schuldenbremse), im Zuge der Eurozonenkrise aber auch auf europäischer Ebene verankert bzw. durchgesetzt worden (Stichworte: Fiskalpakt und Six-Pack), und zwar gegen teils erheblichen Widerstand. Dass die Union diese Positionen auch unter erheblichen politischen Kosten verteidigt, hat diverse Gründe, erklärt sich aber auch daraus, dass es sich tatsächlich um das einzig verbliebene Identitätsmerkmal konservativer Politik handelt, und so macht es bisweilen den Eindruck, als müsste die Union allen anderen, aber auch sich selbst beweisen, dass bestimmte Positionen für sie eben doch nicht zur Disposition stehen.

Die Moralisierung des Ökonomischen wurde schon gegen den Hedonismus der 68er betrieben.

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Ironischerweise ist diese letzte verbliebene substantiell-konservative Position, die letztlich in einer Moralisierung des Ökonomischen besteht, aber genau die Kernüberzeugung, die auch der Vorstellung der ‚geistig-moralischen Wende‘ zugrunde lag. Jene wollte nämlich gegen den Hedonismus der Achtundsechziger gewissermaßen den ‚Geist von 1948‘, von Wiederaufbau und Wirtschaftswunder, mobilisieren, und beschwor genau jene Werte zur Bekämpfung der damaligen polit-ökonomischen Krise, die heute – nicht zuletzt auch in Folge der Agenda 2010 –  mit gewissen Modifizierungen als fest etabliert gelten können. Die geistig-moralische Wende mag in vielerlei Hinsicht gescheitert sein; in ihrer zentralen Stoßrichtung war ihr – wenn auch erst viel später – durchaus Erfolg beschieden.

Doch selbst wenn die Diagnose einer fast gänzlichen Erschöpfung des substantiellen Konservatismus zutrifft, so ist damit noch nicht das letzte Wort zum Konservatismus insgesamt gesprochen. Dieser verfügte schon immer neben einem substantiellen Pol, der sich um den Erhalt der bewahrenswerten Aspekte des Status Quo sorgte und dementsprechend inhaltliche Positionen vertrat, über einen prozeduralen Pol, der von der Unabwendbarkeit des gesellschaftlichen Wandels ausging und seine Aufgabe in der nüchtern-pragmatischen Moderierung dieses Wandels sah.

Es geht nur noch um die Moderierung des Wandels, der unabwendbar ist.

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Dieser Pol ist spätestens in der Ära Merkel zum eigentlichen Markenkern des politischen Konservatismus geworden, der sich als seriöser Krisenmanager präsentiert und aus der Not der Unübersichtlichkeit gesellschaftlicher Transformationsprozesse die Tugend des ‚Auf-Sicht-Fahrens‘ macht. Im Kontext eines sich scheinbar auflösenden traditionellen Parteiensystems könnte einem solchen prozedural halbierten Konservatismus ohne zu großen inhaltlichen Ballast sogar ein gewisser Erfolg beschieden sein – Macrons ‚En Marche‘ zeigt, wie dies gelingen kann. Allerdings würde im Zug eines solchen Häutungsprozess des Konservatismus die Führungsfigur an der Spitze der Bewegung zum entscheidenden Faktor werden – wie Macrons Beispiel eben auch belegt.

Das quasi-technokratische Problemlösen ist Wasser auf die Mühlen der Populisten.

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Dies bedeutet, dass für die Union alles  davon abhängt, ob es gelingt, eine(n) geeignete(n) Nachfolger(in) für Angela Merkel zu finden, der/die eine solch fast ausschließlich prozedural-konservative Agenda überzeugend vertreten kann. Denn dass die Alternative einer Resubstanzialisierung des Konservatismus zumindest im aktuellen Kontext nur allzu leicht in Rechtspopulismus kollabiert, hat gerade die CSU bewiesen, und so bleibt der CDU womöglich nur der Weg eines prozeduralen Konservatismus, der von einer entsprechenden Führungsfigur getragen wird. Die diesbezügliche Tragik besteht allerdings darin, dass jene Politik des quasi-technokratischen Problemlösens nur immer neues Wasser auf die Mühlen des Populismus leitet. Die Gegner des Konservatismus sollten sich also über dessen Erschöpfung nicht zu laut freuen, steht doch zu befürchten, dass das politische Erschöpfungssyndrom nach dem Konservatismus auch die Demokratie als Ganze erfasst.            

- Lesen Sie hier die Causa-Debatte zur Frage: Was ist konservativ?

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