Die Bamf-Affäre als Versagen mit Ansage "Die Erledigungsfabrik"

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Co-Vorsitzende der Linkspartei

Expertise:

Katja Kipping ist seit 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger Vorsitzende der Partei Die Linke.

Die Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle sind ein Sonderfall, der Normalfall ist aber kaum besser. Einer, an dem das liegt, ist Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der zuvor schon die Bundesagentur für Arbeit kaputt-optimierte.

Die aktuelle Debatte um die Abläufe in der Bremer Außenstelle des BAMF hat ein rechtspopulistisches Moment, das auf einer bewussten Unwahrheit beruht. In der öffentlichen Diskussion soll der Eindruck entstehen, dass Geflüchtete in Deutschland Privilegien und Milde genießen, ja sogar von staatlichen Behörden beschenkt und bevorteilt werden. Oder wie es AfD-Fraktionsvorsitzender Gauland auf einer Kundgebung in Berlin seiner Anhängerschaft entgegenrief: „Sie lieben die Flüchtlinge, sie lieben euch nicht“. Die Vorgänge in Bremen sind jedoch ein Sonderfall, der rein gar nichts mit dem skandalösen Normalzustand der Behörde zu tun hat. In Wahrheit wurde das BAMF in den letzten Jahren nach dem Vorbild der Bundesagentur für Arbeit in eine auf Effizienz und Schnelligkeit setzende Erledigungsfabrik verwandelt. Es galten die gleichen Prinzipien des Marktes und die Gesetze der Unternehmungsberatung   – und es war sogar das gleiche Personal, das diesen Umbau zu verantworten hat. Geflüchtete teilen vielleicht nicht die gleiche Geschichte wie Erwerbslose, aber ein ähnliches Schicksal: Sie werden nicht etwa beschenkt, sondern von der marktförmigen Demokratie ihrer sozialen Rechte enteignet.

2015 nahmen die Verfahrensmängel zu - was am vorangegangenen Umbau lag.

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Schon lange gab es im BAMF qualitative Verfahrensmängel, die durch den neoliberalen Umbau seit 2015 noch verstärkt wurden. Es ist kein Wunder, wenn man sich anschaut, wem das Bundesinnenministerium im September 2015 die Leitung der Behörde übertrug. Frank-Jürgen Weise war zu diesem Zeitpunkt bereits seit 13 Jahren Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und damit maßgeblich für die Umsetzung des Hartz IV-Sanktionsregimes verantwortlich.

Schneller, effizienter war die Maxime. Es litten die rechtstaatlichen Verfahren.

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Mit Weise kamen die Unternehmensberatungen in die Behörde und strukturierten Arbeitsabläufe und Asylverfahren neu. Die Verfahren wurden beschleunigt, Bearbeitung und Entscheidung personell voneinander entkoppelt und das individuelle Recht auf Asyl durch standardisierte Verfahren, Clusterbildung nach Herkunftsstaaten und Zielvorgaben häufig ad absurdum geführt. Die neue Entscheidungspraxis führt zu einer systematischen Aushöhlung von rechtsstaatlichen Verfahren, indem Asylsuchenden ihr rechtmäßiger Schutzstatus aufgrund von qualitativen Mängeln verwehrt wird. Die Unternehmensberatung McKinsey bekam nicht nur Millionen für ihre Beratertätigkeit, sondern sie erarbeitete auch ein „Rückkehrmanagement“ und Maßnahmen für eine „konsequentere Rückführung“ von Asylbewerbern mit zwei besonderen Merkmalen: Abschiebungshaft und Gewahrsamsanstalten und dazu finanzielle Anreize, sprich: Geldangebote, zur freiwilligen Ausreise.

Die Entscheider sehen keine Menschen mehr, sie entscheiden nach Aktenlage. Das ist falsch.

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Die zum Teil schrecklichen Einzelfälle der Geflüchteten werden nicht mehr gewürdigt, sondern sie werden mit standardisierten Textbausteinen abgespeist. Früher haben die Entscheider die Flüchtlinge  selbst angehört, konnten nachfragen und dann entscheiden. Heute sehen sie nur noch Protokolle, die andere gemacht haben. Sie sehen keine Menschen mehr vor sich, sondern Akten. Schicksale werden zu Fällen, die möglichst schnell abgetragen werden müssen.

Nach dem Umbau explodierten die Zahlen der erfolgreichen Asylklageverfahren. Was für ein vernichtendes Urteil!

