Deutsch-Französischer Ministerrat Das europäische Narrativ muss mutiger vorangetrieben werden

Bild von Ronja Kempin und Nicole Koenig

Expertise:

Dr. Ronja Kempin ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik und Lehrbeauftragte an der Freien Universität Berlin und der Bucerius Law School in Hamburg. Dr. Nicole Koenig ist Wissenschaftlerin und stellvertretende Forschungsleiterin am Jacques Delors Institut – Berlin und beschäftigt sich mit aktuellen politischen und institutionellen Herausforderungen der EU.

Der deutsch-französische Ministerrat am vergangenen Donnerstag hat zwar wichtige verteidigungspolitische Projekte konkretisiert, hat aber auch gezeigt, dass die beiden Länder bei Wirtschaft, Währung und Migration weit auseinander liegen. Dabei könnten gerade sie europäische Kompromisse vorprägen.

„Guten Tag, mein Name ist Emmanuel und ich wohne in Paris; Bonjour, je m’appelle Angela et j’habite à Berlin“. Mit diesen Sätzen eröffneten Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. Juli 2017 den deutsch-französischen Ministerrat. Bereits zum 19. Mal in Folge trafen sich die wichtigsten Ministerinnen und Minister beider Länder zu einer gemeinsamen Sitzung – angesichts der wechselvollen Beziehungen bemerkenswert.

In Anbetracht der nahenden Bundestagswahl kam das Treffen für Berlin eigentlich zu früh. Dass es dennoch stattfand, ist zuvorderst der Verdienst Macrons. Im Rennen um das französische Präsidentenamt hatte er immer wieder betont, er wolle Europa gemeinsam mit Deutschland auf eine neue Grundlage stellen. Seinen Antrittsbesuch in Berlin am 15. Mai 2017 nutzte er, um die deutsche Seite mit Nachdruck nach Paris einzuladen. Der anstehende Brexit und die Unwägbarkeiten im transatlantischen Verhältnis bewogen Berlin dazu, dem Druck nachzugeben. Zwei Monate hatten beide Seiten Zeit, das Treffen vorzubereiten. Ihr Auftrag: Durch konkrete bilaterale Impulse die EU stärken. Diesem hohen Anspruch konnten Deutschland und Frankreich indes nicht vollständig gerecht werden.

Deutschland und Frankreich konnten dem Anspruch, die EU durch bilaterale Impulse zu stärken, nicht gerecht werden.

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Beachtlich ist zweifelsfrei die Symbolik des Zusammentreffens. So spielten sich der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin im Kreise von 50 Jugendlichen mit Migrationshintergrund wortwörtlich die Bälle zu. Sprache, so die Überzeugung, sei der Schlüssel zur Integration, aber auch zum Verständnis des Partners. Macron kündigte an, in Frankreich 1.200 neue bilinguale Schulklassen zu eröffnen – ein Bruch mit der Politik seines Amtsvorgängers Hollande. Aufgrund von Sparzwängen hatte dieser den Deutschunterricht in Frankreich deutlich reduziert.

Die Symbolik des Zusammentreffens war beachtlich.

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Mehr als symbolisch ist die fast 20-seitige Liste an Projekten, die Deutschland und Frankreich in den kommenden Jahren angehen wollen. Doch auch hier sind viele Vorhaben mit Fragezeichen zu belegen. So wurde die Teilnahme an den Kabinettssitzungen und Botschafterkonferenzen des Partners bereits ebenso häufig beschlossen wie die Zusammenlegung von Botschaften. Das Resultat war oft mager. So teilen sich Paris und Berlin derzeit nur in Ulan Bator und Pjöngjang das Botschaftsgebäude. Zur Umsetzung dieser Projekte bedarf es künftig mehr Nachdruck.

Deutsch-französische Projekte müssen in Zukunft mit mehr Nachdruck verfolgt werden.

