Die AfD nach dem Parteitag Eine klare Haltung gegen die AfD tut Not

Bild von Michael Lühmann
Politologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Demokratieforschung Universität Göttingen

Expertise:

Der 1980 in Leipzig geborene Lühmann ist Mitglied am „Göttinger Institut für Demokratieforschung“. Der ausgebildete Politologe und Historiker hat hier und in Leipzig studiert und als Magister abgeschlossen.

Der Alarmismus der AfD hat den gesellschaftlichen Diskurs entschieden nach Rechts verschoben. Jetzt ist Geduld erforderlich, denn fremdenfeindliche Reflexe verschwinden nicht so schnell. Völlig falsch ist da die neue Anfreundungsstrategie à la Merkel. Es braucht eine klare Ablehnung der in Teilen rechtsextremen Partei.

Wie man mit der AfD nicht umgehen sollte, hat dieser Tage Angela Merkel vorgemacht. Keine 24 Stunden nach dem nächsten programmatischen Rechtsruck auf dem Stuttgarter Programmparteitag der selbsternannten Alternative, schwört die CDU-Vorsitzende ihre Partei darauf ein, nicht weiter auf die AfD einzuprügeln. Dabei hat sich die AfD auf ein Programm geeinigt, welches in manchen Forderungen den Boden des Grundgesetzes verlässt und dabei immer wieder Anleihen an rechtsextremem Vokabular nimmt.

Durch ihr dauerndes Ausrufen der Krise hat die AfD immensen Entscheidungsdruck aufgebaut.

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Nun ist die AfD eine reine Oppositionspartei, unmittelbares Regierungshandeln ist also aus dem Grundsatzprogramm nicht ableitbar. Doch die vergangenen anderthalb Jahre haben auf erschreckende Art und Weise gezeigt, dass die Rechtspopulisten auf der Straße, in Talkshows und in den Parlamenten auch ganz ohne Regierungsbeteiligung in der Lage sind, den politischen Diskurs zu vergiften. Über die dauernde Anrufung der Krise – der Krise der Parteien, der Medien, der bedrohten deutschen Kultur unter der alles rahmenden „Flüchtlingskrise“ – ist es Gauland, Petry, Höcke und Co. gelungen, einen immensen Entscheidungsdruck aufzubauen. Ein ganz typisches Krisenreaktionsmuster, wie der Historiker Frank Bösch am Beispiel des Krisenjahres 1979 beschreibt, der Krisen als kommunikativ erzeugte Zuschreibungen versteht, in der die Wahrnehmung eines fundamentalen Umbruchs mit offener Zukunft eingeschrieben ist, aus der sich bei weiterer kommunikativer Verdichtung und gleichzeitiger hoher Politisierung Handlungszwänge ergäben.

Die Debatte versinkt in Horrorszenarien: Islamisierung des Abendlandes, Flüchtlingsflut, Verfassungsklagen!

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Wie mit einem solchen Szenario umzugehen ist, dies ist der neuralgische Punkt in einer hoch medialisierten politischen Arena, in der das ausgeruhte Argument oftmals hinter Aktionismus und Alarmismus zurückstecken muss. Doch während im Jahr 1979 neue große Erzählungen und Utopien geboren wurden, versinkt die bundesrepublikanische Debatte der Jahre 2015/16 in dystopischen Szenarien: Islamisierung des Abendlandes, nicht beherrschbare Flüchtlingsströme, mit Verfassungsklage drohende bayrische Ministerpräsidenten. Bereits früh verhallten jedenfalls die Warnungen, nicht die Fehler der frühen 1990er Jahre zu wiederholen, und angesichts rechter Aufwallung politisch dem Ressentiments zu verfallen. Doch das Grundrecht auf Asyl ist längst angezählt, in Heidenau und Freital kam es zu pogromartigen Übergriffen, in Zwickau greift ein rechter Mob den Bundesinnenminister an, und der AfD-Parteitag spendet ob dieser Meldung frenetischen Applaus.

Klar geworden ist, dass die AfD ein Sammelbecken für kulturelle Modernisierungsverlierer ist.

