Armenien-Resolution - ein richtiger Schritt? Der Antrag ist antitürkisch - und gefährdet den inneren Frieden in Deutschland

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ehemaliger Berliner Innensenator SPD

Expertise:

Ehrhart Körting, SPD, war von 2001 bis 2011 Innensenator des Landes Berlin.

Die Armenien-Resolution trifft die Falschen. Sie spricht nicht von der Schuld des heutigen türkischen Staates als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reichs, das den Massenmord an den Armeniern befohlen hat. Der Antrag bezieht die Schuld auf die heute lebende Generation. Das ist das Gegenteil von Versöhnung. Und darum falsch.

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Erinnerung und Gedenken

an den Völkermord an den Armeniern, der am 2. Juni 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, ist gut gemeint. Aber er hat schwerwiegende inhaltliche Fehler. Er wid das Verhältnis zu den türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Bürgern in Deutschland belasten und damit einen Beitrag zur Gefährdung des inneren Friedens in Deutschland leisten. 

Der Antrag übertreibt seine Vorhaltungen und begegnet der Türkei oberlehrerhaft.

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Zum Einen hat der Antrag schon in der Sprache antitürkische Elemente. Es ist zwar von Versöhnung die Rede, aber einige gewählte Worte widersprechen dem. So wenn das schreckliche Schicksal der Armenier als "beispielhaft" für Völkermorde bezeichnet wird. Den Türken (auch den Nachkommen von heute) wird damit vorgehalten, ein "Beispiel", ein negatives Vorbild und eine Initialzündung für Völkermorde im 20ten Jahrhundert geliefert zu haben. 

Ebenso wenn oberlehrerhaft der Türkei vorgehalten wird, dass eine "ehrliche Aufarbeitung der Geschichte" erwartet wird. Der Türkei (und damit zumindest allenTürken, die hinter dem jetzigen Präsidenten stehen) "Unehrlichkeit" vorzuwerfen, bedient rechtsradikales Gedankengut in Deutschland. 

Die Historie eines Landes ist nicht Abstimmungssache eines anderen Landes.

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Es ist eine Grundfrage des Parlamentarismus, inwieweit ein Parlament, hier: der Deutsche Bundestag, eine quasi-gerichtliche Bewertung abgeben sollte. In der Begründung heißt es "zahlreiche unabhängige Historiker, Parlamente und internationale Organsationen bezeichnen die Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Völkermord". Offenbar gibt es auch andere Auffassungen von einzelnen Historikern. Über die richtige Beurteilung der Historie eines anderen Landes wird im Parlament abgestimmt?

Der Deutsche Bundestag verneigt sich eben nicht vor den Opfern - er klagt an.

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Mir geht es nicht darum, die Vertreibung der Jahre 1915/16 und die Massaker an Armeniern zu relativieren. Auch ich persönlich halte es für Völkermord. Aber es ist ein gravierender Unterschied, ob ein Politiker wie Gauck, oder Lammert, oder Özdemir seine Auffassung äußert, dass es sich um Völkermord handelt, oder ob der Deutsche Bundestag etwas "feststellt", wie es im Eingang der Resolution heißt. Hier verneigt sich der Deutsche Bundestag nicht vor den Opfern, sondern er klagt an. 

Die Taten des Osmanischen Reichs werden mit den Antrag an die Türken von heute weitergereicht.

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Dass es dem Antrag nicht nur um Geschichtsbewertung geht, sondern auch um Vorwürfe gegenüber den "Türken" von heute, zeigt auch der zweite Teil, wenn nicht von der "Türkei", sondern "durch Aufarbeitung von Vergangenheit Annäherung, Versöhnung und Verzeihen historischer Schuld" zwischen "Türken und Ameniern" gesprochen wird. Hier wird die Schuld eines Landes der Jahre 1915 und 1916 mit der Nichtschuld heute lebender Menschen gleichgesetzt und auf die heute lebenden Türkinnen und Türken vererbt. Die Türken von heute tragen nach dem Antrag weiterhin "Schuld" mit sich. Ich hätte noch verstanden, wenn man von der Schuld des heutigen türkischen Saates als Rechtsnachfolger des damaligen Osmanischen Reichs gesprochen hätte. Der Antrag bezieht die Schuld auf die heute lebende Generation. Das ist das Gegenteil von Versöhnung. Ich halte das für falsch und weise meinen türkischen und türkischstämmigen Nachbarn in Berlin keine Schuld an den Massakern von 1915/1916 zu. 

Zur Abmilderung wird eine deutsche Mitschuld thematisiert, die es gar nicht gibt.

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Der Antrag versucht, die Vorwürfe gegenüber den Türken abzumildern, indem er eine "Mitschuld" der Deutschen an den schrecklichen Massakern feststellt. "Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen." Auch diesen Ansatz halte ich für verfehlt. "Schuld" ist in erster Linie ein juristischer Begriff. "Schuld" an Verbrechen wird eindeutig definiert. Ich kann Schuld als Täter, als Mittäter, als Beihelfer, als Anstifter an einer Tat haben. Alles das liegt nicht vor. Das Deutsche Reich hat keine Ursachen für die Vertreibung und die Massaker der Jahre 1915/16, die "Ereignisse", gesetzt. Eine "Mitschuld" und eine daraus folgende besondere "historische Verantortung Deutschlands", wie es im Resolutionstext heißt, gibt es bei der Vertreibung und den Massakern nicht. Es geht um etwas ganz anderes, um Schweigen und Verhinderung von Publizität durch die deutsche Militärzensur ab 1915, die negative Berichte über eine im Ersten Weltkreg verbündete Macht (das Osmanische Reich) während des Krieges unterdrückte und verhinderte.

Die Resolution wird die Gräben vertiefen.

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Das kann und muss man unter moralischen Gesichtspunkten verurteilen. Aber mit "Mitschuld" hat das nichts zu tun. In der Begründung zur Resolution wird sogar vorgetragen, dass das Deutsche Reich "als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches ebenfalls tief in diese Vorgänge involviert" war. Involvieren bedeutet, "einbegreifen", also beteiligt sein. Der Antragstext behauptet damit eine juristische Mitschuld der Deutschen an den Vertreibungen und Massakern an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916, die so geschichtlich nicht besteht. Auch meine deutsch-stämmigen Nachbarn tragen damit entgegen dem Antrag keine "Mitschuld" an den Massakern von 1915/1916.

Man sollte die Schuld da belassen, wo sie wirklich hingehört, nämlich bei der türkischen Regierung der Jahre 1915/1916. Die Resoluton zeigt, wie Politik sich verlaufen kann, auch wenn sie Gutes meint, nämlich Trost der Armenier und Aufruf zur Versöhnung. Die Resolution wird die Gräben in Deutschland vertiefen.

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Dieser Text ist Teil unserer Debatte zur Armenien-Resolution auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Weitere Texte folgten im Laufe des Tages.

Außerdem aktuell debattiert:

Kommt der Brexit - und wird die EU ihn verkraften?

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