Die AfD: Gekommen, um zu bleiben? Die AfD ist nur ein Ventil für Wut und Protest

Bild von Bernd Lucke
Spitzenkandidat Liberal-Konservative Reformer

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Bernd Lucke ist Mitgründer der Alternative für Deutschland und war deren Bundesvorsitzender. Im Juli 2015 wurde er abgewählt. Lucke gründete daraufhin die Liberal-Koservativen Reformer (LKR), deren Vorsitzender er bis 2016 war. Er ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Das Mandat erhielt er als AfD-Politiker, heute vertritt er dort die LKR. Er tritt für seine Partei als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 an.

Parteigründer Bernd Lucke meint: Die AfD ist mehrheitlich nicht rechtsradikal, aber die Melange an starken Gefühlen ist der ideale Nährboden für einen Demagogen, der die AfD ins Rechtsradikale führen will. Die Emotionalität ist für die heutige AfD essentiell. Würde sie abkühlen, wäre die Partei dahin, denn inhaltlich hat sie wenig zu bieten.

Hat die AfD einen Platz im Parteienspektrum? Diese Frage beantwortet man am besten mit Blick auf Entstehung und Entwicklung der AfD. Bei ihrer Gründung 2013 war sie eine Partei des gehobenen Bürgertums. Die Kritik am Euro und seiner Rettung kam aus den Universitäten und aus dem Unternehmertum, zu ihnen gesellten sich Beamte, Juristen und Publizisten, die den schnöden Bruch des Maastricht-Vertrages nicht unwidersprochen hinnehmen wollten. Aber allen war klar, dass mit Eurokritik allein eine Partei nicht dauerhaft erfolgreich sein kann.

Für die Gründungsgeneration der AfD war die Eurorettungspolitik allerdings nur der Zündfunke gewesen. Er traf auf eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit den Bestandsparteien, denen auch in anderen Politikbereichen, etwa in der Bildungspolitik, der Steuerpolitik, der Familienpolitik, der Energiepolitik, der Zuwanderungspolitik und der Rentenpolitik Untätigkeit, Ignoranz oder Schönrederei vorgeworfen wurde. Die AfD der Gründerzeit war - entgegen der Berichterstattung in den Medien - keineswegs monothematisch aufgestellt, sondern strebte eine breite politische Erneuerung an.

Die Gründung einer eurokritischen bürgerlichen Partei löste freilich bei den etablierten Parteien und vielen Medienvertretern einen Abwehrreflex aus: Kaum eine Talkshow, in der das Thema AfD nicht mit irgendwelchen NPD-Einspielern kombiniert wurde, kaum ein Interview, in dem nicht irgendwie die Rechtskeule herausgeholt wurde. Damals völlig grundlos, denn die Mitglieder der ersten Stunde waren überwiegend Akademiker, die früher CDU, FDP oder SPD gewählt hatten und denen jeder Radikalismus und jeder Nationalismus fremd war.

Die Medien haben die AfD nach rechts geredet - das hat auch ihre Mitgliederstruktur verändert.

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Aber die Mitgliederstruktur änderte sich. Je penetranter die AfD nach rechts geredet wurde, desto mehr versiegten die Beitritte aus dem liberalen Bürgertum. Statt dessen kamen die, denen Rechtsvorwürfe egal waren. Menschen, die allem misstrauten, was die Presse schrieb - und die später gerne von Lügenpresse sprachen. Menschen, die aus Enttäuschung, Wut oder Frustration eine Anti-Establishment-Partei suchten - und die fälschlich die AfD dafür hielten, weil das Establishment gegen die AfD war.

Die Mitglieder neuen Typs brachten ihre eigenen Themen mit - Themen, die in Deutschland angeblich verschwiegen werden. Und um das wahrgenommene „Schweigekartell“ zu brechen, waren diese Mitglieder laut und aktiv. Je lauter sie wurden, desto mehr zog sich die ursprüngliche, bürgerlich-akademisch geprägte Mitgliederschicht zurück. Nicht jeder möchte ständig darüber diskutieren, ob die Alliierten Deutschland noch besetzt halten oder ob Gender Mainstreaming ein Umerziehungsprogramm zur Zerstörung unserer christlich-abendländischen Kultur ist. So übernahmen die Verschwörungstheoretiker und Wutbürger an der Parteibasis die Vorstände und warben in den sozialen Medien mehr und mehr Mitglieder ihres Schlages.

