Die AfD - gekommen, um zu bleiben? Der Erfolg der AfD wird nicht dauerhaft sein

Bild von Timo Lochocki
German Marshall Fund (GMF)

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Transatlantic Fellow

Die AfD präsentiert sich gerade einzige bürgerliche Alternative zu den etablierten Konservativen und als alleiniger Vertreter kompromissloser Migrationspolitik. Aber schon ab Sommer könnte die AfD diese strategischen Vorteile verlieren. Wenn es zu einer Verringerung der Flüchtlingszahlen kommt.

Die aktuellen Umfragewerte und die Landtagseinzüge der AfD im März werden wohl Momentaufnahmen bleiben. Ein Bundestagseinzug im September 2017 ist von vielen Unwägbarkeiten abhängig und eher unwahrscheinlich.

Die AfD profitiert in diesen Wochen davon, dass sie eine Nische im deutschen Parteienspektrum ausfüllt, die Wählern schmerzlich bewusst ist. Schon skandinavischen Rechtspopulisten und die United Kingdom Independence Party (UKIP) wurden durch die gleiche „Gewinnerformel“ stark. Sie konnten sich präsentieren als demokratische Protestpartei, einzige bürgerliche Alternative zu den etablierten Konservativen und als alleiniger Vertreter kompromissloser Migrationspolitik. Exakt diese Kombination macht die AfD im Frühling 2016 stark. Aber schon ab Sommer könnte die AfD diese strategischen Vorteile verlieren.

Der langfristige Erfolg von Rechtspopulisten ist nur durch die klare Abgrenzung zum politischen Extremismus möglich.

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Die Äußerungen führender AfD-Politiker zum Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen zeigen, wie leicht die AfD moderate Wählerschichten verschrecken könnte. Die Umfragewerte der AfD bleiben nicht wegen, sondern trotz dieser Aussagen stabil. Diese Zustimmungswerte sind Protest gegenüber den hohen Flüchtlingszahlen, und nicht Goutieren des Tabubruchs. Eine Protestpartei, die bundesweit langfristig erfolgreich sein will, muss den Makel des politischen Extremismus überzeugend von sich weisen können. Sonst bleiben ihr nur die zwei Prozent der NPD-Sympathisanten. Auch der langfristige Erfolg anderer Rechtspopulisten in Westeuropa wurde nur durch diese klare Abgrenzung zum politischen Extremismus möglich.

Eine bürgerliche Alternative zur CDU/CSU erwächst den Wählern auch im Wiedererstarken der FDP.

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Eine bürgerliche Alternative zur CDU/CSU erwächst den Wählern ferner im Wiedererstarken der FDP. Sie wird wohl mit um die sechs bis acht Prozent in die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einziehen. Sollte die Linkspartei an der Fünfprozent-Hürde scheitern, könnten liberale Optimisten sogar von schwarz-gelben Regierungsmehrheiten auf Landesebene träumen. Gerade der Erfolg im wohlhabenden und bevölkerungsreichen Baden-Württemberg wird den bundespolitischen Aufwärtstrend der Liberalen unterstützen – seit Monaten steht die FDP bundesweit bei gut fünf Prozent . Diese Zahlen sind umso bemerkenswerter, da die Hauptthemen der Liberalen – Wirtschafts- und Sozialpolitik – aktuell kaum einen Wähler beschäftigt. Deswegen werden die Umfragewerte der FDP werden wohl weiter steigen, sobald ökonomische Fragen wieder wichtiger werden. Wähler, denen die CDU/CSU zu „sozialdemokratisch“ erscheint, verfügen dann mit der FDP über eine echte bürgerliche Alternative.

Bliebe der AfD das Alleinstellungsmerkmal eine deutliche und sofortige Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu fordern. Das noch nicht eingehaltene Versprechen der Bundesregierung, die Flüchtlingszahlen deutlich zu senken, treibt Konservative und Enttäuschte somit zur AfD. Um die Zahlen zu senken, möchte die AfD die deutschen Grenzen viel stärker kontrollieren. Die Bundesregierung hingegen setzt darauf, die EU-Außengrenzen besser zu überwachen und die Flüchtlinge innerhalb der EU gleichmäßiger zu verteilen. Die diesbezüglichen Verhandlungen auf europäischer Ebene werden sich noch Wochen hinziehen. Doch eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen scheint durch jüngste Verhandlungen mit Griechenland und der Türkei auf den Weg gebracht. Auch die angedachte Kooperation der Balkanstaaten mit Österreich, die die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland stärker überwachen wollen, würde Kontrollen an deutschen Grenzen kaum mehr nötig machen.

Hat Angela Merkels Politik der Reduktion der Flüchtlingsströme Erfolg, verliert die AfD einen zentralen Programmpunkt.

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Der viel größere Knackpunkt wird die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU sein. Die Bundeskanzlerin hat versprochen, 2016 deutlich weniger Flüchtlinge als die 1,1 Millionen des vergangenen Jahres aufzunehmen. Die Aufnahme von circa 500.000 Flüchtenden wäre eine solche drastische Verringerung. Die Flüchtlingsorganisationen der Vereinten Nationen rechnen damit, dass sich 2016 circa eine Million Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in Richtung Europa aufmachen werden. Wenn von dieser Million nur die Hälfte nach Deutschland kämen, hätte die Bundesregierung ihr zentrales Versprechen erfüllt. Wenn die deutsche Diplomatie erreicht, dass im Jahr 2016 der Rest von Europa ungefähr so viele Flüchtlinge aufnimmt, wie Deutschland, könnte die Bundesregierung ab Sommer deutlich sinkende Flüchtlingszahlen und den Erfolg ihrer Strategie verkünden. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich deutsche Europadiplomatie erfolgreich zeigt.

Der AfD würde damit ihr zentraler Programmpunkt – die Reduzierung der Flüchtlingszahlen – genommen. Fallen jene, täten das auch die Umfragewerte der AfD.

Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2017 gibt es viele unberechenbare Einflussfaktoren: ein Terrorangriff, die Lage in Syrien, der schwelende Konflikt in der Ukraine, Flüchtlingsbewegungen in Nordafrika, die Entwicklungen in der Eurozone und der globalen Finanzwirtschaft. Im Bezug auf die Flüchtlingsfrage deutet allerdings viel darauf hin, dass das für die AfD so günstige Debattenklima wohl nur noch wenige Monate andauern wird. Bis zur Bundestagswahl im September 2017 kann die AfD bürgerliche Wählerschichten an die FDP verlieren, während ein Absinken der Flüchtlingszahlen das Vertrauen aller Wählerschichten in die Migrationspolitik der CDU/CSU und der SPD stärken würde. Die 20 Monate bis zur Bundestagswahl werden für die AfD eine sehr lange Zeit.

--- Eine Gegenposition lesen Sie hier. Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb erläutert, warum die AfD gute Chancen hat, sich zu etablieren.

--- Alle Beiträge der Debatte Die AfD - Gekommen, um zu bleiben? finden Sie hier.

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