Die Armenien-Resolution des Bundestages - ein richtiger Schritt? Nicht nur richtig, sondern überfällig!

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Bundestagsabgeordneter SPD

Expertise:

Dietmar Nietan ist Bundestagsabgeordneter der SPD. Sein Schwerpunkt ist die Europapolitik, sowie das Verhältnis von Deutschland zur Türkei und Polen. Seit 2014 ist er auch SPD-Schatzmeister.

Dass der Deutsche Bundestag nun über einen Antrag zum Völkermord an den Armeniern abstimmt, ist aus meiner Sicht überfällig. Denn es gibt eine deutsche Mitverantwortung.

Warum die Notwendigkeit eines Bundestagsbeschlusses? Ausgangspunkt ist die deutsche Mitverantwortung, die sich aus der Geschichte ergibt: Das Deutsche Reich, zum Zeitpunkt des Geschehens Verbündeter des Osmanischen Reichs, wusste aus zahlreichen Berichten von den abscheulichen Verbrechen gegen die Armenier und schritt nicht ein. Exemplarisch für diese Unterlassung ist das Zitat des damaligen Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg: „Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht.“

Es werden keine Belehrungen ausgesprochen, es wird Unterstützung angeboten.

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Dass nur eine ehrliche Auseinandersetzung mit den dunklen Kapiteln der Geschichte weiterbringt, wissen wir in Deutschland nur zu gut. Dennoch hat es 100 Jahre gedauert, bis in Deutschland führende Politiker das Wort vom „Völkermord“ offen ausgesprochen haben. Es geht nicht darum, die türkische Regierung zu beleidigen oder dem türkischen Volk eine „Erbschuld“ zuzuweisen. Es werden auch keine Belehrungen ausgesprochen. Wir wissen, dass die deutschen Erfahrungen mit der Aufarbeitung von Schuld und Geschichte nicht als Blaupause für andere herhalten können. Türken und Armenier müssen den Weg der Versöhnung selbst beschreiten. Wir können und wollen sie zu nichts zwingen. Ihnen jedoch klar zu verstehen zu geben, dass wir sie auf diesem Weg unterstützen wollen und uns eine Annäherung zwischen ihnen wünschen, halte ich für richtig.

Die Resolution stellt die Notwendigkeit weiterer Forschung nicht in Frage.

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In Hunderten von Zuschriften werden nun Vorwürfe an die Abgeordneten erhoben. Auf das häufig angeführte Argument, Politiker sollten sich nicht anmaßen, den Historikern die Arbeit abnehmen zu wollen, kann ich nur erwidern: Es gibt zahlreiche historische Quellen und seriöse Forschungen, die nachvollziehbar machen, dass an den Armeniern ein Völkermord verübt wurde. Natürlich gibt es auch Historiker die anderer Meinung sind. Es ist nicht das Ziel der Bundestagsresolution, die Notwendigkeit weiterer Forschung, vor allem einer gemeinsamen türkisch-armenischen Historikerkommission, in Frage zu stellen. Weder wird ein Gesetz erlassen, dass die Leugnung von des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, noch wird ein Richterspruch gefällt.

Wer den Resolutionstext aufmerksam liest erkennt, dass drei Aspekte im Zentrum stehen. Erstens: das Gedenken an die Opfer. Wir sind den Opfern und ihren Nachfahren die Wahrheit schuldig, nur so ist ein würdiges Andenken möglich. Zweitens: das Bekenntnis zur historischen Mitverantwortung Deutschlands. Und drittens: der Aufruf zur Versöhnung.

Keine Seite sollte die Resolution politisch instrumentalisieren.

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Die Resolution und das Gedenken an die Opfer sollten nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden: weder auf deutscher Seite, um dem türkischen Präsidenten eins auszuwischen. Weder auf armenischer Seite, um im wieder aufgeflammten Konflikt um Berg-Karabach Stimmung zu machen. Und auch nicht auf türkischer Seite in den EU-Türkei-Verhandlungen über Flüchtlingspolitik und Visafragen.

Viele meine türkischen Freunde haben mir – ohne Schaum vor dem Mund – gesagt, dass sie meine Meinung zum Völkermord an den Armeniern zwar nicht teilen, aber meine Haltung trotzdem akzeptieren können, weil sie sich meines Respekts für sie selbst und für das türkischen Volk sicher seien. Genau darum muss es gehen: gegenseitigen Respekt.

- Eine ganz andere Meinung zur Resolution von Berlins Ex-Senator Ehrhart Körting lesen Sie hier - und hier die ganze Debatte.

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