Mitte 2015 waren die Mehrheiten unwiderruflich gekippt. Die Mitglieder, denen an einem konstruktiven, wissenschaftlich-rationalen Politikansatz lag, verließen die Partei und gründeten Alfa, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. Die AfD fiel in die Hände derer, die allem Etablierten zutiefst misstrauen und eine pseudowissenschaftlich-emotionale Fundamentalopposition setzen.

Die AfD lebt von Emotionen und die sind der Nährboden für Demagogen, die sie ins Rechtsradikale führen wollen.

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Die heutige AfD ist eine von starken Emotionen getriebene Partei - Emotionen, die in beide Richtungen stark ausschlagen: Tiefes Misstrauen, Verachtung oder sogar offener Hass schlagen dem Islam, der EU, dem Geldsystem, fremden Kulturen, dem Freihandel, den Klimawissenschaftlern, den USA, der Presse, den Politikern, ja dem Staat selbst von weiten Teilen der heutigen AfD entgegen. Dicht daneben das andere Extrem: Verehrung, Liebe und Aufopferungswille für die Partei, für ihr Führungspersonal, für systemkritische Galionsfiguren wie Ulfkotte, Schachtschneider oder Putin und natürlich für unsere Heimat, unsere Kultur und für Deutschland. Die AfD ist mehrheitlich nicht rechtsradikal, aber die Melange an starken Gefühlen ist der ideale Nährboden für einen Demagogen, der die AfD ins Rechtsradikale führen will.

Die Emotionalität ist für die heutige AfD essentiell. Würde sie abkühlen, wäre die Partei dahin, denn inhaltlich hat sie wenig zu bieten. Bezeichnenderweise hat Alfa inzwischen eine ausgearbeitete Programmatik, während man bei der AfD seit mehr als drei Jahren vergeblich darauf wartet. Um dieses Manko zu überdecken, muss die Gefühlswelt der AfD immer wieder neu befeuert werden und niemand kann dies so gut wie die Leute um Björn Höcke. (Manchmal allerdings feuern auch Frauke Petry und Beatrix von Storch.)

Die AfD füllt einen Platz im Parteienspektrum - als Protestpartei

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Kann dies einen Platz im Parteienspektrum liefern? Ja, solange größere Teile der Bevölkerung lediglich ein Ventil für Wut und Protest suchen. Der französische Front National, der inhaltlich ähnlich schwachbrüstig ist, fährt auf ähnliche Weise seit Jahrzehnten stattliche Wahlergebnisse ein.

Aber den eigentlich freien Platz im Parteienspektrum nimmt jetzt Alfa ein. Die CDU hat ihn kampflos Richtung Sozialdemokratie geräumt, die AfD ist nach rechtsaußen entschwunden und an die Glaubwürdigkeit der FDP glaubt sowieso niemand. Alfa aber widmet sich nun den Themen, die in diesem großen Raum politisch verwaist sind. Alfa steht für marktwirtschaftliche Reformen im Energiesektor, für eine drastische Vereinfachung der Einkommensteuer, für eine verschlankte und flexiblere EU, für eine Entlastung der Familien bei Steuern und Sozialversicherungen, für das Ansparen eines nationalen Rentensicherungsfonds und für eine Asylpolitik, die sich an der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Städte und Gemeinden orientiert. Und natürlich für das Ende der teuren Eurorettung und der die Sparer schröpfenden Nullzinspolitik.

Es sind dieselben politischen Sachthemen, die schon 2013 nach einer politischen Erneuerung verlangten. Hier liegt auch heute noch der Raum für eine neue, bürgerliche Partei. Alfa nutzt ihn, die AfD hat ihn verspielt. Oder hat sich anders entschieden. Ob aber beim Wut- und Protestgehabe am rechten Rand genug Masse ist, um die AfD dauerhaft zu nähren, hängt letztlich davon ab, ob die Parteien, die sachlich arbeiten, die schweren Krisen lösen können, denen Deutschland wohl noch längere Zeit ausgesetzt sein wird.

--- Dieser Text ist Teil unserer Debatte zu der Frage: Hat die AfD eine Zukunft? Weitere Debattenbeiträge, unter anderem von Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Kai Arzheimer (Uni Mainz) lesen Sie hier.

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