Die AfD - gekommen, um zu bleiben? Die AfD kann sich nur selbst entzaubern

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Journalist, Politiker, ehemaliger Vorstandssprecher Alternative für Deutschland

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Der Journalist und Politiker Dr. Konrad Adam war von April 2013 bis Juli 2015 Vorstandssprecher der AfD. Zuvor arbeitete er als Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (1979 bis 2000) und anschließend als Chefkorrespondent und Kolumnist der Welt (2000-2007).

Der ehemalige Co-Vorsitzende der AfD meint: Die Mitte ist leergeräumt – und von der AfD als herrenloses Land besetzt worden. Ihr Protest gegen ein rechts- und vertragswidriges Verhalten der Regierung, gegen den Bruch von Maastricht, Dublin und Artikel 16, hat ihr die Wähler scharenweise zugetrieben. Entzaubern kann die AfD sich nur selbst - dadurch, dass sie die falschen Leute an die Spitze stellt.

Deutschland, heißt es, driftet nach rechts. Wer dafür nach Belegen sucht, findet sie überall, neuerdings sogar bei den Linken. Es war ja kein AfD-Mann, sondern Uwe-Karsten Heye, der Kopf eines regierungsnahen Werbeträgers namens „Gesicht zeigen“, der dieser Tage vom Mut, vom Mut zu Deutschland schwärmte. Und es war seine Geschäftsführerin Sophia Oppermann, die sich zum Stolz bekannte, zum Stolz auf Deutschland. Bisher waren das Töne, die man von rechts zu hören gewohnt war. Nun also auch von links?

Die Frage ist falsch gestellt, weil es doch längst nicht mehr um rechts oder links, sondern um legal oder illegal geht. Gilt das Gesetz oder gilt es nicht: das ist die Frage, die von den Kartellparteien anders beantwortet wird als von der AfD. Die Minister und die Landräte, die Bürgermeister und die Polizisten, die des endlosen Flüchtlingsstroms irgendwie Herr zu werden suchen, mögen sich politisch einordnen wo immer sie wollen – entscheidend ist, ob sie darauf bestehen, dass ihr Handeln einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Oder ob sie diese Grundlage für diskutabel oder gar entbehrlich halten und Anweisungen von oben auch dann befolgen, wenn sie begründete Zweifel haben.

Hier scheiden sich die Geister: zwischen den einen, die sich mit der Weisung, dem Auftrag, dem Befehl zufrieden geben, und den anderen, die nachfragen und mehr verlangen als einen Ukas. Und den Vollzug verweigern, wenn der Auftrag nicht vom Gesetz gedeckt ist. So, als Verteidiger des Rechtsstaates, hat sich die bürgerliche Mitte seit jeher definiert, so definiert sie sich bis heute. Diese Mitte ist aufgebrochen worden, als Christine Lagarde, damals französische Finanzministerin, mittlerweile Chefin des Internationalen Währungsfonds, nach einer der berüchtigten Brüsseler Nachtsitzungen vor die Presse trat und verkündete: „Wir haben die Verträge gebrochen - um den Euro zu retten“. Ausreden finden sich immer.

Der Aufstieg der AfD hat damit zu tun, dass Recht gebrochen wird, beim Euro wie in der Flüchtlingsfrage

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Das war der erste Sündenfall. Dem weitere gefolgt sind und zweifellos noch folgen werden; die Flüchtlingskrise macht da nur den Anfang. Als Hermann Höcherl, seinerzeit Innenminister, leicht nuschelnd erklärte, er könne doch nicht den ganzen Tag über mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen, ging ein Aufschrei der Empörung durch das Land. Wenn Heiko Maas heute Verfassungsrichtern, die ihn an seine Pflicht erinnern, geistige Brandstiftung unterstellt, nimmt niemand Anstoß, bezweifelt keiner seine Eignung als Justizminister. Daran erkennt man den Fortschritt.

Als vor gut 20 Jahren die Zahl der Asylanten schon einmal in die Höhe schoss, verständigten sich die Parteien in relativ kurzer Zeit auf den Petersberger Kompromiss, eine Grundgesetzänderung, die das Verfahren zwar nicht verbesserte, aber doch auf eine verfassungskonforme Basis stellte. Heute ist nichts davon auch nur in Sicht. Die Koalitionsparteien reden von Neuerungen, die nichts bewirken, dafür aber umgehend wieder in Frage gestellt werden. Staatsversagen ist da ein hartes Wort, beschreibt aber nur den Zustand.

Ob man von einer Herrschaft des Unrechts sprechen will oder, treffender wohl, von einem Verschwinden, von der Ohnmacht des Rechts, macht keinen großen Unterschied. So oder so bleibt es dabei, dass wir als Bürger dieses Landes nicht mehr wissen, nicht wissen können und wahrscheinlich auch nicht wissen sollen, woran wir sind, mit was wir rechnen müssen, worauf wir uns verlassen dürfen. Die Mitte ist leergeräumt – und von der AfD als herrenloses Land besetzt worden. Ihr Protest gegen das rechts- und vertragswidrige Verhalten der Regierung, gegen den Bruch von Maastricht, Dublin und Artikel 16, ist der Kern ihrer Botschaft, hat ihr die Wähler scharenweise zugetrieben. Die wissen oder ahnen nämlich, dass dort, wo das Recht nicht mehr gilt, alles möglich ist. Und das wollen sie nicht.

„Not kennt kein Gebot“ war seit jeher die Parole, unter der selbstbewusste Potentaten den Rechtsstaat ausgehebelt haben. Sie schätzen die Not, die Not ist nötig: Angela Merkels humanitär bemäntelte Autoritarismus macht da keine Ausnahme. Der Engländer Paul Collier ist keineswegs der einzige, der ihr eine Mitschuld an den Tragödien zuschreibt, die sich seit Monaten im Mittelmeer und auf der Balkanroute abspielen: an der Wut der Männer, der Verzweiflung der Frauen, dem Tod von Kindern. An was mag sie wohl gedacht haben, als sie ihre Einladung in alle Welt hinausposaunte und ihre Selfies um den Globus schickte? Ans Grundgesetz doch sicher nicht, denn da steht`s anders.

Die AfD kann sich nur selbst entzaubern - wenn sie die falschen Leute an die Spitze stellt

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So lange sie bei dieser Linie bleibt, wird eine Entzauberung der AfD schwer fallen. Entzaubern kann sie sich nur selbst: und zwar dadurch, dass sie die falschen Leute an die Spitze stellt. Leute, die mit sich, ihrer Familie, ihrem Beruf oder ihrer Partei nicht zurechtkommen und nun anderswo nach einer Heimat, einem Ein- und Auskommen suchen. Das könnte ihr zum Verhängnis werden, denn um Wähler zu gewinnen, braucht eine Partei keine großartigen Programme und keine gut geölten Geschäftsstellen, sondern glaubwürdige Vertreter. Das, immerhin, lässt sich aus der Krise des Parteienstaates lernen.

--- Anderer Meinung ist Timo Lochocki. Der Politikwissenschaftler zeigt auf, inwiefern die begrenzten Inhalte der AfD die Partei schon im Sommer zu Fall bringen könnte.

--- Lesen Sie hier den Beitrag von Konrad Adams ehemaligem Parteikollegen, dem Gründer der AfD Bernd Lucke. Er sagt: "Die AfD ist nur ein Ventil für Wut und Protest."

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