Die AfD - gekommen, um zu bleiben? Driftet die AfD weiter nach rechts, wird sie scheitern

Bild von Kai Arzheimer
Professor für Politikwissenschaft Universität Mainz

Expertise:

Kai Arzheimer ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz. Zu seinen Fachgebieten gehören die Wahlforschung, die Forschung zu rechtsextremen Einstellungen und die politische Psychologie.

Noch ist die AfD keine rechtsextreme Partei, schreibt der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer. Aber innere Auseinandersetzung um den Kurs sind unübersehbar. Gewinnen die Rechtsausleger, wird die AfD scheitern.

Über Jahrzehnte hinweg war Deutschland ein Sonderfall unter den westeuropäischen Demokratien. In Frankreich, Österreich, Italien, Belgien (Flandern), den Niederlanden und in Skandinavien sind seit den 1980er und 1990er Jahren rechtspopulistische Parteien fester Bestandteil der Parteiensysteme. Anders als die rechtsextremen Parteien der Nachkriegszeit fehlt ihnen meist der personelle und ideologische Bezug zum Faschismus oder Nationalsozialismus. Parteien wie die FPÖ, die SVP oder die Dänische Volkspartei wollen die Demokratie nicht abschaffen. Vielmehr bringen sie einige Aspekte der Demokratie (Mehrheitsentscheidungen und freie Meinungsäußerung) gegen andere Aspekte (Schutz von Minderheiten und Persönlichkeitsrechten) in Stellung, wenn sie gegen Muslime und Menschen mit Migrationshintergrund hetzen und Volksentscheide gegen Minarette oder den Zuzug von Ausländern fordern.

In Deutschland hatten die rechten Flügelparteien diese Entwicklung hin zum modernen Rechtspopulismus verpasst. NPD und DVU blieben stets dem rechtsextremen Milieu verhaftet, und auch die Republikaner, ursprünglich eine Abspaltung von der CSU, wurden rasch von der Begeisterung ihres Frontmannes Schönhuber für seine Zeit bei der Waffen-SS eingeholt. NPD, REP und DVU zogen keine Mitglieder an, die tatsächlich politikfähig gewesen wären. Ihre Wählerschaft rekrutierte sich aus zum einen aus einem harten Kern von Rechtsextremisten, zum anderen aus einer größeren Gruppe Wählern am rechten Rand, die Union und SPD das ganze Ausmaß ihrer Unzufriedenheit zeigen wollten. Auf punktuelle Wahlerfolge folgten stets Niedergang und organisatorischer Zerfall. Gleiches galt - auf noch niedrigerem Niveau - für “Die Freiheit” oder “Die Rechte”. Für die etablierten Parteien war es deshalb eine sinnvolle Strategie, diese Gruppen zu stigmatisieren und auf die Rückkehr der abtrünnigen Wähler zu warten. Jede Annäherung hätte nur Wasser auf die Mühlen der Rechten geleitet, ihre Forderungen legitimiert.

Bisher hat die AfD die Grenze zum Rechtsextremismus nicht überschritten.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Anfang der 2000er Jahre gab dann Ronald Schills “Rechtsstaatliche Offensive” der Republik erstmals einen Vorgeschmack darauf, wie eine erfolgreiche rechtspopulistische Partei in Deutschland aussehen könnte. Wegen interner Querelen und organisatorischer Schwächen blieb die Schill-Partei aber auf Hamburg beschränkt, wo sie sich rasch selbst demontierte. Mit der AfD tritt nun erstmals bundesweit eine moderne rechtspopulistische Partei an, die sich nicht mehr ohne weiteres in die Nazi-Ecke stellen läßt. Nachdem das Euro-Thema seine ursprüngliche Bedeutung verloren hat, hat die Partei eine Vielzahl politischer Positionen entwickelt, die sich so in ähnlicher Form auch am rechten Rand des sogenannten bürgerlichen Lagers finden. Dennoch wird die Partei vor allem als Anti-Migrations- und Anti-Islam-Partei wahrgenommen, ohne dass (bisher) die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten worden wäre (Thorsten Schäfer-Gümbel, Vizechef der SPD, sieht das anders. Seinen Beitrag lesen Sie hier.)