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Einige der bilateralen Projekte haben darüber hinaus das Potenzial, Europa zu stärken. Der Austausch von Auszubildenden kann ein erster Schritt sein, um das Erfolgsmodell Erasmus auf eine neue Zielgruppe ausweiten. Ein gemeinsamer Innovationsfonds für Start-ups könnte auch Europa als Ganzes wettbewerbsfähiger machen. Eine Sahel-Allianz, die Sicherheit und Entwicklung in einer Region fördert, die europäische Interessen unmittelbar berührt, kann zum Kernstück einer strategischeren EU-Außenpolitik werden. Werden diese Projekte schnellstmöglich für die übrigen Mitgliedstaaten der EU geöffnet, wären bedeutende Pfeiler für den Integrationsprozess gesetzt.

Die Ausweitung von bilateralen Projekten auf die EU Mitgliedsstaaten würde den Integrationsprozess vorantreiben.

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Bei den „großen“ EU-Fragen bleiben Deutschland und Frankreich jedoch hinter den Erwartungen zurück. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat der Ministerrat die vermeintlich konkretesten Ergebnisse gezeitigt. So wollen beide Seiten bis 2018 den Vorschlag prüfen, die nächste Generation eines europäischen Kampfflugzeuges zu bauen. Zwischen 2035 und 2040 könnten die Jets zur Verfügung stehen. Offen bleibt, wie auch bei den übrigen Vorhaben in dem Themenfeld, ob am Ende das nötige Geld für die Beschaffung da ist. In Frankreich läuft die Armee gerade Sturm gegen Präsident Macron, der den Verteidigungsetat für 2017 drastisch gekürzt hat. Fraglich bleibt auch, wie sich die deutsch-französischen Initiativen in den europäischen Prozess der sicherheits- und verteidigungspolitischen Integration eingliedern. Wer schließt sich den Vorhaben an? Welchen Mehrwert haben kleine und mittelgroße Mitgliedstaaten von einer Andockung an den deutsch-französischen Verteidigungsmotor? Umstritten bleibt schließlich die Frage, für welche Einsätze man die gemeinsamen Fähigkeiten nutzt. Gerade hier könnte Frankreich zu einem ungemütlichen, da fordernden Partner werden.

Bei den "großen" EU-Fragen blieben Deutschland und Frankreich hinter den Erwartungen zurück.

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Am weitesten hinter den Erwartungen zurück blieb die Erklärung des Ministerrats mit Blick auf die Stärkung der Eurozone. Ihr wird lediglich ein Satz eingeräumt. Über das Bekenntnis zu „anhaltenden Mängeln“, die man in Zukunft angehen müsse, geht der Text nicht hinaus.

Die Stärkung der Eurozone wurde in der Erklärung des Ministerrats vernachlässigt.

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Beim Thema Migration einigt man sich auf die Stärkung des Grenzschutzes und die Kooperation mit Transitländern. Beim leidigen Thema der gegenseitigen und europäischen Solidarität sucht man jedoch vergeblich nach Konkretem.

So spiegelte der 19. deutsch-französische Ministerrat den Stand der Dinge unter den 28 EU-Ländern wider. Man einigt sich in der Sicherheitspolitik, wenngleich der Teufel hier oft im Detail steckt. Bei Wirtschaft, Währung und Migration liegt man indes zu weit auseinander, um konkrete europäische Kompromisse vorzuprägen.

Bei Wirtschaft, Währung und Migration liegen beide Länder zu weit auseinander, um europäische Kompromisse vorzuprägen.

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Ein Europa, das vor Globalisierung sowie äußeren Bedrohungen schützt, ist ein schönes Narrativ. Bei ihrem 20. Ministerrat müssen Frankreich und Deutschland dieses Narrativ mutiger vorantreiben und mit Inhalten füllen.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Wolfgang Böckel
    Noch läuft der deutsch französische Motor nicht rund, noch bilden sich hierzulande die "Mächtigen" ein sie wären die Übermächtigen in Europa, vor denen alle anderen "Europäer" auch die Franzosen den Kotau vollziehen müssten. Noch haben wir nicht begriffen, dass die gegenseitigen Abhängigkeiten uns durch diese Haltung auseinanderdividieren statt uns zusammen zu bringen.