Die Afd ist keine Partei der Mitte Die AfD kann nicht die Alternative sein

Bild von Dr. Christian Schmidt und Hans-Olaf Henkel
Politiker Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa)

Expertise:

Dr. Christian Schmidt ist Vorsitzender des Alfa-Landesverbandes Berlin und Spitzenkandidat für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Hans-Olaf Henkel ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er wurde 2014 für die Aternative für Deutschland (AfD) zum Abgeordneten gewählt. Im Juli 2015 trat er aus der AfD aus und der neu gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch bei. Vor seiner Tätigkeit als Politiker war Henkel unter anderem Präsident des BDI.

Die AfD gibt sich nach dem Parteitag gemäßigter und als Partei des kleinen Mannes. Die Agenda der Partei aber zeigt, dass die AfD nicht daran interessiert ist, die Lücken zu füllen, die die Volksparteien hinterlassen haben. 

In den zwei großen politischen Krisen dieser Legislaturperiode, der „Griechenland-/Euro-Rettung“ und der „Flüchtlingskrise“, hatte die große Koalition jeweils die Mehrheit des Volkes gegen sich und im Bundestag nahezu 100%-Mehrheiten. Die Linke hat zwar gegen die Zuwendungen an Griechenland gestimmt, aber nur, weil sie diese gern weitgehend auflagenfrei gesehen hätte. Alle im Bundestag vertretenen Parteien waren für die Griechenland-Hilfe und für die Aufnahme von Migranten ohne Obergrenze. Die Opposition gegen beide Projekte war fast vollständig außerparlamentarisch. Angela Merkel hat unser Land gespalten, und die Parlamentsparteien haben mitgemacht. Politische Klasse und Volk sind weiter auseinander als je zuvor in der bundesdeutschen Geschichte.

Die politische Mitte ist verwaist. Die Merkel/Tauber-Union hat sie geräumt

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Die politische Mitte ist verwaist. Die Merkel/Tauber-Union hat sie geräumt. Die SPD hatte sich schon vor langer Zeit von der Mitte verabschiedet. Anfang der Siebziger war sie noch eine Volkspartei, mit über einer Million Mitgliedern und Stimmanteilen von 40 – 45 %. Heute liegt sie um 20 %, bei deutlich geringerer Wahlbeteiligung. Der Wählerzuspruch hat sich also fast gedrittelt, die Zahl der Mitglieder mehr als halbiert. Ihre ursprünglichen Stammwähler, die sogenannten kleinen Leute, waren der SPD irgendwann peinlich, und die haben das gemerkt und sind weggeblieben.

Die AfD füllt die Lücke in der Mitte nicht

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Jetzt ist die AfD die Partei der kleinen Leute, sagt ihr stellvertretender Vorsitzender Alexander Gauland. Er rechnet sich dieser Gruppe von Menschen selbst natürlich nicht zu, aber er sagt den kleinen Leuten gern, wo es lang geht. Erschreckend viele glauben ihm offenbar.

Aber viele AfD-Wähler haben ihren zuvor bevorzugten Parteien nur Denkzettel verpassen wollen. Natürlich sind die zahlreichen ehemaligen CDU-, SPD- und selbst Linke-Wähler, die z. B. in Sachsen-Anhalt im März der AfD ihre Stimme gegeben haben, nicht alle auf einmal überzeugte Rechte geworden.

Denn die AfD, das ist allerspätestens seit ihrem Programmparteitag klar, füllt die Lücke in der politischen Mitte nicht. Sie möchte zwar nun, trotz erkennbarer Nähe zu Putins Rußland, doch nicht aus der NATO austreten, aber die Truppen der Bündnispartner sollen aus Deutschland verschwinden. Auch müsse der liberale Rechtsstaat ertragen, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, lesen wir. Die AfD ist erkennbar nicht die Alternative für enttäuschte Wähler der Volksparteien.

Sehen wir uns zur Verdeutlichung die Diskussionen und Entscheidungen der AfD zum momentan alles dominierenden Themenkomplex Migration an - auch weil der Umgang mit Minderheiten der Lackmustest für die Demokratie ist.

Die AfD will keinen Dialog zum Thema Migration führen

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Die AfD will für Moscheen nicht allgemeine Bauvorschriften gelten lassen, sondern einschränkende Sondervorschriften, hält einen aufgeklärten Islam weder für realistisch noch für wünschenswert. Ein Delegierter, der empfahl, mit Islam-Vertretern ins Gespräch zu kommen, wurde niedergebrüllt. Verständigung, Gespräche sind unerwünscht.

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland" ist die zentrale These. Aber: "Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen", erklärte Beatrix von Storch dazu. Also nicht alle. Das soll vermutlich einschränkend, beruhigend wirken.

Am ersten Tag gab es den Beschluss, dass Einwanderung generell problematisch, „Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen" aber grundsätzlich abzulehnen sei, der am folgenden Tag kassiert wurde, weil die Parteiführung ihn als nicht förderlich ansah. Auch die Forderung führender AfD-Politiker, den Islam insgesamt als mit dem Grundgesetz unvereinbar zu brandmarken, fand letztlich keinen Eingang ins Programm, aber doch viele Befürworter. Zahlreiche radikale Anträge zum Programmpunkt Migration/Islam wurden auf dem Parteitag oder im Vorfeld wegmoderiert. Was letztlich Programm wurde, ist klar genug.

Die AfD hat sich in Teilen zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt

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Um die felsenfeste Verankerung der AfD am ganz rechten Rand unmissverständlich klarzustellen, gab der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell auf dem Parteitag seinen Wechsel in die vom französischen Front National dominierte Fraktion ENF bekannt, nachdem er, wie auch Beatrix von Storch, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament verlassen musste. Von den ursprünglich sieben AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, verbleiben die fünf, die 2015 die AfD verlassen und ALFA gegründet hatten, in der EKR-Fraktion.

Die AfD ist hat sich zu einer rechten, in Teilen rechtsradikalen Partei entwickelt. Die frei gewordene Mitte im deutschen Parteienspektrum möchte sie nicht besetzen.

Alfa ist weder links noch rechts

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Eine moderne Partei für die bürgerliche Mitte wäre gefragter denn je“, überschrieb Stephan Wiehler im Februar 2016 im „Tagesspiegel“ seine vergebliche Suche nach einer wählbaren Partei, denn „das politische Feld jenseits des linken Mainstreams liegt brach“. Ganz brach liegt es nicht! Denn die Partei, die die AfD nach der Vorstellung ihrer Gründerväter hätte werden sollen, gibt es wieder, sie hat sich, nachdem die AfD aus dem Ruder lief, im Herbst 2015 von ihr abgespalten und heißt Allianz für Fortschritt und Aufbau, kurz ALFA.

ALFA sieht das alte Rechts/Links-Schema als überkommen an, damit können die meisten Bürger nichts mehr anfangen. ALFA ist weder rechts noch links, sondern die Partei des gesunden Menschenverstandes. ALFA wird Probleme sachlich, ohne ideologische Scheuklappen und ohne Angst vor falschen Verdächtigungen benennen und angehen, demokratisch, fair, effizient. Es geht um die besten Lösungen für die offensichtlichen Probleme Berlins, Deutschlands und Europas.

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Lesen Sie hier unsere gesamte Debatte zum Thema.

Außerdem auf Causa: Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei.

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