Gesellschaftliche Folgen des Türkei-Referendums Die Geschichte der Türkeistämmigen ist eine Geschichte der Zurückweisungen

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Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland

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Gökay Sofuoglu wurde 1962 in der türkischen Stadt Kayseri geboren und lebt seit 1980 in Deutschland. Er studierte Sozialpädagogik und arbeitete als Sozialpädagoge in Kornwestheim und Stuttgart. Seit 2014 ist Gökay Sofuoglu Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Deutschland braucht ein neues Selbstverständnis, ein Leitbild, hinter dem sich die Menschen gerne versammeln möchten und das der veränderten Realität in einer pluralistischen Republik gerecht wird. Ansonsten stehen die Türen für Populisten wie Erdogan weit offen.

Die aktuelle Debatte beginnt mit einer Zahl: 63 Prozent! Fast zwei Drittel der Türkeistämmigen sind also für die Abschaffung der Demokratie? In der Welt der Schlagzeilen ist genau das jetzt der Blick auf türkeistämmige Menschen. Mein Kollege, mein Freund, mein Bankangestellter, mein Gemüsehändler, mein Kioskbesitzer – mit hoher Wahrscheinlichkeit alles Demokratiefeinde, ja quasi Staatsfeinde.

Tatsächlich haben 63 Prozent der in Deutschland wahlberechtigten türkeistämmigen Menschen, die zur Wahl gegangen sind, sich für eine Zukunft der Türkei mit einem nahezu allmächtigen Präsidenten Erdoğan entschieden – und damit rund 450.000 Menschen. Das entspricht etwa 13 Prozent der hier lebenden Türkeistämmigen und macht die Sache nicht besser, nur etwas weniger schlimm (zumal man ehrlicherweise nicht genau weiß, wie groß die Zustimmungswerte unter allen Türkeistämmigen wären – das sollte unbedingt erhoben werden). Aber erlauben wir uns doch ruhig diesen sachlichen Blick auf die Zahlen, ist es doch der einzige Weg, nicht auch dem Populismus auf den Leim zu gehen; sei es dem unerträglichen Populismus von Herrn Erdoğan oder von deutschen Politiker*innen, die nun die Rückkehr der Ja-Sager*innen in ihre „eigentliche“ Heimat fordern.

Mangelndes Demokratieverständnis ist kein Problem, das die Türkeistämmigen gepachtet haben.

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13 Prozent der Türkeistämmigen in Deutschland also war es egal, dass Journalist*innen und Oppositionelle hinter Gittern sitzen, dass die Pressefreiheit massiv eingeschränkt wurde, die Türkei den Pfad der Demokratie unter Erdoğan ganz offenbar verlässt. Das wirft viele Fragen auf – Fragen an die Ja-Wähler*innen genauso wie Fragen an unsere deutsche Mehrheitsgesellschaft. Wie kann es sein, dass Menschen, die hier Demokratie und freie Meinungsäußerung genießen, eine solche Wahl für die Türkei treffen? Sicher, Deutschland muss sich der Frage stellen, was integrationspolitisch auf der Strecke geblieben ist, was im Bereich der Bildung und insbesondere der politischen Bildung zu wenig oder verkehrt gelaufen ist. Ein mangelndes Demokratieverständnis ist beileibe kein Problem, das die Türkeistämmigen gepachtet hätten!

Andererseits müssen sich die 450.000 Ja-Stimmenden die Frage gefallen lassen, wann sie endlich ihre Opferhaltung ablegen und beginnen, ihre demokratischen Rechte in Deutschland wahrzunehmen und um ihre Anerkennung hier zu kämpfen, anstatt sich hinter einem polternden Staatspräsidenten zu verkriechen, der zu Selbstkritik ebenso wenig in der Lage ist, wie viele der Menschen, die ihn feiern.

Die Ja-Stimmenden sollten ihre Opferhaltung ablegen und für ihre demokratischen Rechte eintreten. 

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Ja, die Geschichte der türkeistämmigen Menschen in Deutschland ist eine Geschichte der Zurückweisungen und des Misstrauens, von der Rückkehrprämie Helmut Kohls, der die sogenannten Russlanddeutschen mit offenen Armen empfangen hat, über das Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft und zum kommunalen Wahlrecht, das die EU-Bürger*innen längst haben, bis hin zur größten denkbaren Kränkung, der Mordserie des NSU, die gleich zwei zentrale Botschaften mit sich brachte: „Ihr seid es nicht wert, geschützt zu werden“ und „Ihr seid Täter und keine Opfer“. Und natürlich reden wir über eine mittlerweile breite Ablehnung des Islams in Deutschland, der für viele türkeistämmige Menschen identitätsstiftend ist (die Studie „Integration und Religion aus der Sicht von Türkeistämmigen in Deutschland“ der Universität Münster weist darauf hin, dass die stärkste Abweichung zwischen türkeistämmiger Community und Mehrheitsgesellschaft in der Wahrnehmung und Bewertung des Islam besteht. Diese Studie bestätigt auch die oben beschriebenen Diskriminierungserfahrungen und die damit einhergehenden Gefühle mangelnder Anerkennung und Gleichwertigkeit).

