Der Brexit als Neustart  Der Brexit kann die EU einigen und stärken

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Politikerin

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Gisela Stuart ist deutschstämmige Politikerin der Labour Party und war Leiterin der britischen Kampagne zum EU-Austritt „Vote Leave“.

Großbritannien war stets ein Hindernis auf dem Weg zu mehr europäischer Integration. Der Brexit kann deshalb die Chance sein, die EU zu stärken und festigen. Dazu muss die EU aber bereit sein, Lehren aus dem britischen Abgang zu ziehen. 

Ich weiß, dass das ein oder andere Mitglied des Deutschen Bundestags sehr überrascht war, als bekannt wurde, dass ausgerechnet eine Deutsche den Vorsitz der britischen „Leave“-Kampagne für den Austritt aus der EU übernehmen würde. Einer meiner Freunde aus der SPD schickte mir sofort eine Nachricht: „Ja Gisela, was machst du denn?“ Die wenigsten hätten damit gerechnet, dass das „Leave“-Lager gewinnen würde. Ich habe sogar das Gefühl, dass es viele gibt, die glauben, dass Großbritannien es sich doch noch anders überlegen wird und in der EU bleibt.

Die Briten haben eine mutige Entscheidung getroffen und wollen wieder zu einer autonomen und selbstverwaltenden Demokratie werden. Sie wollen selber entscheiden, wer das Recht hat, sich in ihrem Land niederzulassen, welche Handelsabkommen das Land eingeht, wie ihre Steuern verteilt und Gesetze erlassen werden. Der Brexit ist keine Abschottungs-Erklärung. Wir Briten wollen uns nicht in die Isolation verabschieden, wie es einige Kommentatoren darstellen. Als am Morgen des 24ten Junis das offizielle Ergebnis des Referendums bekannt gegeben wurde, hielt ich eine Rede, die in Teilen auf Deutsch war. Ich wollte ein Zeichen setzen und zeigen, dass das Vereinigte Königreich auch weiterhin international und offen bleibt. Auch wollte ich ein Signal der Freundschaft an unsere europäischen Partner senden.

Der Brexit ist keine Abschottungs-Erklärung.

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Beim Thema EU sind wir uns nicht immer mit unseren europäischen Nachbarn einig. Viele Briten verstehen nicht, wieso Deutschland sich so unermüdlich für eine stärkere europäische Integration einsetzt, während die Deutschen oft nicht verstehen, wieso wir Briten uns für den Brexit stark gemacht haben. Diese Differenzen müssen wir nun beiseitelegen und uns darauf konzentrieren, eine neue Form der Partnerschaft zu finden, die für beide Seiten akzeptabel ist.

Großbritannien hat sich zwar dazu entschieden, die EU zu verlassen, wir wollen die EU aber keinesfalls schwächen – sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus sicherheitspolitischen Gründen. Jeder Versuch, Großbritannien für die Ausübung seines demokratischen Rechtes zu „bestrafen“, würde jedoch genau dazu führen. Die europäischen Unternehmen benötigen Zugang zu Londons Finanzmärkten und verkaufen Güter und Dienstleistungen in Milliardenhöhe nach Großbritannien. Handelsbarrieren zu errichten, würde der europäischen Wirtschaft deshalb enormen Schaden zufügen. Stattdessen muss es Aufgabe der Brexit-Unterhändler sein, den britischen Abschied so unkompliziert und schmerzlos, wie nur möglich zu machen.

Großbritannien will die EU verlassen, aber nicht schwächen.

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Einige glauben, dass der Brexit die EU als Institution schwächen wird. Ich hingegen bin überzeugt, dass der Brexit Brüssel die Chance bietet, die europäische Zusammenarbeit zu stärken. Es braucht politische, fiskale und monetäre Einheit, damit der Euro eine starke und konkurrenzfähige Währung sein kann. Großbritannien wurde auf dem Weg zu diesem Ziel oft als Hindernis empfunden.

