Die AfD - gekommen, um zu bleiben? Die AfD hat gute Chancen, sich zu behaupten

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Politikwissenschaftler

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Dr. Florian Hartleb ist Politikberater und Dozent. Er war offizieller Gutachter der Stadt München zum Attentat am Olympiaeinkaufzentrum.

Die AfD hat gute Chancen, sich zu behaupten, sagt der Politikwissenschaftler und Politikberater Florian Hartleb. Ihre zentralen Themen - die Flüchtlingskrise und der Euroskeptizismus - bleiben auch auf längere Zeit mobilisierungsfähig.

Die momentane öffentliche Diskussion hierzulande bietet derzeit kein angenehmes Bild. Der Ton wird rauer, wozu auch die sozialen Medien beitragen. Alarmismus, Hysterie, sogar Verschwörungstheorien sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das liegt vor allem an der kaum zu bewältigenden Flüchtlingskrise, der mangelnden europäischen Solidarität, den unsicheren Kantonisten Türkei und Russland, eingebettet in einer schwierigen, kriegerischen weltpolitischen Gemengelage. Lange warnten wir vor Rechtspopulismus jenseits der eigenen Grenzen, angefangen von Frankeich, Österreich über Skandinavien und Finnland und nun auch sehr stark in Ostmitteleuropa, zuletzt in Polen. Machen wir uns nichts vor: Radikale Strömungen sind in den meisten Ländern Europas zur normalen Begleiterscheinung geworden. Aber in Deutschland? Hierzulande wirken doch die Schatten der Vergangenheit, die Angst vor einem Rattenfänger von rechtsaußen. Politische Bildung zur Demokratieaufklärung wurde doch intensiv betrieben. Die wirtschaftliche Lage ist immer noch sehr gut. Doch nun gibt es die AfD, die im Vorfeld von drei Landtagswahlen in Flächenstaaten aufhorchen lässt. Die Flüchtlingskrise stärkt sie trotz oder wegen verbaler Ausfälle wie die Forderung nach einem Schießbefehl. Ein Einzug in alle drei Landesparlamente ist daher wahrscheinlich. 

Die AfD wirkt als Agendasetter der Problembenennung. Viele ihrer Forderungen sind Allgemeinplätze geworden.

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Die eigenen Mitglieder der AfD zeigen sich überdurchschnittlich motiviert, wie etwa das eifrige Spendensammeln zu Wahlkampfzeiten belegt. Und ein Ende des Höhenflugs ist nicht in Sicht. Schlimmer noch für die etablierten Parteien: Die AfD wirkt sogar als Agendasetter in der Problembenennung. Viele ihrer Forderungen von letztem Herbst in der Flüchtlingskrise werden nun zu Allgemeinplätzen. Die CSU versucht auch deshalb, die Bundeskanzlerin mit immer neuen Aktionen vor sich herzutreiben, obwohl sie selbst Koalitionspartner ist. Dabei macht sie auch vor Scheingefechten wie dem Streit um die Obergrenze nicht halt, ebenso vor juristischen Scharmützeln. Immer aber steht die AfD im Blickfeld. Die Partei wäre gut beraten, nach dem Motto “weniger ist mehr” zu agieren.

"Anti-Establishment" und Tabubruch sind Zutaten des Erfolgsrezeptes der AfD.

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Das ist das beste, was Rechtspopulisten passieren kann. Ihnen geht es darum, Sorgen zu benennen und am besten zu verstärken. So macht sich die Partei zur Gegenstimme in der Flüchtlingsfrage, symbolisch zur Stimme des “Volkes” gegen die Merkel-Diktion “Wir schaffen das!”. Strukturell gleichen sich Europas Rechtspopulisten: eine Dosis “Anti-Establishment”, Tabubruch mit Dementi und Bekräftigung sowie das Lamentieren, medial ausgegrenzt zu werden. Letztgenanntes konnte die AfD sogar für sich beanspruchen, nachdem sie auf Druck der Politik in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ausgeladen wurde. Wie groß die Panik vor der AfD ist, zeigt die Forderung des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, sie vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dabei wäre das eine Entscheidung der Behörden, nicht der Politik. Der Allmachtsanspruch der etablierten Politik ist Wasser auf den Mühlen von Populisten.