Die Geschichte der Türkeistämmigen ist eine Geschichte der Zurückweisungen.

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Aber rechtfertigen diese Tatsachen ein Ja zur sogenannten Verfassungsreform? Definitiv nicht! Verstehen aber wird man die Situation ohne ihre Geschichte nicht. Viele Ja-Wähler*innen beschreiben ihre Entscheidung selbst als eine Trotzreaktion gegenüber Deutschland. Recep Tayyip Erdoğan hat das verstanden. Er hat ihnen das Gefühl gegeben, wertvoll zu sein, hat ihre Diskriminierungserfahrungen ernst genommen und thematisiert, sie aber auch in ihrer Opferrolle bestätigt. Erdoğan hat genau mit den Botschaften operiert, die die Türkeistämmigen von der deutschen Politik so schmerzlich vermisst haben: Ihr seid es wert, geschützt zu werden. Ihr genießt unser Vertrauen. Ihr seid gute Menschen auch und gerade als Muslime.

Erdogan operiert mit den Botschaften, die die Türkeistämmigen von der deutschen Politik vermissen.

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Das knappe Ja zur Verfassungsänderung ist der Erfolg einer rein populistisch geführten Kampagne, die auf die Frage „Bist du Türke oder Vaterlandsverräter?“ zugespitzt wurde. Es ist enttäuschend, wenn sich deutsche Politiker*innen jetzt auf dieses Niveau herabbegeben und die Ausreise von Ja-Wähler*innen empfehlen oder die aktuelle Situation missbrauchen, um Stimmung gegen das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler*innen zu machen.

Die Fragen, die der Ausgang des Referendums aufwirft, müssen gestellt und diskutiert werden und es braucht endlich eine ehrliche Auseinandersetzung. Einige Antworten mögen schwer auszuhalten oder nicht nachvollziehbar sein – genauso wenig, wie ein Anteil von 15 Prozent an AfD-Wähler*innen für viele von uns akzeptabel oder zu verstehen ist oder die pauschale Ablehnung muslimischer Menschen. Die Stärke unserer Demokratie ist jedoch die Auseinandersetzung mit demokratischen Mitteln, der kultivierte Streit.

Vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen, dass unsere Verfassung für die Menschen spürbar und erlebbar wird, dass ihre Würde wirklich unantastbar ist – auch wenn sie nicht Müller heißen. Es braucht endlich einen wirksamen Diskriminierungsschutz als Zeichen dafür, dass wir es ernst meinen mit unserem Grundgesetz.

Es braucht endlich einen wirksamen Diskriminierungsschutz.

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Deutschland braucht ein neues Selbstverständnis, ein Leitbild, hinter dem sich die Menschen gerne versammeln möchten und das der veränderten Realität in einer pluralistischen Republik gerecht wird. Der letzte Bundespräsident hat es treffend „das Wir der Verschiedenen“ genannt.

Der Hebel zur Überwindung von Demokratiedistanz ist unserer Einschätzung nach derselbe wie zur effektiveren Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft: mehr Partizipation wagen, das heißt natürlich auch, als einen wichtigen Schritt das kommunale Wahlrecht einzuführen.

Und zuletzt müssen wir Deutsch-Türke*innen uns alle fragen: Tun wir genug für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Andreas Rabe
    Nach der Gastarbeit haben sich viele Türken eingeladen in diesem Lande zu bleiben. Leider wurden die Pflichten damals nicht so ausdrücklich kommuniziert und kein neuer Sozialvertrag aufgesetzt, nachdem der Sozialvertrag der Gastarbeit auf Zeit obsolet geworden war. Souverän unseres Landes ist das deutsche Volk, nicht irgendwelche Menschen, die hier leben. Entweder man will Teil des Volkes werden oder nicht. Grauzonen sind immer selbst verschuldet. Ich finde es Verschwendung öffentlicher Ressourcen und Stellen sich um dieses Identitätsgefrickel zu kümmern oder es auch noch zu belohnen. Dazu gibt es mittlerweile einfach zu viele verlorene "Söhne" und "Töchter".