Kooperation nach dem Brexit Die Briten verlassen die Europäische Union, nicht aber Europa

Bild von Guy  Verhofstadt
Politiker, ALDE - Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

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Guy Verhofstadt ist ein belgischer Politiker der Flämischen Liberalen und Demokraten. Er ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, in dem er die liberale Fraktion ALDE leitet. Zuvor war er unter anderem von 1999 bis 2008 Premierminister Belgiens. Im September 2016 wurde er zum Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich ernannt.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Das Ausscheiden der Briten aus der EU wird ein trauriger und anstrengender Prozess, den die EU aber auch dafür nutzen sollte, um sich zu reformieren. ​Großbritannien kann sich nun entscheiden, ob es in diesem Prozess Partner oder Blockierer sein will.

Brexit heißt wirklich Brexit. Das wissen wir inzwischen. Deutlich ist in den letzten beiden Wochen nun auch geworden, dass die Briten den europäischen Binnenmarkt, den sie mit kreiert haben, verlassen wollen, ebenso die Zollunion wie die Europäische Union als Ganzes. Mit Blick darauf, dass die Notifizierung des Artikels 50, und damit auch der Beginn der Austrittsverhandlungen, nur noch wenige Wochen entfernt sind, haben wir diese Klarheit dringend gebraucht.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Prozess, der uns bevorsteht ein herausfordernder sein wird. Die Europäische Union wird offen und aufrichtig daran arbeiten, einen Brexit zu ermöglichen, der so wenig schädlich wie möglich für alle Beteiligten ist. Aber wir müssen auch ehrlich zueinander sein: Die Tage des Rosinenpickens und eines Europas „à la carte“ für die Briten sind vorüber.

Die Tage des britischen Rosinenpickens sind längst vorüber.

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Auch wenn der britische Außenminister Boris Johnson kürzlich anderes suggerierte: Niemand in der EU will Großbritannien „bestrafen“. Ich habe keinen Abgeordneten oder Regierungschef jemals eine solche Forderung äußern hören − weder öffentlich noch privat.

Klar ist aber auch: Es ist eine Illusion anzunehmen, dass Großbritannien die EU verlässt und sich dann die besten Teile des europäischen Projektes aussuchen kann − beispielsweise der zollfreie Zugang zum Binnenmarkt, ohne jedoch die damit verbundenen Verpflichtungen zu akzeptieren. Ich hoffe sehr, dass die Briten verstehen, dass so ein Vorgehen aus Sicht des europäischen Steuerzahlers nicht nachvollziehbar wäre. Auch war es von der britischen Regierung nicht besonders hilfreich damit zu drohen, möglicherweise Steuerinstrumente als Druckmittel einzusetzen, sollten die Interessen Großbritanniens nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Wir brauchen besonders bei Sicherheitsfragen die Kooperation mit den Briten.

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Wir brauchen die Kooperation mit den Briten, daran gibt es keinen Zweifel, vor allem in Fragen der Sicherheit, sowohl der inneren als auch der äußeren. Wir werden einen Weg finden müssen, um in der Terrorbekämpfung und in der Verteidigung weiterhin eng und systematisch zusammen zu arbeiten. Wie die britische Premierministerin Theresa May sagte: Die Briten verlassen die Europäische Union, sie verlassen nicht Europa. Wir sind nicht zuletzt durch eine lange Liste von gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen verbunden. 

Die Briten verlassen die Europäische Union, sie verlassen nicht Europa. 

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Die Politik des neuen US-Präsidenten sowie zunehmende Cyberattacken und Desinformationskampagnen des Kremls, sind eine effektive Bedrohung für Brüssel, wie für London. Es ist offensichtlich, dass President Trump und Russland die Europäische Union auseinandertreiben wollen. Donald Trump deutete an, dass auch andere Mitgliedstaaten dem britischen Beispiel folgen und die EU verlassen könnten. Was er wirklich meinte, war: Ich hoffe es

Trump hofft auf den Zerfall der EU. 

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Das ist ein beachtenswerter Wendepunkt in der amerikanischen Politik gegenüber Europa. Chaos auf dem europäischen Kontinent nützt auch den Briten nichts. Deswegen ist es nun umso wichtiger, dass Großbritannien mit dem Rest Europas zusammenarbeitet. Theresa Mays Erklärung, dass sie sich weiterhin eine starke und stabile EU wünsche, ist auf dem Kontinent gut angekommen. Aber damit diese Worte auch glaubwürdig sind, sollten konkrete Taten folgen.

Einer der dringendsten Punkte in den Verhandlungen wird ist es sicherlich sein, eine Lösung für die unerträgliche Situation vieler Europäerinnen und Europäer zu finden, die derzeit in Großbritannien arbeiten − und genauso umgekehrt, eine Lösung für die Millionen Briten aufzuzeigen, die derzeit in anderen EU-Ländern leben. Dies wird eine Priorität des Europäischen Parlamentes sein, sobald der Artikel 50 notifiziert worden ist und die Verhandlungen beginnen. Eine weitere große Herausforderung ist, eine Lösung für Nordirland und die Republik Irland zu finden. Ich werde mein Möglichstes tun, um hier eine weitere Spaltung zu vermeiden.

Noch einmal: Die Europäische Union und Großbritannien sollten und müssen weiterhin in vielen Bereichen an einem Strang ziehen. Es wäre schlichtweg eine Tragödie, wenn der Brexit den Frieden, Fortschritt und den Wohlstand, den wir über Jahrzehnte erarbeitet haben, gefährden würde. Aber dafür müssen wir hart arbeiten und Lösungen anbieten.

Brexit heißt Brexit. Wir dürfen uns nichts vormachen: Das Ausscheiden der Briten aus der Europäischen Union wird ein trauriger und anstrengender Prozess, den die EU aber auch dafür nutzen sollte, um sich zu reformieren, um selbst weiterzukommen. Großbritannien kann sich nun entscheiden, ob es in diesem Prozess Partner oder Blockierer sein will. Wir sollten auf ein neues Verhältnis hoffen und hinarbeiten, das auf Vertrauen und Partnerschaft basiert.

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