Die CDU vor dem Parteitag Die Union muss die Kurve kriegen

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Vorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung CDU

Expertise:

Carsten Linnemann ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und Vorsitzender der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung.

Wenige Wochen vor der Wahl eines oder einer neuen Vorstandsvorsitzenden ringt die CDU um ihr Profil. Die Partei braucht keinen Rechtsruck, schreibt der Chef der  Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien, Carsten Linnemann.

Jeden Tag spreche ich mit Bürgern, Mittelständlern und Mitgliedern meiner Partei. Mit Menschen, die dieses Land voranbringen, die sich aber auch um dieses Land sorgen, die sich eine eigene Meinung bewahrt haben, die alles Mögliche sind, aber keine Extremisten. Diese Gespräche sind meine tägliche Meinungsumfrage. Sie kommt regelmäßig zum gleichen Ergebnis wie die Umfragen der Institute. Der Frust, das Unbehagen und die Wut auf die Politik – vor allem auf die Große Koalition – wachsen. Die beiden Volksparteien haben massiv an Profil und Vertrauen verloren. Auch die Union ist seit 2015 in Umfragen von über 40 Prozent auf derzeit gut 25 Prozent gefallen. Das Wahlergebnis in Hessen bestätigt den alarmierenden Trend.

Die jahrelange asymmetrische Demobilisierung fällt uns heute auf die Füße.

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Die jahrelange asymmetrische Demobilisierung, also das Vermeiden kontroverser Debatten, damit aus potenziellen Wählern anderer Parteien Nichtwähler werden, fällt uns heute auf die Füße. Zwar haben viele Mandatsträger von dieser Strategie – ob gewollt oder ungewollt – profitiert. Das will ich gar nicht bestreiten. Doch die Diskussionskultur in unserer Partei hat dadurch Schaden genommen. Zu oft haben wir schon vor den Verhandlungen mit anderen Parteien fast jede inhaltliche Kante in der eigenen Programmatik abgeschliffen. Zu oft haben wir in Fraktion und Regierung nicht weiter verfolgt, wofür die Mehrheit der Delegierten auf Parteitagen gestimmt hat. Sogar unser Wahlprogramm war nicht mehr CDU-pur, sondern schon ein halber GroKo-Kompromiss.

Zu oft haben Unionsfraktion und Regierung nicht verfolgt, wofür die Mehrheit auf Parteitagen gestimmt hat. 

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Wir müssen wieder lernen, Position zu beziehen und eine Haltung zu haben. Dafür müssen wir wieder mehr diskutieren – in der Partei, im Parlament und in der Gesellschaft. Wir brauchen kontroverse, respektvolle und ergebnisoffene Debatten über wichtige Entscheidungen wie aktuell die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts. Eine bessere Debattenkultur und eine profilierte Union sind kein machtpolitischer Selbstzweck. Es geht nicht darum, ob wir in zehn oder fünfzehn Jahren noch den Kanzler stellen, sondern darum, ob es Deutschland dann noch gut geht. Wenn wir letztere Frage überzeugend beantworten, ergibt sich die Kanzler-Frage von ganz alleine. Die CDU muss wieder die Partei werden, die sich den zentralen Herausforderungen in unserem Land stellt, und zwar mit gesundem Menschenverstand, Berechenbarkeit und Zukunftsoptimismus.

Der gesunde Menschenverstand ist bei Politikern nicht weiter verbreitet als in anderen Berufsgruppen auch. Die Bürger brauchen deshalb auch keine Politiker, die ihnen die Welt erklären. Oft ist es andersherum notwendiger. Viele Bürger quittieren den täglichen Wahnsinn in den Nachrichten nur noch mit Kopfschütteln: Flüchtlinge machen in Ländern Urlaub, aus denen sie geflüchtet sind. Hassprediger touren unbehelligt durch die Moscheen Deutschlands. Das deutsche Kindergeld ersetzt für viele Osteuropäer den Vollzeitjob in der Heimat. Asylbewerber begehen hierzulande fürchterliche Verbrechen, obwohl sie bereits als Intensivtäter aktenkundig sind.

Die CDU muss für die Durchsetzung des Rechts und für gesunden Menschenverstand stehen.

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Um es am Beispiel Durchsetzung des Rechts festzumachen: Die Deutschen sind in der großen Mehrheit hilfsbereit und tolerant. Sie wollen aber, dass die Hilfe bei wirklich schutzbedürftigen und zur Integration bereiten Flüchtlingen ankommt. Sie wollen, dass wir die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen. Dass alle zur Rechenschaft gezogen werden, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, unabhängig von Abstammung, Religionszugehörigkeit und politischer Motivation, im Görlitzer Park genau wie in der Neuköllner Al-Nur-Moschee oder am Hambacher Forst, rechte Extremisten genau wie linke und islamistische. Kurz gesagt: Die Menschen wollen von der Politik nicht länger für dumm verkauft werden. Die Menschen wollen keinen Rechtsruck. Sie wollen konsequente Rechtsstaatlichkeit. Und die Anwendung des gesunden Menschenverstandes. Und genau dafür muss die Union wieder stehen!

