Rot-Rot-Grün in Berlin : Die Zeigefinger-Politik der SPD
Wenn der Regierende Bürgermeister gemeinsam mit seinem Fraktionsvorsitzenden der SPD den Regierungsanspruch seiner Partei im Tagesspiegel formuliert, dann soll eine politische Antwort nicht fehlen, zumal sein Beitrag mit der rot-rot-grünen Senatswirklichkeit wenig zu tun hat. „Gutes Regieren“ hat Michael Müller den Berlinern versprochen. Mit seinem Namensbeitrag hat er der SPD, die seit Jahrzehnten regiert, nun selbst das schlechteste Zeugnis ausgestellt, verbunden mit unverhohlenen Seitenhieben auf seine Koalitionspartner. Für Michael Müller sind immer nur die anderen schuld.
Linken und Grünen muss das Papier der sie „anführenden“ SPD wie ein Angriff auf den eigenen Senat erscheinen. Berlin hat mit diesem Regierungsstil von Müller seine Erfahrungen: Schuld sind immer die anderen. Auch in der letzten Legislaturperiode hatte er damit das Scheitern der erfolgreichen Koalition eingeläutet und im Ergebnis maßgeblich zu verantworten. Der Regierende Bürgermeister hat der SPD mit seinem Beitrag selbst ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Nach der Wahlniederlage von SPD und CDU ist vor allem Selbstreflexion angebracht – dazu gehört allerdings eine Fähigkeit zur Selbstkritik, die weder Müller noch Saleh erkennen lassen. Mit ihrer gemeinsamen Wunschliste dessen, was sie in der SPD-geführten Landesregierung nicht durchsetzen konnten, präsentieren sich beide vor allem als führungsschwach. Müller und Saleh fehlt es an Selbstreflexion und Führungsstärke.
Der von der SPD formulierte Anspruch, „Politik für die gesamte Stadt“ zu gestalten, hat mit der rot-rot-grünen Wirklichkeit sehr wenig zu tun: Ideologie geht den Koalitionären vor Sicherheit, Klientelinteressen vor Gemeinwohl und Bevormundung vor Individualität.
Wer Politik für die ganze Stadt machen will, darf nicht Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Wer schulpflichtige Kinder hat, erwartet, dass der Senat endlich die Qualität der Bildungsabschlüsse verbessert und Berlin bei der Bildung nicht länger das Schlusslicht bleibt.
Wer täglich im Stau oder in überfüllten Bahnen steht, hat wenig Verständnis für die Verengung von Hauptverkehrsstraßen. Faire Mobilität für alle bedeutet, ein Miteinander zu organisieren und einen Ausgleich zu schaffen – anstatt einen Kulturkampf gegen Autofahrer zu führen. Wer Politik für die ganze Stadt machen will, darf Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausspielen.
Wer sich auf gefährlichen öffentlichen Plätzen bewegt, kann nicht nachvollziehen, wie vehement Rot-Rot-Grün den Ausbau der Videoüberwachung ablehnt. Eine Politik, die sich klar gegen die Wünsche und Interessen von 80 Prozent der Bevölkerung richtet, wie Umfrageergebnisse zeigen. Wer glaubt, eine Politik für die gesamte Stadt ließe sich mit erhobenem Zeigefinger gestalten, der hat den freiheitlichen Geist Berlins nicht verstanden.
Müller und Saleh versteigen sich zu der Behauptung, die SPD sei der „Kitt, der die Stadt zusammenhält“ – was für eine ungeheuerliche Anmaßung. Der Kitt Berlins, das sind für uns die Menschen, die trotz eines kopflosen Senats jeden Tag das Beste aus unserer Stadt machen, Menschen, die für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stehen und wenig von einer Politik halten, die Klientelinteressen über das Gemeinwohl stellt.Politik lässt sich nicht mit dem erhobenen Zeigefinger gestalten.
Für die Berliner CDU steht der Mensch im Mittelpunkt. Berlin ist eine Stadt der Freiheit. Wir wollen den Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit geben, sich selbstbestimmt und frei zu entfalten. Mit staatlicher Bevormundung und ideologischen Scheuklappen lässt sich das nicht vereinbaren.
