Deutsch-Türken und der Rechtsstaat Wir brauchen klare Bekenntnisse von den Deutsch-Türken

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Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag CSU

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Stephan Mayer (CSU) ist Mitglied der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und deren innenpolitischer Sprecher.

Viele Deutsch-Türken haben sich bei der Wahl für ein diktatorisches Präsidialsystem ausgesprochen. Als Konsequenz brauchen wir klare Bekenntnisse der Türkeistämmigen für den Rechtsstaat, strenge Regeln beim Doppelpass und den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Am 16. April 2017 haben fast zwei Drittel der Deutsch-Türken, die an der Wahl zur Verfassungsreform in der Türkei teilgenommen haben, pro Erdogan gestimmt. Sie haben sich mit ihrem Votum ganz bewusst für ein diktatorisches Präsidialsystem ausgesprochen, welches das sofortige Inkrafttreten der drei von insgesamt achtzehn Verfassungsänderungen zur Folge hat. Beispielsweise wird der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) neu besetzt und somit das oberste Kontrollorgan der Justiz personell komplett von neuem aufgestellt. Die Benennung dessen wird unter anderem auch in den Händen von Staatspräsident Erdogan liegen. Darüber hinaus sollen die Militärgerichte in Gänze abgeschafft werden und der türkische Präsident wird zukünftig die Möglichkeit erhalten, von parteipolitischer Neutralität entbunden zu sein. Neben Deutschland fand Evet - das Ja zur Verfassungsänderung - auch in Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Österreich deutlich die Mehrheit. In den Niederlanden und Österreich lag es bei über 70 Prozent.

Das Wahlergebnis ist nicht unbedingt ein Symbol gescheiterter Integrationspolitik.

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Ich führe dies im Detail auf, weil es mich doch sehr befremdet hat, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden und zur Wahl berechtigten Türken, die in einer lebendigen Demokratie und in einem funktionierenden Rechtsstaat lebt sowie tagtäglich die Vorzüge der freiheitlichen Grundordnung genießt, sich explizit für eine Verbannung demokratischer und rechtstaatlicher Prinzipien aus ihrem Heimatland ausgesprochen hat. Die Mobilisierung der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland war in 13 deutschlandweiten Wahllokalen wesentlich ausgeprägter als noch bei der Türkischen Parlamentswahl im Jahr 2015. Die proklamierte Begeisterung, einen Rechtsstaat abzuschaffen und diese demnach einer regulären Parlamentswahl vorzuziehen, erachte ich an sich schon für sehr bedenklich. Eine große Mehrheit der Deutsch-Türken - die bereits in zweiter und dritter Gastarbeitergeneration in Deutschland lebt und tatsächlich zur Wahl gegangen ist - hat mit ihrem Votum genau das gebrandmarkt und gezielt verneint, was sie in Deutschland für sich beansprucht: Ein Leben in Freiheit und in Sicherheit. Ihr Votum hat mich sehr verstört und dass dieser doch undurchsichtige und in vielen Augen unverständliche Wahlausgang eine hitzige und leidenschaftliche Debatte nach sich zieht, ist daher keineswegs verwunderlich.

Das Wahlergebnis ist meiner Meinung nach aber nicht unbedingt kategorisch ein Symbol gescheiterter Integrationspolitik. Bereits 1961 trat das Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der Regierung der Türkischen Republik über die Anwerbung und Vermittlung ausländischer Arbeitnehmer in Kraft und wir sprechen folgerichtig nun schon von mehr als fünfzig Jahren Migration von Türken nach Deutschland. Sie leben bei uns, mit uns und das seit mehr als einem halben Jahrhundert. Zuwanderer mit türkischen Wurzeln fühlen sich laut einer Studie von 2016 im Vergleich zu Ostdeutschen sogar besser integriert. Der Bund leistet seit jeher einen soliden Beitrag für eine erfolgreiche Integrationspolitik.

Eine Stimme für Erdogan war die Zustimmung zu seinem gefärbten islamischen Nationalismus.

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Für den Themenbereich Soziale Stadt beispielsweise sind jährlich 300 Millionen Euro an Programmmitteln zusätzlich bereitgestellt, die insbesondere für einen neuen Investitionspakt namens Soziale Integration im Quartier verwendet werden sollen. Die Mittel dienen unter anderem der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts aller Bevölkerungsgruppen in Städten und Gemeinden. Wegen des vermehrten Flüchtlingszuzuges seit 2015 hat der Bund darüber hinaus im vergangenen Jahr für die Bewältigung der neuen großen Integrationsherausforderung 21,7 Milliarden Euro bereitgestellt.

Unsere türkischen Mitbürger und Mitbürgerinnen müssen sich jetzt klar zum deutschen Rechtsstaat bekennen. 

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Wir sehen uns nun schlicht mit einer Wirklichkeit konfrontiert, in der wir es nicht mehr mit türkischen Migranten kemalistischer Prägung zu tun zu haben und mit denen uns gemeinsame säkulare Werte verbunden haben. Sondern wir sehen uns vielmehr einer türkischstämmigen Migrantengruppe gegenüber, die Erdogans gefärbten islamischen Nationalismus frönt. Was wir nun brauchen und was wir infolge des Referendums einfordern müssen, ist ein klares Bekenntnis unserer türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zum deutschen Rechtsstaat, zu unseren demokratischen Werten und zu unserem gleichberechtigten, von Meinungsfreiheit geprägtem, gesellschaftlichem Zusammenleben. Ich halte daher die Forderung nach einer strengeren Regelung beim Doppelpass für absolut legitim und auch für notwendig. Es ist essentiell, in der nächsten Legislaturperiode die Erweiterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft zu überdenken. Insbesondere birgt das sogenannte Generationenschnittmodell viel Charme und Sinnhaftigkeit in sich, da es die Möglichkeit bietet, dass die Kinder eines Doppelstaaters, die weder in Deutschland geboren werden noch einen Bezug zu unserem Land haben, auch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. In Deutschland tatsächlich angekommen ist nur derjenige, der mit beiden Beinen auf den Festen unseres Grundgesetzes steht. Nationale Loyalität ist in meinen Augen keine geographische Tagesbefindlichkeit, die neo-osmanische Expansionspläne befürwortet.

Wir brauchen einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. 

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Unabhängig vom Votum der Deutsch-Türken über die Verfassungsänderungen in der Türkei haben mich vor allem die deplatzierten und niederträchtigen Beleidigungen Erdogans im Rahmen des Wahlkampfes schwer irritiert. Ernsthafte Nazivergleiche anzustellen, über die Einführung einer Todesstrafe nachzudenken, entfernt die Türkei an sich immer mehr von unserem profunden Wertegerüst innerhalb der Europäischen Union (EU) und macht den Weg von einem demokratisch-rechtsstaatlichen System zu einer autokratischen Präsidialstruktur frei. Wir müssen nun eine ehrliche Aussage fällen, was die realistische EU-Beitrittsperspektive der Türkei betrifft und sollten uns in diesem Zusammenhang keiner fernen Illusion hingeben: Der sofortige Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist einzig und allein konsequent und ehrlich.

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