Dr. Fabian Leber ist Redakteur in der Meinungsredaktion des Tagesspiegels. Er berichtet außerdem über die AfD.
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Stand der Debatte
Wird der Rechtspopulismus sich auch in Deutschland auf Dauer etablieren? Folgt das Land damit einem Trend, der sich in vielen europäischen Ländern schon länger abgezeichnet hat? In den Umfragen erlebt die Alternative für Deutschland (AfD) zurzeit einen Höhenflug. Liegt das nur an den Debatten um die Flüchtlingspolitik? Oder füllt die Partei einen Raum im Parteienspektrum, den die etablierten Parteien ohnehin schon länger frei gemacht haben? Schaden der AfD die Vorwürfe, rechtsextrem zu sein - oder kümmert das ihre potenziellen Wähler nicht? Ist sie also gekommen, um zu bleiben? Unsere Debattenteilnehmer blicken auf den momentanen Erfolg der Partei aus verschiedenen Perspektiven. Generell überwiegt die Skepsis, was eine Etablierung der AfD betrifft. Viel aber wird aus ihrer Sicht davon abhängen, wie die Debatte um die Migrationspolitik in den kommenden Monaten verläuft.
Die AfD gibt sich nach dem Parteitag gemäßigter und als Partei des kleinen Mannes. Die Agenda der Partei aber zeigt, dass die AfD nicht daran interessiert ist, die Lücken zu füllen, die die Volksparteien hinterlassen haben.
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von Nico Lange - stellv. Hauptabteilungsleiter
Konrad-Adenauer-Stiftung
Die Volksparteien diskutieren seit drei Jahren, wie man mit der AfD umgehen soll und machen die Partei dadurch relevanter, als sie eigentlich ist. Das Problem ist die Bevölkerung, nicht die AfD. Die Partei auszugrenzen ist daher die falsche Taktik.
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von Lydia Nofal - Politologin und Sprecherin des AK Muslime in der
SPD
Die AfD ist die Partei der Modernisierungsverlierer, hetzerisch im Ton, völkisch orientiert und angeführt von einer Frau, die beruflich vor die Wand gefahren ist, die weiß, dass sie keinerlei Perspektive mehr hat, wenn sie mit oder in der AfD scheitert. Als Muslimin bin ich eine von denen, die von der AfD ausgegrenzt werden. Aber ganz ehrlich: Ich mache mir keine Sorgen, und ich habe auch keine Angst.
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Der AfD wird gerne unterstellt, sie wolle wahlweise in die 1970er oder 1950er Jahre zurück, sie sei eine rückwärtsgewandte Partei. Diese Betrachtungsweise springt allerdings zu kurz. Wenn Konservative glauben, ihre Positionen würden nun von der AfD vertreten, übersehen sie, dass die AfD die Tradition nachkriegsdeutscher Politik gerade nicht bewahren, sondern vielmehr zerschlagen will.
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von Michael Lühmann - Politologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Institut für Demokratieforschung Universität Göttingen
Der Alarmismus der AfD hat den gesellschaftlichen Diskurs entschieden nach Rechts verschoben. Jetzt ist Geduld erforderlich, denn fremdenfeindliche Reflexe verschwinden nicht so schnell. Völlig falsch ist da die neue Anfreundungsstrategie à la Merkel. Es braucht eine klare Ablehnung der in Teilen rechtsextremen Partei.
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Die AfD hat gute Chancen, sich zu behaupten, sagt der Politikwissenschaftler und Politikberater Florian Hartleb. Ihre zentralen Themen - die Flüchtlingskrise und der Euroskeptizismus - bleiben auch auf längere Zeit mobilisierungsfähig.
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von Kai Arzheimer - Professor für Politikwissenschaft
Universität Mainz
Noch ist die AfD keine rechtsextreme Partei, schreibt der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer. Aber innere Auseinandersetzung um den Kurs sind unübersehbar. Gewinnen die Rechtsausleger, wird die AfD scheitern.
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Die AfD präsentiert sich gerade einzige bürgerliche Alternative zu den etablierten Konservativen und als alleiniger Vertreter kompromissloser Migrationspolitik. Aber schon ab Sommer könnte die AfD diese strategischen Vorteile verlieren. Wenn es zu einer Verringerung der Flüchtlingszahlen kommt.
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von Bernd Lucke - Spitzenkandidat
Liberal-Konservative Reformer
Parteigründer Bernd Lucke meint: Die AfD ist mehrheitlich nicht rechtsradikal, aber die Melange an starken Gefühlen ist der ideale Nährboden für einen Demagogen, der die AfD ins Rechtsradikale führen will. Die Emotionalität ist für die heutige AfD essentiell. Würde sie abkühlen, wäre die Partei dahin, denn inhaltlich hat sie wenig zu bieten.
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von Konrad Adam - Journalist, Politiker, ehemaliger Vorstandssprecher
Alternative für Deutschland
Der ehemalige Co-Vorsitzende der AfD meint: Die Mitte ist leergeräumt – und von der AfD als herrenloses Land besetzt worden. Ihr Protest gegen ein rechts- und vertragswidriges Verhalten der Regierung, gegen den Bruch von Maastricht, Dublin und Artikel 16, hat ihr die Wähler scharenweise zugetrieben. Entzaubern kann die AfD sich nur selbst - dadurch, dass sie die falschen Leute an die Spitze stellt.
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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel macht die AfD für die rechtsextremen Ausschreitungen in Bautzen, Clausnitz, Tröglitz, Heidenau und anderen Orten mitverantwortlich und fordert, der Verfassungsschutz solle die Partei beobachten.
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