Einfluss des türkischen Verfassungsreferendums Deutschtürken dürfen nicht alle über Erdogans Kamm geschert werden

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Politiker CDU

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Ruprecht Polenz ist ein deutscher Politiker der CDU und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Er war von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU.

Eine Mehrheit der türkischen Wähler haben sich in Deutschland für Erdogans Kurs entschieden. Daraus darf nicht geschlussfolgert werden, dass alle Deutschtürken sich eher zur Türkei als zu Deutschland bekennen oder die doppelte Staatsbürgerschaft hinterfragt gehört. 

Zwei Drittel der Türken in Deutschland für die Verfassungsänderung. Unter Überschriften wie dieser haben die meisten Medien das Abstimmungsverhalten analysiert und besorgt gefragt, wie es um demokratische Zuverlässigkeit und Integration der Türken in Deutschland bestellt sei.

"Nur 36 Prozent der Deutschtürken sind gegen das Ermächtigungsgesetz von Erdogan", behauptete Hamed Abdel-Samad auf Facebook, und verknüpfte diese Behauptung mit seinen üblichen islamfeindlichen Aussagen. Aber woher weiß er, was die 50 Prozent der Deutschtürken denken, die nicht zur Abstimmung gegangen sind? Außerdem waren von den 3,5 Millionen Deutschtürken 2 Millionen gar nicht wahlberechtigt, weil sie keine türkischen Staatsbürger mehr sind. Für die Verfassungsänderung haben 450.000 Deutschtürken gestimmt. Das sind knapp 13 Prozent. Das ist schlimm genug. Aber kein Grund, alle Deutschtürken über Erdogans Kamm zu scheren. 

Die Nichtwähler des Referendums sind nicht primär auf die Türkei gepolt. 

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Die 50 Prozent der Wahlberechtigten, die zu Hause geblieben sind, kann man natürlich nicht einfach zu Gegnern der Verfassungsänderung machen. Wir kennen ihre Einstellung dazu nicht. Aber eine integrationspolitische Feststellung läßt sich schon treffen: Sie haben die Entscheidung nicht so wichtig genommen, als dass sie unbedingt daran hätten mitwirken wollen. Die Gründe mögen unterschiedlich sein. Jedenfalls spricht nichts dafür, diesen Nichtwählern zu unterstellen, sie seien gleichsam aus der Türkei gesteuert und primär auf die Türkei hin orientiert, statt auf Deutschland.

Das Abstimmungsverhalten spreche dafür, die doppelte Staatsangehörigkeit abzuschaffen, fordern jetzt diejenigen, die schon immer dagegen waren. Nun mag es gute Argumente für diese Forderung geben. Aber warum das Abstimmungsergebnis dazu gehören soll, erschließt sich mir nicht.

Wir wissen jetzt, dass maximal 450.000 Menschen, die auch einen deutschen Pass haben, für die Verfassungsänderung in der Türkei gestimmt haben. Sie hätten das allerdings ohne deutschen Pass auch getan. Wie sich diese Menschen bei Wahlen in Deutschland verhalten, wissen wir nicht. Die AKP steht nicht zur Wahl. AfD und NPD sind so türkenfeindlich, dass sie für diese Deutschtürken eher nicht in Frage kommen.

Das Wahlergebnis darf nicht zur Kritik an der doppelten Staatsangehörigkeit missbraucht werden. 

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Außerdem lässt sich die doppelte Staatsangehörigkeit nicht isoliert für Türken abschaffen. Knapp 4,3 Millionen Menschen in Deutschland besitzen neben der deutschen auch eine weitere Staatsangehörigkeit. Laut statistischem Bundesamt haben 690.000 Menschen in Deutschland  neben der deutschen die polnische, 570.000 die russische und 530.000 die türkische Staatsangehörigkeit. Wollen wir diese 4,3 Millionen Menschen jetzt vor die Frage stellen: entweder - oder?

In Deutschland haben 63 Prozent der türkischen Wähler "Ja" zu der Verfassungsänderung gesagt. In vielen anderen Ländern haben die Auslandstürken dem autoritären Präsidialsystem weit weniger oft zugestimmt. In den USA waren es nur 16 Prozent. Ein Grund dafür könnte darin liegen, dass die Türken in den USA zu einem hohen Prozentsatz Akademiker sind, während die türkischen "Gastarbeiter" in Deutschland und ihre Nachkommen im Durchschnitt immer noch über vergleichsweise niedrigere Bildungsabschlüsse verfügen als die Einheimischen.

