Die AfD - gekommen, um zu bleiben?  :  Die AfD ist für Übergriffe auf Flüchtlinge politisch mitverantwortlich

In Bautzen brennt ein Haus. Davor stehen applaudierende Personen. Hier sollten Menschen untergebracht werden, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Braune Brandstifter haben ihr Werk verrichtet, ebenso menschenverachtende Biedermänner klatschen Beifall. Im Netz hetzt ein Mob mit bisher unbekannter Aggressivität und ruft offen zur Gewalt gegen vermeintlich Fremde, zur Todesstrafe für demokratische Politiker und zu Einschüchterungen von Andersdenkenden auf. Auch das ist leider Deutschland 2016. Beinahe jede Nacht gibt es Übergriffe auf Geflüchtete oder Anschläge auf Wohnheime, die Zahl hat sich 2015 laut Bundeskriminalamt verfünffacht.

Wer sich fragt, wie es dazu kommen konnte, wird die zeitgleiche Radikalisierung der AfD betrachten müssen. Wer wie die AfD-Vorsitzende davon spricht, auf geflüchtete Frauen und Kinder schießen zu wollen, ist für reale Übergriffe politisch mitverantwortlich. Aus den verbalen Brandreden sind längst Brandsätze geworden. Deshalb darf, wer von Bautzen, Clausnitz, Tröglitz, Heidenau und vielen anderen Orten spricht, von der AfD nicht schweigen.

Es ist etwas ins Rutschen gekommen in Deutschland – auch in der AfD. Angefangen hat sie als marktradikale Partei älterer Professoren wie Bernd Lucke, die gegen den Euro wetterte. Lucke und die neue Vorsitzende Petry haben die AfD selbst auf die abschüssige Bahn der Fremdenfeindlichkeit und des Ausländerhasses gebracht, solange es ihnen genutzt hat. Doch der eigentliche Leitstern der AfD ist längst Björn Höcke. Dessen Reden sind von Neonazis kaum noch zu unterscheiden. Die AfD ist eine im Kern stramm rechtsextreme Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte.

In der Auseinandersetzung mit den rechten Vereinfachern helfen drei Strategien.

1. AfD enttarnen:Aufklärung ist das erste Gebot, denn die meisten Positionen der AfD sind unbekannt. Wer unzufrieden ist mit „der Politik“ oder der Flüchtlingspolitik ist, muss sich bewusst werden, dass er mit der Wahl der AfD nicht nur keine andere Flüchtlingspolitik bekommt, weil sie gar keine Lösungen anzubieten hat. Er wählt auch eine Partei, die Arbeitnehmerschutzrechte ebenso ablehnt wie den gesetzlichen Mindestlohn. Die eine Politik für die Gleichstellung von Mann und Frau als „Genderwahn“ bezeichnet, teilweise den Klimawandel leugnet und zurück zur Atomkraft will. Würde die nationale Abschottungspolitik der AfD in Deutschland Einfluss erlangen, wäre das ein gigantisches Jobvernichtungsprogramm. Unsere Wirtschaft würde zum Erliegen kommen. Protest auf dem Stimmzettel kann so schnell zur Kürzung auf dem Lohnzettel werden – oder zum Jobverlust führen. Jede Stimme für die AfD ist eine für die Spaltung der Gesellschaft.

2. Um Lösungen ringen:Die Bundeskanzlerin sagt: „Wir schaffen das“. Aber sie sagt selten präzise, was „das“ ist. Wir Sozialdemokraten wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern. Das ist die Herausforderung der Zeit. Der schnelle Zustrom von Geflüchteten vor allem aus dem syrischen Bürgerkrieg hat viele Menschen in Deutschland verunsichert. Die Frage zu stellen, ob wir das wirklich schaffen und wie wir das schaffen, ist vollkommen legitim. Politik darf sich nicht wegducken, sondern muss beharrlich an Lösungen arbeiten. Aber es bedarf auch der Ehrlichkeit zu sagen, dass es eben keinen Schalter gibt, den man umlegen könnte und auf einmal kämen keine Menschen mehr zu uns. Stattdessen müssen die Fluchtursachen bekämpft werden, indem um eine Friedensperspektive für Syrien gerungen wird und indem die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern  im Libanon, der Türkei und im Nordirak schnell deutlich verbessert werden.

Und wir müssen endlich die Integration derjenigen anpacken, die ohnehin schon hier sind (hier geht es zur Causa-Integrationsdebatte). Das hilft der ganzen Gesellschaft. Die Kosten der Integration sollten wir ehrlich benennen, die Steuerüberschüsse sind da. Wir benötigen Milliardeninvestitionen in mehr Kita-Plätze, mehr Erzieher, Lehrer, mehr Polizistinnen und mehr Mitarbeiter in der Verwaltung. Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum bauen als jemals zuvor – nicht nur für Geflüchtete, sondern weil der auch vorher schon knapp war. Das ist übrigens der Dreyer-Plan für Integration, den die SPD zur Grundlage des Regierungshandelns machen will.

3. Klare Haltung zeigen:Das Wichtigste im Umgang mit der AfD ist eine klare Haltung. Wer wie die CDU-Kandidatin in Rheinland-Pfalz seine Positionen wechselt, je nachdem, wer gerade neben ihr steht, der sorgt für Verdrossenheit und stärkt die Rechtspopulisten. Wer wie die CSU versucht, populistische Rhetorik und Forderungen der Rechtsausleger zu übernehmen, scheitert ebenfalls, denn davon profitiert einzig die AfD selbst. Die SPD rückt nicht ab von ihrer menschlichen Haltung gegenüber Schutzbedürftigen. Aber wir übertünchen auch keine Probleme, schon weil es in der Mehrzahl der Kommunen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind, die Verantwortung tragen. In den Bundesländern sorgen wir für pragmatische Lösungen und in der großen Koalition sind wir der stabilisierende Faktor.

Das Deutschland der Höckes und Petrys ist rassistisch, undemokratisch und zielt auf eine Spaltung der Gesellschaft. Aber es ist auch unsozial, frauenfeindlich, kalt und basiert auf Ausgrenzung und Verachtung für die sozial Schwachen.

Wir wollen keine Rechtsradikalen in den Parlamenten, die wesentliche Inhalte unserer demokratischen Verfassung ablehnen. Jeder anständige Demokrat und jede anständige Demokratin sollte daher am 13. März seine Stimme für Vernunft abgeben, statt für Ausgrenzung und Spaltung.

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