Die Wählerschaft der AfD hat sich seit ihrer Gründung verändert: Sie mobilisiert Nichtwähler, Männer und Ostdeutsche.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Auf die Wähler wirkt eine solche Melange zumindest in der gegenwärtigen Situation hinreichend attraktiv, um der AfD in Umfragen eine Unterstützung im Bereich von 10 bis 12 Prozent zu sichern - rund das Dreifache dessen, was die Partei bei der letzten Bundestagswahl erreicht hat. Dabei gibt es Hinweise darauf, daß sich die Wählerschaft seit 2013 verändert hat. Damals war die AfD vor allem bei enttäuschten Unions- und FDP-Anhängern erfolgreich. Ansonsten war kaum ein klares Profil zu erkennen. Inzwischen scheint die Partei auch ehemalige Nichtwähler zu mobilisieren, und ihre Wählerschaft ist männlicher und ostdeutscher als vor zweieinhalb Jahren. Hinzu kommt eine ausgesprochene Krisenstimmung: AfD-Anhänger machen sich mehr Sorgen um Deutschlands Verhältnis zu Russland, um die Konsequenzen der Zuwanderung aus dem Mittleren Osten und sogar um die Wirtschaft als die Unterstützer anderer Parteien. Diese Veränderungen sind eine Konsequenz der faktischen Spaltung und der rhetorischen Radikalisierung seit dem Sommer 2015.

Gegen weitere Erfolge spricht: Die Etablierten werden die AfD isolieren, innere Spannungen sind unübersehbar.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Ob die das jetzt erreichte Niveau der Unterstützung von Dauer ist und ausreicht, um der AfD mittelfristig einen Platz im Parteiensystem zu sichern, ist eine offene Frage. Sicher scheint derzeit, daß die Partei bei den Wahlen im März in die Parlamente in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einziehen wird. Damit wäre sie in den kommenden Jahren in acht Landtagen und im Europaparlament vertreten. Aller Voraussicht nach werden die etablierten Parteien die AfD dort auch weiterhin isolieren. Zudem sind die Spannungen innerhalb der Partei unübersehbar.

Gegen weitere Erfolge spricht: Die AfD hat durch die Gründung von Alfa wichtige Führungspersönlichkeiten verloren.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Durch die Gründung von Alfa hat die AfD vor allem auf der Führungsebene der westdeutschen Landesverbände Mitglieder verloren. Allein im Europaparlament sind fünf der vormals sieben Abgeordneten zu Alfa übergetreten (darunter der frühere Bundesvorsitzende und zwei Landesvorsitzende), in Bremen waren es drei von vier Mandataren. Aber auch in Thüringen, dessen Landes- und Fraktionsvorsitzender Björn Höcke wie kein anderer für den Rechtsaußenflügel der AfD steht, haben drei von elf im Sommer 2013 gewählten Abgeordneten inzwischen die AfD verlassen. Im Streit um das Verhältnis zu “Pegida”, um die “Schießbefehl”-Äußerungen Frauke Petrys oder Björn Höckes rassistische Einlassungen zum “afrikanischen Ausbreitungstyp” lassen sich die Konflikte zwischen der Parteivorsitzenden, den gemäßigten Kräften und den Vertretern einer weiteren Rechtsorientierung wie unter einem Brennglas studieren.

Der langfristige Erfolg von Rechtspopulisten ist nur durch die klare Abgrenzung zum politischen Extremismus möglich.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Sollten sich letztere durchsetzen, wären die endgültige Marginalisierung der AfD und der sich daran anschließende elektorale Niedergang fast unausweichlich. Darauf, daß es tatsächlich so kommt, können und dürfen sich die etablierten Parteien jedoch nicht verlassen. Statt dessen müssen sie ihre eigenen politischen Positionen offensiv erklären und vertreten und insbesondere realistische Lösungen für die mit der Massenflucht nach Deutschland verbundenen Probleme finden und implementieren.

Jeder Versuch, die Rhetorik der AfD zu kopieren, stärkt die Partei.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Nur so lassen sich abtrünnige Wähler zurückgewinnen. Jeder Versuch, die Rhetorik der AfD zu kopieren, mit ihr zu kooperieren oder die Partei durch politische Einflußnahme und Erpressung aus “Elefantenrunden” fernhalten zu wollen, wird hingegen die vermeintliche “Alternative” stärken. Dies zeigen die Beispiele aus unseren westlichen Nachbarländern.

--- Eine Gegenposition lesen Sie hier: Der Politikwissenschaftler und Politikberater Florian Hartleb begründet, warum die AfD gute Chancen hat, sich zu behaupten.

--- Oder ein anderes Thema innenpolitisches Thema? Hier diskutieren Wissenschaftler und Politiker, wie die Integration in Deutschland gelingen kann.

Sie können an dieser Stelle derzeit keinen Kommentar schreiben.