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Auf diesen Umbau des Asylverfahrens haben schon 2016 in einem Memorandum zahlreiche Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen hingewiesen – ihre Bedenken wurden aber nicht ernst genommen. Das Ergebnis dieser Politik ist, dass viele Asylsuchende erst in langwierige und ressourcenaufwendige Gerichtsverfahren ziehen müssen, um ihre Rechte gegen den Staat zu erstreiten. Im Jahr 2017 wurden 49,8 Prozent aller Bescheide des BAMF beklagt. Die Erfolgsquote der Asylsuchenden gegenüber dem BAMF liegt bei 40,8 Prozent. In absoluten Zahlen haben Verwaltungsgerichte 32.486 Bescheide des BAMF korrigiert, in 4.582 Fällen hat das BAMF den eigenen Bescheid korrigiert. Diese Zahlen fällen zugleich ein vernichtendes Urteil über die autoritär-neoliberale Politik des Bundesinnenministeriums, der BAMF-Leitung und der Unternehmensberatungen. Genau darin liegt der rechtsstaatliche Skandal, und nicht in einer verhinderten Abschiebung in Ellwangen oder Donauwörth: Es gehört heute zum Normalvollzug einer staatlichen Behörde, dass sie systematisch Menschen ihre Rechte verweigert und diese in langwierigen und aufwühlenden Verfahren vor Gericht eingeklagt werden müssen. Der Rechtsstaat entstand historisch als Schutzmechanismus der Bürger vor Behördenwillkür. In der aktuellen Debatte wird er zum Vollstrecker einer marktorientierten Ordnungspolitik, die auf Effizienz und Schnelligkeit setzt, statt auf Sorgfalt und Gewährleistung sozialer Rechte.

Der Bundesagentur für Arbeit erging es ebenso: Umbau, Effizienzsteigerung und Explosion der Klagen gegen Bescheide.

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Geflüchtete sind nur das jüngste Opfer des neoliberalen Angriffs auf den Rechtsstaat. Aber diese Geschichte ist leider nicht neu, sondern sie setzt eine Politik der Stigmatisierung und Entrechtung fort, die zuvor bereits an Erwerbslosen statuiert wurde. Die Akteure waren fast dieselben. Als Frank-Jürgen Weise die Leitung der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2004 übernahm, holte er Unternehmensberatungen in die Behörde, die die Abläufe optimieren sollten. Herausgekommen ist eine Agentur, die die Menschen angeblich als Kundinnen und Kunden behandelt, sie aber mit qualitativ schlechten Bescheiden abspeist – und die ebenfalls systematisch Rechte verweigert. Auch Klagen gegen die Bescheide der Jobcenter haben in fast 40 Prozent aller Fälle Erfolg. Von 116.053 Klagen im Jahr 2017 gingen 46.395 zugunsten der Leistungsbeziehenden aus. Jeden Monat werden im Durchschnitt 50.000 Widersprüche eingereicht. Diese Strukturen eines organisierten Missmanagements dienten auch als Blaupause für den Umbau im BAMF.Im öffentlichen Diskurs wird nicht über die Personen gesprochen, die nicht klagen; die keine Rechtsberatung finden, die keine Anwälte aufsuchen können, die den Gang vor die Gerichte nicht schaffen.

Die Hilfsbedürftigen wurden stigmatisiert, die Behörden sollen hart gegen sie vorgehen.

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Man muss darüber hinaus keine Historikerin sein, um weitere Parallelen zu erkennen. Die Durchsetzung von Hartz IV und der Agenda 2010 wurde von einer demagogischen öffentlichen Diskussion begleitet, in der die Figur des „Sozialschmarotzers“ bemüht wurde. Während Familien, Kinder und alte Menschen in Armut lebten, wurde so getan, als wäre das eigentliche soziale Problem ungenügende Härte des Staates gegenüber den Entrechteten ganz unten. Das ist heute nicht anders und einige auflagenstarke Boulevard-Blätter machen sich nicht einmal die Mühe, ihre Begriffe zu erneuern: Vor den „Schmarotzer“ wird einfach jetzt wieder ein „Asyl“ gestellt und fertig ist die nächste Stigmatisierungskampagne. „Fördern und fordern“ wurde damals zum Motto der sozialen Entrechtung und es ist kein Zufall, dass die Bundeskanzlerin dieses Motto in den letzten Jahren unablässig wiederholt, wenn sie über Integrationspolitik spricht und letztlich  „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ meint.

Die Debatte um das Bamf darf nicht zu einer weiteren Rechtsverschiebung führen.

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Im Deutschland der Agenda 2010, der Großen Koalition und des neoliberalen Rendite-Denkens werden immer nur die Reichen beschenkt und nie die Armen. Die Realität der Entrechteten ist, dass sie wie nie zuvor einer Behördenwillkür, schikanösen Sanktionen, einer Stigmatisierung und handwerklichen Qualitätsmängeln in der Bearbeitung ihrer Anliegen ausgesetzt sind. Anstatt sich bei der Essensausgabe an den Tafeln oder im öffentlichen Diskurs gegeneinander ausspielen zu lassen, ist es an der Zeit, gemeinsam für soziale Rechte und Sicherheiten einzustehen – auch damit öffentliche Debatten wie die um das Bremer BAMF nicht verfangen und den Boden für eine erneute Rechtsverschiebung bestellen können. Wir erinnern uns: Die Hartz-Kommission wurde damals nicht zuletzt als Reaktion auf den so genannten „Vermittlungsskandal“ in der Bundesanstalt für Arbeit (BA) eingesetzt. Ein Prüfer hatte publik gemacht, dass die BA in ihren Statistiken seit Jahren mehr vermittelte Erwerblose ausweist, als sie tatsächlich auf dem ersten Arbeitsmarkt unterbringen konnte. Die Krise einer überforderten Bürokratie wurde mit einer Neuregulation der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe gelöst. Die Zeit der Sanktionen, der gewissenlosen Lohndrückerei und der Angst vor dem sozialen Absturz begann.

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