AfD als Anti-Islam-Partei Die AfD hat den Bürgern nichts zu bieten - außer Hetze

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Politologin und Sprecherin des AK Muslime in der SPD

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Lydia Nofal ist Sprecherin des Arbeitskreises Muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Die AfD ist die Partei der Modernisierungsverlierer, hetzerisch im Ton, völkisch orientiert und angeführt von einer Frau, die beruflich vor die Wand gefahren ist, die weiß, dass sie keinerlei Perspektive mehr hat, wenn sie mit oder in der AfD scheitert. Als Muslimin bin ich eine von denen, die von der AfD ausgegrenzt werden. Aber ganz ehrlich: Ich mache mir keine Sorgen, und ich habe auch keine Angst.

Die AfD richtet sich gegen unsere freie, offene Gesellschaft. Das ist der Wesenskern dieser Partei. Dass sie in ihrem Parteiprogramm in erster Linie gegen den Islam und damit gegen Muslime hetzt, erwächst aus ihrer grundsätzlichen Ablehnung von allem, was anders ist und damit ihrem Traumbild einer harmonischen, homogenen, antimodernen Volksgemeinschaft widerspricht. Ich bin sicher, sie  ist ebenso rassistisch, antisemitisch oder homophob wie sie islamophob ist, nur setzt man in der AfD auf die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit des eigenen Feindbildes. Auch in der AfD weiß man, dass sich im Deutschland des Jahres 2016 mit „Ausländer raus“ Parolen oder antisemitischen Sprüchen nicht gut punkten lässt. Da schlägt man doch lieber auf die Muslime und deren Religion ein, weiß man doch um die Vorbehalte, die viele Menschen uns Muslimen entgegen bringen.

Die "Islamkritik" der AfD ist in Wahrheit Hetze gegen Muslime.

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Sollten wir jetzt also besorgt sein? Gar Angst haben? Einige von uns sehen das so und führen als Grund dafür die islamophobe Hetze der AfD an. Auch wenn es immer wieder heißt, die „Kritik“ richte sich gegen die Religion, die nach Ansicht vieler AfDler per se verfassungsfeindlich sein muss, weil unsere AfDler nun mal die Religion ganz ähnlich interpretieren, wie die Propagandisten des IS, ist diese „Islamkritik“ in Wahrheit eine Hetze gegen Menschen. Wie viele antimuslimische Rassisten vor ihnen greifen auch die AfDler auf eine Umwegkommunikation zurück, die vorgeblich nur den Islam angreift, um den Rassismusvorwurf und dem Vorwurf der Hetze gegen Menschen zu entgehen. Doch die Angriffe auf die Religion werden genutzt, um Muslimen ihre Grundrechte abzusprechen.

Wenn der Islam per se nicht mit der Verfassung vereinbar ist, dann können auch die Rechte, die die Verfassung ihren Bürgern garantiert, nicht für die Muslime gelten - und Muslime müssen aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Interessant ist auch das Argument, dass das Bekenntnis der Muslime zur Verfassung keinerlei Bedeutung habe, da Muslime ja per se lügen. Nichts anderes bedeutet die Aussage im Programmentwurf der AfD Niederbayern, wonach Bekenntnisse zur Verfassung keinerlei Bedeutung haben, da der Islam „Lüge und Täuschung“ zulasse.

Muslime werden kollektiv abgewertet. Das Ziel ist: Ausgrenzung und Entrechtlichung.

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Die Abwertung und Ablehnung der Religion mündet spätestens dann in Vorstellungen von einem Kollektivcharakter „der Muslime“, die als Feinde der Gesellschaft zu betrachten sind. Diese Mechanismen, die zur Stigmatisierung und Ausgrenzung einer Minderheit über den Weg des Attackierens der Religion führen, mit der diese Minderheit assoziiert wird, sind für uns in Deutschland aber kein neues Phänomen. Und deswegen wird es auch nicht funktionieren. Die vermeintlich anschlussfähigen Parolen der AfD werden sich als das entpuppen, was sie in Wirklichkeit sind: verfassungsfeindliche und unseren Grundwerten widersprechende Hetze und Forderung nach Ausgrenzung und Entrechtlichung von Menschen. Und davon hat dieses Land genug gehabt und wird nie wieder drauf reinfallen.

Dei AfD-Anhänger hadern mit dem Heute - und verkennen zugleich das Gestern.

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Die AfD ist eine antiliberale, völkisch angehauchte Partei. Sie möchte die Veränderungen, die unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten durchlaufen hat, rückgängig machen und träumt von einem homogenen, völkischen Deutschland, das es nie gegeben hat und auch nie geben wird. Die Modernisierungsverlierer, die sich in der AfD sammeln, hadern mit der Tatsache, dass Deutschland eine offene, freie Gesellschaft ist. Sie wollen nicht begreifen, dass Gesellschaften schon immer einem ständigen Wandel unterlagen, dass es keine statischen Gesellschaften gibt. Aber sie werden daran auch nichts ändern. Stattdessen verfestigen sie die Entwicklungen, die Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten durchlaufen hat, und die sie so gerne rückgängig machen würden.

Die dumpfen Parolen führen dazu, dass die freiheitlichen Errungenschaften des Landes erst recht geschätzt werden.

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Denn mit ihrer Hetze führt sie dazu, dass sich dieses Land seiner Errungenschaften wieder so richtig bewusst wird und zwingt auch die Zauderer, die sich mit einzelnen Aspekten der Modernisierung schwer tun, endlich Farbe zu bekennen. Mit ihren dumpfen Parolen und ihrer „Besorgte-Bürger-Masche“ sorgt die AfD dafür, dass dieses Land über sich selbst und seine Grundwerte nachdenkt, und damit den Menschen bewusst wird, was für eine offenes, freies und vielfältiges – und damit auch lebenswertes - Land Deutschland schon lange ist.

Die AfD-Chefin weiß, dass sie keine Perspektive hat.

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Ganz ehrlich, ich mache mir keine Sorgen, und ich habe auch keine Angst. Diese Partei der Modernisierungsverlierer, angeführt von einer Frau, die beruflich vor die Wand gefahren ist, die sich selber für so toll und unwiderstehlich hält und gleichzeitig weiß, dass sie am Ende sein wird und keinerlei Perspektive mehr hat, sobald sie mit oder in der AfD scheitert, diese Partei hat den Menschen in diesem Land nichts, aber auch gar nichts zu bieten. Sie wird untergehen, wie viele andere rechte Parteien in der Bundesrepublik vor ihr. Denn Deutschland ist stark und unsere Demokratie ist stark. Und eine AfD wird  daran nichts ändern, egal wie laut ihre Anhänger  krakeelen  und wie sehr sie dumpfe Parolen brüllen. Deutschland ist ein freies und offenes Land und wird es auch bleiben.

- Lesen Sie hier die Debatte über die AfD.

- Außerdem auf Causa: Ist die muslimische Jugend zu konservativ - oder einfach nur anders cool?

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