Das Bedürfnis vieler Menschen nach einer prinzipienfesten, wertegeleiteten Partei ist in unsicheren Zeiten des Wandels besonders groß. Und die Schlagworte unserer Zeit, etwa Digitalisierung, Globalisierung und Migration, bedeuten immer beides: Chance und Unsicherheit. Als Chance erscheint der Wandel aber nur, wenn er nicht von oben verordnet und über die Köpfe der Menschen hinweg forciert wird. Die CDU ist traditionell eine Partei, die gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Wandel einen Rahmen setzt, ohne ihn dabei abzuwürgen. Das macht den Wandel berechenbar und das macht die CDU berechenbar.
Beispiel Soziale Marktwirtschaft: Wir dürfen unsere Fahne nicht in den Wind des Zeitgeists hängen, sondern müssen uns durch die Prinzipien unserer marktwirtschaftlichen Ordnung leiten lassen. Wenn wir in Deutschland mehrfach versprechen, dass der Soli ausläuft, dann muss er auch auslaufen. Wenn in der EU die Vereinigten Staaten von Europa auf der einen Seite und auf der anderen Seite ein Zurück zu den Nationalstaaten zur Wahl stehen, muss die CDU einen dritten Weg beschreiben, bei dem Wettbewerb, Subsidiarität und Haftung die Richtung vorgeben. 

Wirtschaftspolitik ist für mich immer auch Gesellschaftspolitik. In der Wirtschaft müssen wir dem Einzelnen wieder mehr zutrauen, in der Gesellschaft müssen wir die gewachsenen Strukturen stärken. In den Familien, Dorfgemeinschaften, Vereinen und Gemeinden stillen die Menschen ihr Bedürfnis nach Nähe, Wärme und Zugehörigkeit. Wenn die Menschen auf ihr engstes Umfeld vertrauen können, wenn sie die Politik demokratisch kontrollieren können und wenn ein effizienter und effektiver Staat verlässlich bestehende Probleme löst statt neue Probleme zu schaffen, dann treten die Menschen auch selbstbewusst, offen und optimistisch Neuem und Fremden entgegen. 

Deutschland braucht als Exportnation im Herzen Europas einen selbstbewussten Zukunftsoptimismus. Wir müssen raus aus dem Status quo, rein in die Zukunft. Statt im Klein-Klein zu verwalten, müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass es uns in 10 oder 15 Jahren noch gut geht.

Die CDU sollte weder das bedingungslose Grundeinkommen oder Hartz IV ohne Sanktionen nicht mittragen.

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Dazu gehört das Leistungsversprechen wieder in den Mittelpunkt unserer Politik. So gut wie alle Parteien im Deutschen Bundestag setzen vor allem auf Umverteilung und Regulierung. Das überzeugt immer weniger Bürger. Sie wollen nicht Fördern ohne auch zu Fordern. Sie wollen kein bedingungsloses Grundeinkommen, kein sanktionsloses Hartz IV, keine Transferunion. Sie wollen nicht erst kinderreiche Familien und Alleinerziehende mit hohen Steuern und Abgaben in die Bedürftigkeit schicken, um sie dann mit fast 150 familienpolitischen Programmen von dort wieder rauszuholen. Die Bürger suchen in der Mehrheit eine Partei, die auf den Einzelnen setzt und eben nicht auf Bürokratie und Gängelung.

Das Leistungsversprechen gehört wieder in den Mittelpunkt der Politik der CDU.