Die beiden Themen Euroskeptizismus und Immigration bleiben auf längere Zeit mobilisierungsfähig

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So schmerzlich es ist: Inhaltlich sind die beiden Themen Euroskeptizismus und Immigration auf längere Zeit mobilisierungsfähig. Die europäische Integration ist in der größten Krise seit Bestehen. Was Griechenland angedeutet hat, führen der drohende Brexit und vor allem das Flüchtlingsthema nahtlos fort. Es ist ehrbar, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine europäische Lösung setzt. Wenn aber 160.000 Menschen in der EU umverteilt werden sollen, doch bislang nur 497 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere Griechenland aufgenommen worden sind, stimmt etwas Grundsätzliches nicht. Deutschland, dominant in der Griechenlandfrage, wirkt isoliert. Die oft ungeliebten ostmitteleuropäischen Staatsführer wie Viktor Orbán haben zudem recht: Die Flüchtlinge wollen mehrheitlich nach Deutschland, nicht nach Slowenien oder Estland. Dieses grundsätzliche Problem wird sich in der europäischen Egogemeinschaft nicht auflösen. Doch passt sich Deutschland der europäischen Normallage wirklich an?

Gegen weitere Erfolge spricht: Die AfD hat durch die Gründung von Alfa wichtige Führungspersönlichkeiten verloren.

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Dagegen spricht: Die AfD hat keinen charismatischen Anführer an der Spitze. Schon der geschasste Bernd Lucke (hier geht es zu seinem Debattenbeitrag) war kein Jörg Haider, Frauke Petry (hier lesen Sie ihren Debattenbeitrag zur Flüchtlingskrise) oder Beatrix von Storch sind keine Marine Le Pen. Bislang haben sich hierzulande Phänomene wie die Republikaner oder die Schill-Partei schnell erledigt. Und wer spricht noch von der Piratenpartei? Was aber eine dauerhafte Etablierung der AfD wahrscheinlicher machen wird, ist der neue Wettbewerb in der unteren Mittelschicht. Die soziale Ungleichheit hat in den westlichen Gesellschaften ohnehin schon deutlich zugenommen. Da die Flüchtlinge größtenteils die Hilfskräfte von morgen und höchstens die Fachkräfte von übermorgen sind, drohen hier durch Verteilungskämpfe im unteren Gesellschaftssegment neue Ressentiments. Wir wissen: Modernisierungsverlierer sind anfällig für nationalistische, globalisierungskritische Vereinfachungsparolen. Doch auch von seitens der einkommensstärkeren Segmenten droht Gefahr. So lässt sich etwa der Zuspruch des Rechtspopulismus in Skandinavien, Finnland, Norditalien oder auch in wohlhabenden, bezaubernden Tourismusregionen wie der Côte d'Azur erklären.

Einbindung, Tolerierung oder Stigmatisierung – es gibt kein Patentrezept gegen die AfD.

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Was können wir nun aber tun und was von unseren europäischen Nachbarn im Umgang mit den Rechtspopulisten lernen? Die Erfahrungen zeigen, dass die Rechtspopulisten selbst dann bleiben, wenn man ihnen Verantwortung überträgt. Einbindung, Tolerierung oder Stigmatisierung – es gibt kein Patentrezept. In Deutschland wird die AfD in absehbarer Zeit nicht koalitionsfähig werden. AfD hin oder her: Mitunter auch populistische Forderungen nach mehr law and order, mehr Polizei und Sicherheit haben derzeit Konjunktur. Ob sich daraus ein Plan oder gar eine Strategie ableiten lässt? Immerhin muss sich die etablierte Politik den Vorwurf gefallen lassen, in der Migrationsfrage zu lange auf Sicht gefahren zu sein.

--- Anderer Meinung ist Timo Lochocki. Der Politikwissenschaftler zeigt auf, warum eine Etablierung der AfD unwahrscheinlich ist und die Partei schon im Sommer ihre strategischen Vorteile verlieren könnte.

--- Mehr innenpolitische Themen: In der Debatte Wie gelingt die Integration? diskutieren unter anderem Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung, die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach und der Migrationsforscher und Publizist Klaus Jürgen Bade.

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