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Was sagt nun jene offensichtliche Rechtsverschiebung des gesellschaftlichen Diskurses über die Bundesrepublik des Jahres 2016 aus? Und wie ist dem beizukommen? Offensichtlich ist der Zeitpunkt verpasst worden, die Krisenrhetorik frühzeitig zurückzuweisen, um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Und offensichtlich wird am Parteiprogramm der AfD, dass sie ein Sammelbecken für jene ist, die man im Anschluss an die Ergebnisse der Forschung zu rechtspopulistischen Wählerschaften als kulturelle Modernisierungsverlier bezeichnen muss.

Die AfD hadert mit jeglichen Wandlungen seit den 1970er Jahren: mit Abtreibung, Homoehe, Energiewende.

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Diese hadern – wie Jörg Meuthen auch - mit der Liberalisierung der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren: Gleichstellung, gleichgeschlechtliche Ehen, Gender-Mainstreaming, das Recht auf Abtreibung, Energiewende und Atomausstieg, die Abschaffung der Wehrpflicht – kaum ein gesellschaftlicher Liberalisierungsprozess ist sicher vor den neuen Modernisierungsverlierern, die sich mit der Neuen Rechten zu einem fremden- und islamfeindlichen Amalgam verbunden haben.

Der mittelalte, gut gebildete Mann will die Zeit zurück, in der seine Vormachtstellung unangegriffen war.

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Doch anders als den soziökonomischen Modernisierungsverlieren, die in der Vergangenheit ein wichtiges Wählerreservoir rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien waren, wird diesen kulturellen Modernisierungsverlierern nicht einfach, wie bisweilen diskutiert, durch Sozialprogramme beizukommen sein. Denn die klassischen AfD-Wähler – das eint sie mit den Pegida-Marschierern – sind ja gerade keine gering gebildeten Personengruppen mit geringem Einkommen, sondern in großer Zahl höher gebildete, gutverdienende, nicht selten mittelalte Männer mit einer offensichtlich tiefsitzenden Sehnsucht nach einer um den sozialpolitischen Konsens  halbierten alten Bundesrepublik. Jener Bundesrepublik vor der Frauen- Umwelt-, Friedens-, Schwulen- und Lesben- und Anti-AKW-Bewegung, in der die Zukunft noch im gesicherten Fortschritt sicher verwahrt war und Sprache noch keine Rücksicht auf mögliche Diskriminierungen hin eingeschränkt gewesen ist.

Dem fremdenfeindlichen Reflex ist nur schwer beizukommen.

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Diesem Konglomerat aus Handlungsdruck, diskursiver Verschiebung, dem Gefühl von Anderen fremdbestimmt zu sein in der Art wie man zu leben und zu denken hat, nicht zuletzt einem weit in die gesellschaftliche Mitte hinein wirkmächtigen Extremismus, der sich als Ablehnung des Anderen, Fremden, Neuen und Modernen äußert, ist nur schwer beizukommen. Hier aber lohnt der Blick in die Geschichte der Bundesrepublik hier: Als die Bundesrepublik nach 1945, aber auch in den 1970er Jahren mit dem Höhenflug der Nationaldemokraten, mit der Herausforderung rechten Denkens umgehen musste, war die Antwort nicht selten die gleiche: erstens eine Stärkung des sozialen und liberalen Konsens, Stichwort New Deal, um Nachkriegsdeutschland zu stabilisieren. Und zweitens eine massive Ausweitung der politischen Bildung.

Es braucht eine klare Haltung gegenüber einer in Teilen rechtsextremen Partei.

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Es wird wieder einen langen Atem brauchen um diesen Konsens wiederherzustellen, vor allem aber auch eine positive Gegenerzählung zum Alarmismus dieser Tage und nicht zuletzt einer klaren Haltung gegenüber einer in Teilen rechtsextremen Partei. Der Umgang mit der AfD und letztlich ihre Zurückweisung – nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich – wird in den kommenden Jahren der Lackmustest für die Bundesrepublik sein.

- Lesen Sie hier die ganze Debatte über die AfD.

- Außerdem auf Causa: Warum das von Justizminister Maas geplante Verbot sexistischer Werbung in die Irre führt.

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