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Eine Demokratie ohne Leistungsversprechen wird verlieren. Die Chinesen sitzen uns bereits im Nacken. Sie versprechen den Menschen Wohlstand, lassen dabei aber freiheitliche Werte unter den Tisch fallen. Die Soziale Marktwirtschaft kann den Wettbewerb der Systeme gewinnen. Dazu braucht sie eine starke CDU, die begeistert für sie wirbt. 
Die CDU zeigt gerade, was in ihr steckt. Es ist ein Glücksfall, dass sich bereits drei profilierte Köpfe für den CDU-Vorsitz bewerben. Alle drei verbinden gesunden Menschenverstand, Berechenbarkeit und Zukunftsoptimismus – aber auf unterschiedlicher Weise. Mit jeweils eigenen Akzenten setzen sie der SPD ein marktwirtschaftliches, wertkonservatives, reformfreudiges Profil entgegen. Als jahrelanger Verfechter einer großen Unternehmens- und Einkommenssteuerreform kann ich mich jedenfalls nicht beschweren, wenn alle drei Kandidaten umfassende Steuerstrukturreformen und Bürokratieabbauprogramme einfordern. 
Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: Nur eine Union mit klarem Profil kann wieder begeistern und die Debatten in diesem Land prägen. Es geht um viel. Sollte die Union nicht die Kurve bekommen, geht Deutschland den gleichen Weg, den Italien und viele andere europäische Länder bereits beschreiten: Erst nehmen die gesellschaftlichen Spannungen zu, dann erstarken die politischen Ränder, aus Volks- werden Splitterparteien. Und langfristig setzen wir die Demokratie aufs Spiel. Soweit darf es nicht kommen!

 

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Heinrich Glitz
    Ja, die CDU und auch die anderen Parteien setzen die Demokratie aufs Spiel. Und zwar nicht jetzt und heute sondern schon seit Kanzler Schröder.
    Kanzler Schröder (bzw. sein Minister Eichel) holte einen Herrn Heribert Zitzelsberger von Bayer-Leverkusen in das Finanzministerium . Infolge dieser rot-grünen Steuerreform fehlten 2001 nur 180 Mrd € und jedes weitere Jahr 25 Mrd € in der Staatskasse.
    Trotz der Mrd € Einnahmen durch Umts mußte die Regierung in die Kassen des Sozialsystems eingreifen . Hartz IV ist nicht vom Himmel gefallen. Und alles mit Wohlwollen der CDU und FDP. Der damalige Kanzler wurde nicht von der Partei im Stich gelassen, er hatte sich von der Parteibasis entfernt.
    Die Mehrheitspartei stellt die Regierung ist aber nicht die Regierung. Auch Fraktionsmitglieder der Regierungspartei muß es erlaubt sein die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Ansonsten ist die Gewaltenteilung in der Demokratie nicht in Ordnung.
    Durch die Koalationsverhandlungen ist den Parteien viel zuviel Macht zugewachsen, die ihnen nach der Verfassung nicht zusteht. Das Parlament ist quasi entmachtet.
    Wie sagte Ihr Parteifreund Bosbach nach der Wahl von Brinkhaus: „oh, das Parlament lebt noch!“
  2. von Detlef Bosau
    Ich will jetzt nicht auf alle Themen eingehen, aber ich greife mal BGE und sanktionsfreies Hartz IV (faktisch laeuft beides auf dasselbe hinaus) heraus.

    Es geht hier darum, ob wir Menschen mit Druck dazu bringen wollen, sich auf (schlicht nicht existente) Arbeitsplaetze zu bewerben oder ob wir ein (im uebrigen klar verfassungswidriges) Sytem, das Menschen das Existenzminimum verweigert und sie teilweise in Zwangsarbeit bringt, aufgeben.

    Das waere dann machbar, und von dieser Seite kann man sich dem Thema auch annaehern, wenn es endlich ein Recht auf Arbeit gaebe.

    Das Sanktionssystem ist deshalb so erbaermlich, weil Menschen hier auf eine sinnlose "Reise nach Jerusalem" geschickt werden und man ihnen schuldhaft vorwirft, dass es keine (und zwar auskoemmlich bezahlte!) Arbeit gibt. Dies schliesst auch einen angemessenen (und auch rentensichernden) Mindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde ein.

    Wenn man Menschen "zur Arbeitsaufnahme motivieren" will (um es so gestelzt zu sagen), muss es auskoemmlich bezahlte Stellen geben und eine funktionierende Arbeitsvermittlung, die hier arbeitssuchenden Menschen auch solche Stellen anbieten kann.

    Die CDU verweigert sich dem vollends, die Gruenen reiten gerade auf dem Freibier fuer alle Trip, Frau Nahles zelebriert hier gerade oeffentlich die Gallenkoliken der SPD.

    Das gesagte umzusetzen waere ein fundamentaler Systemwechsel, mit dem Wirtschaftssystem in seiner gegenwaertigen Form sehe ich das nicht. Ich sehe hierzu aber keine realistische Alternative. Es sei denn, wir wollen uns damit abfinden, dass sich Rentner an der Tafel durchhungern, und hier teile ich Carsten Linnemanns Meinung, dass es uns "gut" gehe, ueberhaupt nicht. Wir haben eine Ober- und Mittelschicht, der es (noch) gut geht - die Mittelschicht erodiert. Darunter haben wir einen wachsenden Sockel von Menschen in wirtschfatlichem Elend. Und hier muss die Politik dringend aufwachen.