Nun bietet sich uns die Gelegenheit, unsere Beziehung neu zu erfinden. Die EU-Länder – allen voran Deutschland – sollen sich ruhig stärker in die Union integrieren, wenn das von den Bevölkerungen gewünscht wird. Das Vereinigte Königreich strebt jedoch ein anderes Verhältnis zur EU an: eins was auf Handel und guter Zusammenarbeit basiert. Die beiden bevorstehenden Jahre werden zweifelsfrei nicht einfach. Wir sollten sie deshalb nicht noch schwieriger gestalten, als sie es ohnehin werden. Für Beleidigungen und Antagonismus sollte kein Platz am Verhandlungstisch sein. Was wir brauchen ist eine neue, ehrlichere Partnerschaft für das 21te Jahrhundert.

Die globalen Herausforderungen sind enorm und erfordern globale Lösungsansätze in den Bereichen Abwehr, Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Großbritannien ist ein wichtiger Partner der EU in diesen Bereichen und viele Mitgliedsstaaten sind auf unsere Geheimdienste angewiesen, um die Sicherheit ihrer Bürger zu garantieren. Es gilt nun Bereiche wie ebendiese, von den denen beide Seiten profitieren, zu stärken. Großbritannien wird immer ein bereitwilliger Partner und starker Alliierter der EU sein. Die Nordatlantische Allianz wird auch in Zukunft ein starkes Bündnis bleiben – auch unter Donald Trump.

Der Brexit kann die EU einigen und stärken.

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Trotz allem muss die EU ihre Grenzen und Reformnot anerkennen. Einer der Gründe für den Sieg der Brexit-Befürworter, war Brüssels Widerwille neue Wege zu gehen. Eine globalisierte Welt, die von globalen Güter-, Finanz- und Menschenströmen geprägt ist, verlangt andere Lösungsansätze, als die, die die EU vorschlägt. David Cameron versprach den Wählern eine reformierte EU im Gegenzug für den britischen Verbleib in dieser. Doch selbst der Verlust eines zentralen Mitgliedstaats, konnte die EU nicht dazu bewegen, die verlangten Reformen umzusetzen.

„Mehr Europa“ kann nicht die Lösung aller Probleme sein. Die Bürger sind verärgert über die Tatenlosigkeit der EU-Spitzenpolitiker und lassen ihrem Frust freien Lauf, weil sie fühlen, dass ihre Meinung in Brüssel auf taube Ohren stößt. Diesen Frust und seine Konsequenzen als Populismus abzutun, ist ein Angriff auf den legitimen Ausdruck der Unzufriedenheit mit einem reformbedürftigen System und keine Auseinandersetzung mit dem zugrundeliegenden Problem.

Großbritannien wird ein verlässlicher Partner der EU bleiben.

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Ich war Teil der Verhandlungen, die die Einführung einer Europäischen Verfassung zum Ziel hatten. Nachdem die Franzosen und Niederländer diesem Vorgehen eine Absage erteilten, wurde daraus der Lissaboner Vertrag. Die demokratische Gewaltenteilung blieb dabei auf der Strecke. Es waren meine 15 Monate in Brüssel, die mich davon überzeugten, dass Großbritannien, ein Land das weder der Eurozone noch dem Schengenraum beitreten möchte, besser außerhalb als innerhalb der EU aufgehoben ist.

Die globalen Krisen erfordern eine starke und geeinte EU. Das ist aber bisher noch Wunschdenken. Brüssel und Berlin müssen aus dem Brexit Lehren ziehen, um die eigenen Schwächen und die Unzufriedenheit der Bürger zu beseitigen. Wir Briten werden unsere europäischen Nachbarn dabei unterstützen. Schlüsselfragen müssen zukünftig gemeinsam beantwortet werden, um den Erfolg unserer Partnerschaft zu garantieren. Wenn uns das gelingt, mache ich mir wenig Sorgen um die Zukunft – sowohl auf britischer als auch auf europäischer Seite. 

Übersetzung aus dem Englischen

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Bernd Sobisch
    Der Brexit war eine kluge Entscheidung. Die EU in ihrem derzeitigen Gefüge ist ein Konglomerat aus mehrheitlich maroden Staaten die sich mittels ihrer Mitgliedschaft auf Kosten der wenigen stabile Staaten sanieren wollen. Das passt nicht ins Konzept der Briten die ihrerseits für sich nur immer Extrawünsche beanspruchen zum Nachteil der anderen Mitgliedsstaaten.