Dass das "Ja" oder "Nein" zur Verfassungsänderung mit dem Bildungsniveau zusammenhängen könnte, zeigen auch die Ergebnisse in der Türkei. Dort war das Ergebnis mit 51,4 zu 48,6 Prozent außerordentlich knapp. In der Türkei gibt es ein beträchtliches Bildungsgefälle von West nach Ost, zwischen Stadt und Land. Die geografischen Übersichten zeigen, dass vor allem in den ländlichen Gebieten bis zu 80 Prozent mit "Ja" gestimmt haben, während sich der Westen der Türkei und praktisch alle großen Städte mit Mehrheit gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen haben.

Vor allem bildungsschwache Türken stimmten Erdogans Reformplänen zu. 

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Damit ist auch die wichtigste Konsequenz bezeichnet, die aus diesem Abstimmungsergebnis für uns in Deutschland gezogen werden sollte: Bildung, Bildung, Bildung.Das ist nicht neu, auch nicht originell, aber richtig und notwendig. Es bedeutet mehr Lehrer, kleinere Klassen, größere Investitionen in die vorschulische Erziehung.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei wirken sich ziemlich unmittelbar auf das Verhältnis der Deutschtürken zu Deutschland aus. Wenn beide Länder auseinander rücken, wird der Spagat für die Migranten schmerzhafter. Es gibt deshalb kein anderes Land, zu dem unsere Beziehungen von gleicher innenpolitischer Bedeutung wären, wie die Türkei.

Es gibt kein Land zu dem die deutschen Beziehungen von gleicher innenpolitischer Bedeutung sind, als die Türkei. 

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Ich bin deshalb gegen Schnellschüsse nach dem türkischen Referendum, wie z.B. eine sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Sie liegen derzeit sowieso auf Eis. Außerdem hat fast die Hälfte der Türken gegen die Verfassungsänderung gestimmt. Auch auf deren Verhalten müssen wir angemessen reagieren. Eine Einführung der Todesstrafe hätte allerdings das Ende der Beitrittsverhandlungen zur Folge. Das sollte die EU der Türkei bereits jetzt unmissverständlich klar machen. 

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Andreas Schwarzer
    Erdogan wird liefern müssen. Die Todesstrafe wieder einzuführen, daran wird innenpolitisch seine Stärke bemessen. Ein drastischer gesellschaftlicher Rückschritt. Man kann sich jetzt fragen, warum war es rund 50% der wahlberechtigten Deutsch-Türken nicht wichtig sodass sie einfach keine Wahl treffen wollten? Wie kann man das benennen, Integration? Ich meine es wird zu wenig darüber diskutiert wie man sich zu den Türken stellt die mit nein gestimmt haben. Was mich so richtig ärgert ist das haudrauf Wort "Ermächtigungsgesetz". Muss ich mich als Deutscher jetzt ergeben, in Erinnerung eben diesem Ermächtigungsgesetz dazumal? Mach ich aber nicht. Denn ich sehe auch eine Türkei die modern und weltoffen ist. In den Medien zwar nicht. Aber als Berliner brauch ich die nicht um die Türkei zu erfahren. Irgendwie versucht sich in Deutschland ein jeder darin die Wahl der Türken zu deuten. Wir verstehen nicht mal die Deutungen unserer Wahlentscheidungen.
  2. von Christof Schaffelder
    Mich verwundert am Ergebnis der Abstimmung allenfalls, dass in Berlin "nur" 50% für Erdogans Ermächtigung gestimmt haben, im Ruhrpott dagegen 75%. Bislang dachte ich immer, aufgrund der fast flächendeckenden Arbeitslosigkeit nach dem Mauerfall sei die Integration Türkeistämmiger in Berlin schwächer als in NRW.

    Der Wedding zum Beispiel ist voller türkischer Teestuben, in denen meist ältere Männer ständig Karten oder Backgammon spielen und auf Sonnenblumenkernen herumkauen. Diese Teestuben sind landsmannschaftlich organisiert: Dort treffen sich die Exilanten bestimmter Kleinstädte oder ländlicher Regionen Anatoliens und pflegen ihre lokale Heimatverbundenheit. Alles absolut harmlos, wer neugierig reinschaut wird i.d.R. freundlich angesprochen.
    Dort kann man die besagten 13% antreffen: Natürlich sind die da alle für Erdogan (wenn nicht, hat man eine kurdische oder alevitische Teestube erwischt).
    Und deshalb hinkt auch der Vergleich "64% in Deutschland gegen 51% in der Türkei". Die meisten der ehemaligen "Gastarbeiter" stammen nämlich aus den ländlichen Regionen, in denen Erdogan offiziell bis zu 80% eingefahren hat. Nur wenige kommen dagegen aus Istanbul, der europäischen Türkei oder von der Mittelmeerküste, wo er viel schlechter abschnitt.

    Die 75% aus dem Ruhrpott erklärt das allerdings noch nicht...